Berlin

Gescheiterte Kinderrechte: Ein Sieg für die Freiheit

Das Scheitern des Projekts Kinderrechte ist nur zu begrüßen, meint der Geschäftsführer der Stiftung für Familienwerte. Unter anderem, da ein Konflikt zwischen Eltern und Staat sonst vorprogrammiert gewesen wäre.

Kinderrechte im Grundgesetz
Die Ablehnung der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wurde zurecht damit begründet, dass der Staat im Konfliktfall darüber, was denn das Wohl des Kindes sei, als Gegner der Eltern auftreten könnte. Foto: Boris Roessler (dpa)

Die von der Großen Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dies teilte nach der abschließenden Verhandlungsrunde der Bundestagsfraktionen die Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) mit. Was für sie eine „tiefe Enttäuschung“ ist, bedeutet für viele engagierte Eltern und Familienverbände einen „Sieg für die Freiheit von staatlichen Eingriffen“, so die Präsidentin der Stiftung für Familienwerte, Christa Leonhard.

Keine Lufthoheit über den Kinderbetten

Die Ablehnung der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wurde zurecht damit begründet, dass der Staat im Konfliktfall darüber, was denn das Wohl des Kindes sei, als Gegner der Eltern auftreten könnte. Damit wären Konflikte zwischen Eltern und Staat vorprogrammiert. Es ist nicht vermessen in diesem Zusammenhang an die Forderung des ehemaligen SPD-Generalsekretärs und heutigen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu erinnern, „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erreichen zu wollen. Wenn also der Staat als Verteidiger der Rechte des Kindes auftreten würde, „dann wäre es zum Beispiel möglich, dass der Gesetzgeber irgendwann die Krippenbetreuung eines Kindes ab dem 13. Lebensmonat zum „Recht des Kindes“ erklärt, wogegen Eltern dann kaum noch juristisch angehen könnten,“ so Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V. Und wie stünde es mit der aktuell diskutierten Impfpflicht für Kinder, die dann zum Wohle des Kindes vom Staat – auch gegen den Einspruch der Eltern – angeordnet werden könnte?

Auf den Punkt  bringt es Birgit Kelle: „Die historische Chance einer guten Politik für Kinder und ihre Eltern ist nicht verpasst worden, sondern besteht tatsächlich täglich im Deutschen Bundestag. Sie wird nicht genutzt. Kinderrechte mit Verfassungsrang braucht es dazu nicht, sondern Abgeordnete, die bereit sind, tatsächliche sofortige Beschlüsse zu fassen.“

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Der Autor ist Geschäftsführer der Stiftung für Familienwerte. Zuvor war er für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig.

 

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Hier kostenlos erhalten!