„Grexit“ scheint jetzt möglich

Sondergipfel der Euro-Staaten am Dienstagabend – Finanzminister Varoufakis wirft das Handtuch – Kein neues Rettungspaket in Sicht
Foto: dpa | Der Schaden ist angerichtet, der Finanzminister kann gehen. Am Montag verließ Varoufakis die politische Arena.
Foto: dpa | Der Schaden ist angerichtet, der Finanzminister kann gehen. Am Montag verließ Varoufakis die politische Arena.

Athen/Brüssel (DT/dpa) Nur Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Geldgeber hat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis seinen Rücktritt erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine „gewisse Präferenz“ gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog. Sein Rücktritt könne Ministerpräsident Alexis Tsipras helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. Varoufakis sprach von einer „historischen Ablehnung des Ultimatums“, das die Eurogruppe am 25. Juni den Griechen gestellt habe. Nun sei entscheidend, dass das „großartige Nein“ in ein „Ja zu einer angemessenen Lösung“ umgemünzt werde. Bereits am Donnerstag hatte Varoufakis seine politische Zukunft vom Ausgang der Volksabstimmung abhängig gemacht. Da hieß es aber: Sollten die Griechen gegen die Empfehlung der Regierung „Ja“ zu den Sparforderungen sagen, werde er zurücktreten.

Beim Referendum war eine deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der Geldgeber ausgesprochen: 61,31 Prozent stimmten mit „Nein“, nur 38,69 Prozent sprachen sich dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln. Bis zuletzt hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Griechen aufgefordert, den Sparvorgaben zuzustimmen, um eine griechische Staatspleite zu verhindern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für Dienstagabend in Brüssel ein. Tsipras forderte Zugeständnisse der Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte er am Sonntagabend. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipras: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“

Die Krise kann nach Einschätzung der EU-Kommission die Eurozone nicht erschüttern. „Die Stabilität der Eurozone ist nicht in Frage gestellt“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel. Er rief die griechische Regierung auf, Reformen umzusetzen. Die Euro-Finanzminister erwarten nun „neue Vorschläge von den griechischen Behörden“, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag mit. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne. „Aber ob das gelingt, müssen wir sehen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Ergebnis der Abstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber gesprächsbereit. Es müsse nun erkundet werden, welche Möglichkeiten es gebe, den griechischen Bürgern zu helfen, sagte Seibert. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach meinte, neue milliardenschwere Hilfspakete lösten die Probleme des Landes nicht: „Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung.“

Die französische Regierung sieht Athen am Zug: „Es ist jetzt an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen“, sagte Finanzminister Michel Sapin. Die Abstimmung müsse respektiert werden, „aber es ist schwierig, den Sinn zu verstehen“. Sapin sprach von einem „sehr dünnen Faden des Dialogs“ mit Griechenland. Deshalb müsse Athen jetzt „ernsthafte und solide Vorschläge“ machen. Paris sei bereit, für eine Minderung der Schuldenlast in den nächsten Jahren zu sorgen. Das Nein beim Referendum hat nach Ansicht von Estlands Regierungschef Taavi Roivas die Lage verschlechtert: „Reformen in Griechenland sind weiterhin unvermeidbar, und die Entscheidung, das internationale Hilfsangebot abzulehnen, macht die Situation kritisch.“ Athen müsse das verstehen, Entschlossenheit zeigen und in den nächsten Stunden handeln. Auch der lettische Finanzminister Janis Reirs sieht Athen vor einer schweren Zukunft. Kein Land habe Geld, das es Griechenland ohne Rückzahlung geben könnte. Das Referendum sei ein Beispiel, wie man „durch eine Abstimmung auf demokratische Weise ein Land ruinieren kann, das sich auf dem richtigen Weg befunden hat“. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte: „Es ist nun sehr schwierig zu helfen, wenn das Land selbst keine Hilfe will.“ Dass es zum „Grexit“ kommt, sei „in der Tat möglich“.

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, meinte, es werde „jetzt keine einfachen und schnellen Lösungen geben“. Tsipras habe „Brücken und Vertrauen zerstört“. Bayerns Finanzminister Markus Söder schrieb auf Facebook: „Die Griechen haben entschieden. Jetzt sind wir dran. Das Land will keine Reformen. Wir haben immer gesagt: Ohne Reformen kein Geld. Damit ist alles klar.“

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