Gewaltige Europa-Skepsis

Das österreichische Parlament stimmt morgen über den Vertrag von Lissabon ab

Sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Reformvertrag von Lissabon bereits ratifiziert. Österreich wird am Mittwoch nach Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien und Polen das achte Land sein, das jenen Vertrag billigt, der an die Stelle der in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Europäischen Verfassung tritt. Seit Jahren wettert die auflagenstärkste Zeitung des Landes, die „Kronen Zeitung“, gegen die Europäische Union und ihre angeblich ausufernde Gesetzgebung, seit Monaten darf der aus der Sozialistischen Fraktion ausgeschlossene Europaparlamentarier Hans-Peter Martin in der „Krone“ ausbreiten, wie korrupt und gefährlich das Europäische Parlament doch agiere. Zwei der fünf Parlamentsparteien, nämlich das in FPÖ und BZÖ gespaltene „freiheitliche“ Lager, agitieren gegen den Vertrag und für eine Volksabstimmung über diesen.

In Wien fanden sich die unterschiedlichsten Gruppen zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Vertrag von Lissabon zusammen. Auf dem Schild eines Demonstranten vor dem Parlament war zu lesen: „Links? Rechts? Zählt nicht mehr! Jetzt halten wir zusammen: EU-Vertrag Nein“. 85 Prozent der Bürger fühlen sich laut einer aktuellen Meinungsumfrage über den neuen Vertrag „schlecht informiert“. Viele der Demonstranten sind es auch: „EU-Reformvertrag bringt Aufrüstungspflicht!“ steht auf einem Schild. Ein Schauspieler bezeichnet die Europäische Union als „faschistoides Projekt“. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer schreibt in seiner Zeitung „Zur Zeit“ von dem „Vorhaben, die europäischen Nationalstaaten abzuschaffen“.

Linke wie national orientierte Vertrags-Gegner scheinen sich darüber einig zu sein, dass Österreich zu einer Provinz der Europäischen Union verkommt, seine Souveränität und damit auch seine militärische Neutralität verliert, während von Brüssel aus eine neoliberal gesinnte Kommission mehr und mehr diktatorisch regiere. Von einer „Sündenbockdebatte“ spricht Außenministerin Ursula Plassnik.

Nicht gegen Europa, sondern die Globalisierung allgemein

Tatsächlich vermitteln die meisten gegen den Vertrag von Lissabon vorgetragenen Argumente den Eindruck, dass es nicht gegen den Reformvertrag selbst geht, sondern gegen das vereinte Europa, gegen die heutige mehr als gegen die morgige Europäische Union, gegen die Globalisierung ganz allgemein. So gibt es den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht auch heute schon. Die – durchaus geschürten – Ängste vieler Österreicher, ihr Wasser werde zwangsweise nach Spanien umgeleitet, die Neutralität werde abgeschafft und Österreich könne gezwungen werden, Atomkraftwerke zu betreiben, sind nach dem heutigen wie nach dem künftigen Vertragswerk unsinnig.

Ebenso wie die ihm zugrunde liegende Europäische Verfassung ist der in Lissabon unterzeichnete Reformvertrag von dem Willen getragen, die Europäische Union nicht nur effizienter und handlungsfähiger, sondern auch transparenter und demokratischer zu machen. Dem ersten Ziel dient etwa die Zusammenfassung der bisher auf drei Ämter aufgeteilten außenpolitischen Kompetenz in einer Funktion, doch wird auch der künftige europäische Außenminister mit seinem neu zu schaffenden diplomatischen Stab die nationalen Außenpolitiken nicht aushebeln, sondern bestenfalls koordinieren. Auch der ständige Ratspräsident wird eine stark koordinierende, keineswegs eine dominante Rolle gegenüber den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten haben. Nicht wirklich gestärkt wird dagegen die „Regierung“ der Europäischen Union, die Kommission.

Dem Verlangen nach mehr Transparenz und Demokratie entspricht die Stärkung des Europäischen Parlaments, das endgültig zu einer dem Rat gleichberechtigten Kammer der Gesetzgebung wird. Erstmals erhalten aber auch die nationalen Parlamente ein Informations- und Einspruchsrecht. Dass das unselige Veto-Recht, das nationalen Erpressungen Tür und Tor öffnete, nun weitgehend zu Grabe getragen wird, war ebenso überfällig wie die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta. Beides ändert nichts daran, dass es weiterhin mitgliedstaatliche Kompetenzen gibt, die überall dort gelten, wo nicht ausdrücklich eine Kompetenz auf die europäische Ebene übertragen wurde. Und erstmals kommt mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags auch ein Recht auf Austritt aus der Europäischen Union.

Ängstliche Stimmung trotz enormer Vorteile

Kaum ein Gegner des neuen Vertrags scheint den konkreten Vergleich zwischen dem geltenden Vertragswerk von Nizza und dem künftigen von Lissabon angestellt zu haben – und sich nun dennoch gegen die Veränderungen zu wenden. Die Skepsis scheint sich allgemeiner gegen die Europäische Union oder überhaupt gegen die zunehmende Internationalisierung der Politik zu wenden. Nicht nur der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wundert sich, warum es ganz offensichtlich nicht gelungen ist, die Bürger für das Friedensprojekt Europa zu begeistern. So stimmten die Österreicher zwar 1994 in einem Referendum mit 66,8 Prozent für den Beitritt ihrer Heimat zur Europäischen Union, und auch heute sind nach Meinungsumfragen noch 61 Prozent gegen einen Austritt. Doch die Europa-Skepsis ist gewaltig: In der Debatte um die Schengen-Öffnung dominierten die ängstlichen Stimmen, obgleich seit der Grenzöffnung die grenzüberschreitende Kriminalität eher gesunken und die Reisefreiheit der Bürger signifikant gestiegen ist.

Für die 2004 vollzogene Osterweiterung der Europäischen Union hätte es wohl kaum eine Mehrheit in der Bevölkerung gegeben, obwohl Österreich vom Beitritt seiner Nachbarstaaten wirtschaftlich massiv profitierte und die daraus resultierenden Gewinne zehntausende Arbeitsplätze schufen oder sicherten. Am Mittwoch nun werden ÖVP, SPÖ und Grüne für den Vertrag von Lissabon stimmen, FPÖ und BZÖ dagegen. Wie in der Slowakei oder in Polen hat das parteipolitische Fingerhakeln aber nicht nur europapolitische, sondern auch handfeste innenpolitische Hintergründe. In Brüssel machte man sich um Österreichs Zustimmung ohnedies nie ernsthafte Sorgen. Hier blickt man gebannt nach Irland, wo – voraussichtlich am 12. Juni – das einzige Referendum über den Reformvertrag stattfindet.

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