Gericht sieht Klärungsbedarf

Jerusalem (om) Israels Oberster Gerichtshof sieht im Cremisanprozess weiteren Klärungsbedarf und hat damit Hoffnung bei den Klägern geweckt. Am Montag forderten die Richter den zuständigen Staatsanwalt auf, bis zum 10. April zu erklären, warum für den umstrittenen Mauerbau im Cremisantal von Beit Dschalla bei Bethlehem keine alternativen Routen erwogen werden können. Außerdem hat das in der Sache letztinstanzlich entscheidende Gericht eine Erklärung verlangt, warum es das in erster Instanz ergangene Urteil zugunsten des geplanten Mauerverlaufs nicht kassieren solle. Das für die Beschlagnahmung von Land auf der Grundlage des Notstandsrechts zuständige Tel Aviver Magistratsgericht hatte im April 2013 die Klagen betroffener Familien gegen den von der israelischen Armee geplanten Mauerverlauf mit Verweis auf Sicherheitsgründe abgewiesen. Eine ähnliche Aufforderung wie an die Staatsanwaltschaft erging auch an das israelische Verteidigungsministerium und den Kommandeur der israelischen Armee im Westjordanland. Sie sollen dem Gericht erklären, warum es die ergangenen Beschlagnahmungserlasse im Cremisantal nicht aufheben dürfe. Zudem verfügte das Gericht, dass bis zu seiner Entscheidung alle Bauarbeiten an dem 1 500 Meter langen Mauerabschnitt eingestellt werden müssen. Am 30. Juli sollen die von den staatlichen Behörden angeforderten Erklärungen und die Reaktion der Kläger darauf verhandelt werden. Vertreter der Kläger zeigten sich vorsichtig hoffnungsfroh. Zvi Avni von der katholischen Menschenrechtsorganisation Saint Yves und Rechtsvertreter eines betroffenen Salesianerinnenkonvents, erklärte: „Der Prozess ist nicht zu Ende, bis ein endgültiges Urteil gefällt worden ist. Die Entscheidung des Gerichts ist aber ein gutes Zeichen, dass es nicht geneigt ist, sich die Position des Staates zu eigen zu machen.“ Von der für den geplanten Verlauf der israelischen Sperranlage nötigen Landbeschlagnahmung wären 58 christliche Familien und zwei Salesianerklöster betroffen.

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