Gehört die AfD auf den Katholikentag?

Die AfD wird mit ihrem kirchenpolitischen Sprecher Volker Münz beim diesjährigen Katholikentag in Münster vertreten sein. In der "Tagespost" argumentieren zwei Autoren für und gegen diese Entscheidung. Von Ludwig Ring-Eifel und Lisi Meier
dpa-Story: Strategen der AfD
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Björn Höcke (2.v.l.), Landessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, aufgenommen am 24.02.2016 in Erfurt (Thüringen) bei einer ...

Pro: Sachliche Auseinandersetzung
Von Ludwig Ring-Eifel

Wieder einmal wird darüber gestritten, ob ein Vertreter der AfD auf einem Podium des Katholikentags mitdiskutieren sollte oder nicht. Vor zwei Jahren in Leipzig hatten die Organisatoren beschlossen, niemanden von der Partei einzuladen und prompt dafür gesorgt, dass genau diese Nichteinladung zu
einem der meist diskutierten Themen wurde. Nun wollte man dies nicht wiederholen und zugleich der Tatsache Rechnung tragen, dass die AfD mittlerweile von knapp sechs Millionen Deutschen als
größte Oppositionspartei in den Bundestag gewählt wurde. Und so lud das ZdK zu einer Diskussion mit den religionspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen auch den AfD-Vertreter Volker Münz nach Münster ein. Doch wieder gibt es Zoff. Der katholische Jugenddachverband BDKJ etwa sieht
in der Einladung ein „fatales Signal“ und betont, dass katholische Jugendorganisationen „deutlich Stellung beziehen gegen Organisationen und Parteien, die rassistische und nationalistische Positionen vertreten sowie
gegen eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft reden und handeln“. Der letzte Teil dieses Zitats macht deutlich, wie widersprüchlich die Diskussion über die Diskussion mit der AfD verläuft. Wird doch diese Partei nicht zuletzt deshalb von vielen gewählt, weil sie immer wieder im Ton der Klage davon spricht, dass es in Deutschlands Öffentlichkeit eine „Meinungsdiktatur“ und einen „links-liberal-rot-grünen Einheitsbrei“ gebe. Hier fordert sie selbst mehr Pluralismus ein – in dem Sinne, dass auch nationalistische, patriotische und populistische Meinungen öffentlich gesagt werden dürfen. Ob es da weiterhilft, als Verteidiger der
„pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft“ den Teil des Meinungsspektrums, den die AfD besetzt hat, aus der Öffentlichkeit zu verbannen? Zumindest aus dem Bereich der Öffentlichkeit, auf den katholische Verbände unmittelbar Einfluss haben. Bietet nicht gerade der Katholikentag  die Chance, sich argumentativ und sachlich mit der Gretchenfrage auseinanderzusetzen: Wie haltet ihr Parteienvertreter es mit der Religion? Und wie haltet ihr's mit dem, was wir Katholiken aus unseren Überzeugungen für das Gemeinwesen ableiten? Ironisch könnte man sagen: Wer die AfD nicht dabeihaben will, sollte auch
auf anderen Podien darauf achten, dass nur noch Diskutanten eingeladen werden, die das reine christliche Menschenbild vertreten. Also nur Menschen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr ablehnen, für regenerative Energien eintreten, faire Preise im Welthandel einfordern, für den Schutz des Lebens in allen Abschnitten seiner Existenz eintreten et cetera. Dann können endlich wieder die braven Katholiken unter sich bleiben – so wie es in den Anfängen der Katholikentage war. Damals, Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, als das ZdK nicht mal im Traum daran dachte, Sozialdemokraten, Feministinnen, Protestanten oder gar Atheisten zu einem Katholikentag einzuladen. Aber halt! Selbst damals, in den Frühzeiten der Katholikentage, gab es schon kontroverse Debatten darüber, wie sich die Katholiken angesichts des
weltanschaulichen Pluralismus in der Weimarer Republik verhalten sollten. Einige Idealisten glaubten, man solle sich (um die reine Lehre zu bewahren!), besser aus den Händeln der parlamentarischen Demokratie ganz heraushalten. Der aufstrebende Zentrumspolitiker Konrad Adenauer erwiderte darauf 1922 in einer
großartigen Rede: „Im staatlichen Leben dürfen Gefühlsmomente, und mögen sie an sich noch so großer Achtung wert sein, keine ausschlaggebende Rollespielen. Feste, in Ruhe überlegte Grundsätze sind nötig. Nötig ist auch die kühle und klare Erkenntnis der Dinge und der Möglichkeiten.“ Solche Klarheit wünscht man sich auch heute. Will sagen: Wenn es nun mal Realität ist, dass eine nicht verbotene rechte Partei namens AfD die stärkste Oppositionskraft darstellt, dann muss man in Ruhe und ohne billige Erregung auch mit ihr darüber streiten, was das Beste für unser Land ist. Das gleiche gilt für das Gespräch mit atheistischen Linken, mit Verfechtern der reinen Marktwirtschaft und sonstigen nicht christlich argumentierenden Menschen. Und es gilt auch für Fragen der Religionspolitik, der Zuwanderung und der kulturellen Identität. „Mehr Demokratie wagen!“ war mal ein linker Slogan. Den könnten wir uns in dieser Frage als Katholiken zu eigen machen.

Der Autor ist Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur.

 

Contra: Keine Bühne für die AfD
Von Lisi Meier

Die kirchenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Bundestagsfraktionen sind beim Katholikentag in Münster auf ein Podium eingeladen worden, um über die Perspektive der Religionspolitik zu diskutieren. Im Vorfeld des Katholikentags 2016 in Leipzig hatte man sich noch bewusst dagegen entschieden, die AfD auf Podien einzuladen. Stellt man nun mit einer solchen Einladung den Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten nicht eine Bühne zur Verfügung, die ihnen erst die Möglichkeit bietet, die Partei und ihre Positionen zu normalisieren?
Wahlergebnisse übersetzen sich in unserer repräsentativen Demokratie in die Vertretung der Wählerinnen und Wähler durch Abgeordnete. Das bedeutet aber nicht, dass eine Abgrenzung von gewählten Rassistinnen, Völkischen und Rechtspopulisten nicht möglich ist. Gerade weil bezweifelt werden kann, wie diese gute Partnerinnen und Partner bei der Gestaltung dessen sein können, was sie ablehnen und abschaffen wollen. Und gerade deshalb ist die AfD nicht durch ihre Vertretung im Bundestag und etlichen Landesparlamenten tragbarer für ein solches Podium geworden oder weniger problematisch. Im Gegenteil, sie hat sich seit dem Katholikentag 2016 deutlich radikalisiert, was sich gerade auch in öffentlichen Äußerungen niederschlägt. Anträge und die zugrunde liegenden Haltungen, die die Partei in den vergangenen Wochen mit Bezug auf Religionsfreiheit und den Islam in den Bundestag eingebracht hat, blenden nicht selten das Grundgesetz aus. Die religionspolitischen Vorstellungen der AfD bedrohen dabei in letzter Konsequenz die Katholikinnen und Katholiken nicht weniger als islamische Glaubensgemeinschaften.
Zugleich wurden gesellschaftliche Maßstäbe verschoben. Heute scheinen Dinge sagbar, die noch vor ein paar Jahren eindeutig als menschenverachtend verurteilt worden wären. Zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung der Normalisierung von menschenfeindlichem Gedankengut haben rechtspopulistische Gruppen und Parteien und ihre stetigen Auftritte in Talkshows und auf Podien einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Zu einer solchen weiteren Normalisierung kann aus unserer Perspektive auch eine Einladung auf Podien bei Katholiken- oder Kirchentagen ebenso beitragen.
Viel wichtiger als die Frage des einmaligen Auftretens auf einem Katholikentag ist jedoch die tagtägliche Herausforderung, die Rechtspopulistinnen und -populisten für die christlichen Kirchen bleiben. In Gaudium et spes lautet es: „Jede Form einer Diskriminierung in den gesellschaftlichen und kulturellen Grundrechten der Person, sei es wegen des Geschlechts oder der Rasse, der Farbe, der gesellschaftlichen Stellung, der Sprache oder der Religion, muss überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht.“ Wie kann dies in der Praxis gelingen? Was bedeutet das für das Verhältnis zu diesen Parteien und Organisationen? Wie kann der Umgang mit Funktionärinnen, wie der mit Sympathisanten aussehen? Wie können wir uns mit rechtspopulistischen Positionen in unseren eigenen Reihen auseinandersetzen und ihnen Paroli bieten? Wie schaffen wir das, ohne potenzielle Wählerinnen und Wähler auszugrenzen?
Das Finden von Antworten auf diese Fragen ist immer wieder eine Gratwanderung, eine Suche, die nie ganz abgeschlossen sein wird. Und ja, wir müssen mit rechtspopulistischen Parteien diskutieren und sie im demokratischen Diskurs stellen; ob dafür der Katholikentag das richtige Format ist, bezweifeln wir.
So wie es bei der Lösung von Problemen und gesellschaftspolitischen Zukunftsfragen selten einfache Lösungen gibt, so gibt es sie auch nicht beim Umgang mit rechtspopulistischen Parteien. Nach diesen Lösungen zu suchen, um differenzierte und zugleich klare Haltungen zu ringen, ist aber Grundvoraussetzung um Demokratie, Rechtsstaat, Menschlichkeit und die christlichen Werte der Solidarität und der Nächstenliebe zu verteidigen.

Die Autorin ist Bundesvorsitzende des Bundes der Katholischen Jugend.

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