Glosse: Intellektuelle Obergrenzen

Österreich hat an der Grenze zu Slowenien keinen Zaun gebaut, sondern ein „Türl mit Seitenteilen“. Es hat auch keine Obergrenzen eingeführt, sondern einen „Richtwert“. Worte sind alles, Fakten sind Schall und Rauch. Was aber, wenn die Flüchtlingsströme sich nicht nach dem Richtwert richten? 37 500 lautet er, doch was geschieht, wenn 37 499 Flüchtlinge ihren Asylantrag gestellt haben – und da stehen noch zwei Jesiden an der Grenze?

Wer Grenzen setzt, muss doch eine vage Idee haben, wie er sie sichern will. Österreichs roter Verteidigungsminister erinnert sich, „dass wir grundsätzlich auf Grundlage der Gesetze agieren müssen“. Die schwarze Innenministerin meint, „dass ein Staat nicht mehr leisten kann, als er zu leisten vermag“, und will das „juristisch dingfest machen“. Also, was geschieht mit dem 37 501. Asylbewerber? Eine Möglichkeit sei, Asylanträge anzunehmen, dann aber nicht zu bearbeiten, sagt die Innenministerin. Ein genialer Schritt zur Integration: So gewöhnen sich die Flüchtlinge an ein System, das auch Eingaben der eigenen Bürger häufig nicht bearbeitet, weil sich die meisten Fragen ja eh irgendwann von selbst erledigen.

Nein, natürlich sind die Regierenden nicht so dumm wie sie sich geben. Natürlich will die Regierung nicht Zehntausende unregistriert ins Land lassen, auf dass sie unter Brücken vegetieren oder bettelnd durchs Land streifen. In der Stadt Sigmund Freuds ist eben alles Psychologie: Die Regierung in Wien weiß, dass Österreichs Obergrenze nicht an der österreichisch-slowenischen Grenze verteidigt wird, sondern an der mazedonisch-griechischen. Und tatsächlich: Kaum hatte man in Wien Obergrenzen verkündet, machte Mazedonien in Panik seine Grenze zu Griechenland dicht. Und schon ist es allein Athens Schuld, wenn Flüchtlinge in der Ägäis ertrinken. Österreichs Richtwert hat es gerichtet. Stephan Baier

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