Glosse: These, Antithese, Synthese

Von Bernhard Huber

These: Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das erzieherische Leitbild den Eltern. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in der Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Der Staat hat deshalb die Aufgabe, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Er ist nicht berechtigt, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. Diese These basiert auf dem Wortlaut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91).

Antithese: Zwar überlässt das Grundgesetz den Eltern die Entscheidung darüber, wie sie ihr familiäres Leben planen und die Erziehung ihrer Kinder verwirklichen. Allerdings darf der Staat mit der Gewährung von Elterngeld Einfluss darauf nehmen, wie sie ihre grundrechtlich verankerte Erziehungsverantwortung wahrnehmen und das Leben in der Familie gestalten. Er hat lediglich eine gewisse positive Verpflichtung, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Mit der Einrichtung von Elterngeld und Elternzeit wird die Möglichkeit der Eigenbetreuung von Kindern bereits in beachtlichem Umfang gefördert. Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet. Diese Antithese basiert auf dem Wortlaut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2011 (1 BvR 2712/09).

Synthese: Der Gesetzgeber muss seine Gesetze nur lange genug am Grundgesetz vorbei erlassen, dann werden sie wie von selbst verfassungskonform.

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