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Gefahr durch Heuchelei

Wie die Große Koalition den Sozialstaat in eine ungewisse Zukunft taumeln lässt

Im bundesdeutschen Wahlkampf könnten soziale Fragen eine größere Rolle spielen als den Koalitionspartnern lieb ist. Diese hatten ja versprochen, dass die Renten nie mehr sinken und die Beiträge zu den Krankenkassen stabil bleiben würden. Bei den Renten legte man das sogar per Gesetz fest, bei den Beiträgen zu den Krankenkassen ist das nicht so einfach, die sind – wie früher die Renten – von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig. Die Krise wird da ihre Folgen noch zeitigen und die Chefs der Krankenkassen wissen das genauso wie die Politiker. Anders als die Politiker aber schlagen sie schon mal präventiv Alarm. Die Regierung wischt die Einwände mit unwirschen Handbewegungen als unbegründet weg.

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