Glosse: Politiker zur Reparatur

Jeder blamiert sich, so gut er kann – und einige noch mehr. Zu diesem Peinlichkeits-Kreis ist nun mit rasender Geschwindigkeit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgestiegen. Seine Forderung, jeden Autofahrer im Jahr eine Sonderabgabe von 100 Euro für Straßenreparaturen zahlen zu lassen, ist aber auch zu komisch. Sind es nicht die Autofahrer unter den Steuerzahlern, die bereits über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer und die Lkw-Maut dem Bund kräftig Geld zuspülen, sodass es eigentlich keine Probleme mit Schlaglöchern oder abgefahrenem Straßenbelag geben dürfte? Immerhin kassiert der Bund durch diese Steuern und Abgaben fast 50 Milliarden Euro im Jahr. Nicht zu vergessen die rekordverdächtig hohen Steuereinnahmen, die derzeit in die Staatskasse sprudeln – braucht es ausgerechnet jetzt einen Sonderfond „Reparatur Deutschland“? Wäre es nicht denkbar, aus diesem Überschuss etwas abzuzwacken, um die fünf Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollen, so nötig, noch etwas aufzustocken? Derartig naheliegende Gedankenspiele darf man offenbar von deutschen Politikern nicht erwarten. Zu tief verankert ist auch bei Ministerpräsidenten, die sich im Wahlkampf ihres sozialdemokratischen Ethos' rühmen, der Reflex, bei allem, was Geld kostet, den Bürger zur Kasse bitten zu wollen. So wird das nix mit dem reparierten Deutschland. Unser Vorschlag lautet: Nur eine Abgabe für reparaturbedürftige Politiker kann helfen. Stefan Meetschen

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