Berlin

Gesetzentwurf zur Suizidhilfe: Ein Dokument des Schreckens

Acht Juristen legen einen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe und der Tötung auf Verlangen vor.

Debatte um Suizidassistenz
Nun liegt ein weiterer Gesetzesentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vor. Bald wird es wohl zu Abstimmungen des Bundestages über die Vorschläge kommen. Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild)

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit“, schrieb der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer. Bonhoeffer wusste, worüber er schrieb. Am 9. April 1945 wurde der NS-Widerstandskämpfer, der sich im Alter von nur 24 Jahren habilitiert hatte, auf Befehl Adolf Hitlers im Konzentrationslager Flossenbürg mit 39 Jahren gehängt. „Gegen das Böse“, so Bonhoeffer weiter, „lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt.“ Anders die Dummheit.

"Gegen Dummheit sind wir wehrlos

„Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch mit Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen.“

Wie recht Bonhoeffer hat, zeigt die Lektüre eines Gesetzentwurfes, den acht Juristen um den Straf- und Medizinrechtler Hennig Rosenau von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und den Staats- und Verwaltungsrechtler Jens Kersten von der Ludwig-Maximilians-Universität München jetzt zur Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland vorgelegt haben. Das samt Vorwort und Erläuterungen rund hundert Seiten beanspruchende Werk ist vergangene Woche im Verlag Mohr Siebeck unter dem Titel „Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention – Augsburg-Münchner-Hallescher-Entwurf“ erschienen.

Kritikwürdig ist daran nicht etwa, dass sich Hochschulprofessoren, anstatt sich der Ausbildung der Studierenden zu widmen, in der Rolle des Gesetzgebers gefallen. Im Gegenteil: Die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes ist vielmehr lobenswert. Zumindest dann, wenn man sie als Ausweis eines beispielgebenden bürgerlichen Engagements versteht, denn als die clevere Ausnutzung der Gelegenheit, die eigene Publikationsliste mit vergleichsweise wenig Aufwand gemeinschaftlich zu erweitern.

Der Inhalt hält nicht, was der Titel verspricht

Zumal die bloße Vorlage eines Gesetzentwurfs es dem eigentlichen Gesetzgeber ja völlig unbenommen lässt, sich diesen ganz oder in Teilen zu eigen zu machen oder auch in Bausch und Bogen zu verwerfen. Kritikwürdig ist vielmehr, dass der Inhalt nicht hält, was der Titel verspricht, der Leser also schon mit dem Deckblatt hinter die Fichte geführt wird.

Denn mit der Suizidprävention beschäftigten sich lediglich zwei der 18 Paragrafen. Ihre Niederlegung umfasst in dem zwölf Seiten umfassenden Regelwerk weniger als eine halbe Seite und ist darüber inhaltlich so dürftig gehalten, dass sie niemand – anders als es der Titel suggeriert – für ein ernstes Anliegen halten kann. Auch in den nachfolgenden Erläuterungen findet sich nichts, was über längst erhobene Forderungen, die hier bloß lustlos wiedergekäut werden, hinausginge. Mehr noch: Wollte man den Autoren Bösartigkeit unterstellen, dann könnte man in dem Umstand, dass § 14 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Aufgabe übertragen will, bundesweite Programme zur Suizidprävention zu erarbeiten, den Versuch erblicken, das hervorragende Arbeit leistende „Nationale Suizidpräventionsprogramm Deutschland“ (NASPRO) auszubooten oder an den Rand zu drängen. Jedenfalls spricht nichts dafür, dass sich das NASPRO bei den Autoren des Gesetzesentwurfs besonderer Wertschätzung erfreute.

Nicht nur, weil in den Erläuterungen der Name des Programms falsch wiedergegeben und abgekürzt wird – „Die BZgA kann dabei auf das Netzwerk zurückgreifen, das sich als Initiative ,Nationales Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NatSPro)‘ gebildet hat“ – sondern weil sich daran der Satz anschließt: „Suizidales Verhalten stellt ein komplexes gesellschaftliches und gesundheitspolitisches Problem dar, dem mit vielfältigen Präventionsansätzen unter Berücksichtigung verschiedener kultureller und sozial-ethischer Überzeugungen zu begegnen ist.“

Suizidprävention ist lediglich ein Deckmäntelchen

Hat der Leser begriffen, dass das Anliegen der Suizidprävention lediglich ein Deckmäntelchen ist, das selbst von einem Minirock um Längen geschlagen wird, schaut er umso aufmerksamer auf das unbemäntelt Verbliebene. Und das ist ein einziges „Dokument des Schreckens“.

Dabei reichen die inhaltlichen Zumutungen von der Streichung des § 216 (Verbot der „Tötung auf Verlangen“) aus dem Strafgesetzbuch und die gesetzliche Regelung der „täterschaftlichen Herbeiführung des Todes eines anderen Menschen auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen“ (§ 6), über die Ermittlung des mutmaßlichen Willens von Menschen, die zur Bildung eines freiverantwortlichen Willens noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind (vgl. § 2 Absatz 3) bis hin zu abenteuerlichen Strafvorschriften und Evaluationspflichten. So soll, wer gegen § 6 verstößt, also einen anderen Menschen ohne dessen „ausdrückliches und ernstliches Verlangen“ tötet, mit „Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ bestraft werden. Über die Auswirkungen des Gesetzes soll das Bundesministerium der Gesundheit den Gesetzgeber und die Öffentlichkeit nur alle fünf Jahre informieren müssen (vgl. § 17).

Auch Bonhoeffers Beobachtung, derzufolge der „Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden“ sei und „leicht gereizt zum Angriff übergeht“ finden sich in diesem „Dokument des Schreckens“ Belege. So liest man etwa in den „Vorbemerkungen“ der Erläuterungen: „In pluralistischen und säkularen Gesellschafts- und Rechtsordnungen besteht über die Grenzfragen am Anfang und am Ende des Lebens kein Konsens. Moralische Standards und religiöse Handlungsanleitungen können in grundrechtlich geprägten, für eine Vielfalt von Lebensentwürfen offenen Verfassungsordnungen keine allgemeine Verbindlichkeit entfalten. (...) Keine Autorität ethischer, religiöser oder sonstiger Provenienz kann für sich beanspruchen, den Einzelnen mit verbindlichen Maßstäben für den Umgang mit Krankheit, Leiden und Tod in der Weise zu konfrontieren, dass diese auch als staatliche Maßstäbe zu gelten hätten.“

So lässt sich kein Rechtsfrieden erzielen

Exakt zehn Zeilen weiter zaubern die Verfasser jedoch dann den australischen Philosophen und erklärten Atheisten John Leslie Mackie (1917–1981) aus dem Hut. Und führen ihn dann mit den Worten „hinter das Diktum von John Leslie Mackie ,Es gibt keine objektiven Werte‘ gibt es in einem pluralistischen, weltanschaulich offenen, demokratischen und auf den Grundrechten basierenden Verfassungsstaat kein Zurück“, als unfehlbare Autorität an.

Überboten wird die Schlichtheit des hier offenbarten Denkens eigentlich nur noch für den, der weiß, dass Mackie seine Behauptung, es gäbe „keine objektiven Werte“ in seinem Werk „Ethik. Auf der Suche nach dem Richtigen und Falschen“ (engl.: „Ethics. Inventing Right und Wrong“, 1977) gar nicht begründet, sondern – eben ähnlich schlicht – lediglich voraussetzt. Um es mit dem verstorbenen Philosophen und Moraltheologen Eberhard Schockenhoff zu sagen, der Mackie in seiner „Grundlegung der Ethik“ (2007) nach Strich und Faden entzaubert: Mackies „Argument“ gegen die Annahme objektiver Werte gleiche „seiner logischen Struktur nach“ einer Behauptung wie: „Es gibt keine Ufos, weil es seltsam wäre, wenn es Ufos gäbe.“

Dass sich auf derlei Weise zwar vermutlich gut ein Buch verkaufen, aber sicher kein Rechtsfrieden erzielen lässt, liegt auf der Hand. Nur darum scheint es den Autoren auch gar nicht zu gehen. Noch einmal Bonhoeffer: „Bei genauerem Zusehen zeigt sich, dass jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. (…) Das Wort der Bibel, dass die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei (Sprüche 1,7), sagt, dass die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige wirkliche Überwindung der Dummheit ist.“

 

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