Jerusalem

Gefährlicher Vergleich

Eine Studie über Religionsfreiheit stellt Israel auf eine Stufe mit dem Iran.
Wahlwerbung für die nationalistische Partei von Verkehrsminister Smotrich
Foto: Ammar Awad (X90085) | Sie brauchen sich gegenseitig: Die nationalistische und orthodoxe Partei von Verkehrsminister Belazel Smotrich (1.v.l. auf dem linken Plakat) und Benjamin Netanjahus Likud (rechtes Plakat).

Eine Studie sorgt mit ihren Ergebnissen in der israelischen Öffentlichkeit für Unruhe: Wenn man man die restriktiven Gesetze und Richtlinien in Bezug auf Religionsfreiheit der verschiedenen Staaten weltweit betrachte, sei Israel mit dem Iran vergleichbar. Auch gehöre Israel zu den Ländern mit den meisten sozialen Feindseligkeiten im Zusammenhang mit religiösen Normen. Dort hätten interreligiösen Spannungen und Gewalt eine Intensität erreicht, die im weltweiten Vergleich außergewöhnlich sei. Die Studie ist vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführt worden. Einschränkung religiöser Freiheiten durch Staaten und religiös motivierte Feindseligkeiten im sozialen Bereich – diese beiden Phänomene haben die Wissenschaftler weltweit für den Zeitraum 2007 bis 2017 ausgewertet und analysiert.

Explizit wird auf Israel in dieser Studie nur in zwei Punkten kurz eingegangen. Einmal im Hinblick darauf, dass das Judentum die „bevorzugte Religion“ in Israel sei. Weiterhin wird auf Konflikte innerhalb der israelischen Gesellschaft mit dem ultra-orthodoxen Judentum verwiesen: „In Israel berichteten Fahrer, die Autos in der Nähe ultra-orthodoxer jüdischer Viertel am Sabbat betrieben, über Vorfälle von Belästigungen, einschließlich Beschimpfungen und Spucken durch ultra-orthodoxe Anwohner.“ Die Brisanz der Studie liegt nicht in den dazugehörigen Ausführungen, sondern in dem durch sie ermöglichten allgemeinen Vergleich Israels mit anderen Staaten. So überschreibt zum Beispiel das israelische Nachrichtenportal „Times of Israel“ einen Artikel zu den Ergebnissen der Studie mit dem Titel: „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist weniger religiös restriktiv als Israel; der Iran ist etwas schlimmer.“

Studie liefert Stoff für den Wahlkampf

Diese Überschrift könnte ebenso einer der Wahlkampfslogans des ehemaligen Verteidigungsministers und Vorsitzendem der vor allem von den russischen Einwanderern gewählten säkular-nationalistisch Partei Yisrael Beitenu stammen. Avigdor Lieberman warnt vor den am 17. September in diesem Jahr anstehenden Neuwahlen davor, dass Israel droht, sich in einen „halachischen Staat“ zu wandeln. Dass die Tendenz einer weiter zunehmenden Bedeutung des jüdischen Religionsgesetzes in der Gesetzgebung kein abstraktes Wahlkampfthema ist, verdeutlichte sich im vergangenen Monat anhand einer Aussage des jetzigen Verkehrsministers Bezalel Smotrich:„Natürlich will ich, dass der Staat Israel auf lange Sicht gemäß dem jüdischen Recht regiert wird; so muss es in einem jüdischen Staat sein.“

"Natürlich will ich, dass der Staat Israel
auf lange Sicht gemäß dem jüdischen Recht
regiert wird; so muss es in einem jüdischen Staat sein“
Verkehrsminister Bezalel Smotrich

Diese Worte des Vorsitzenden der orthodoxen, ultra-nationalistischen Siedlerpartei Tekuma gingen wie eine Schockwelle durch die israelische Gesellschaft und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte umgehend via Twitter: „Der Staat Israel wird kein halachischer Staat sein.“ Doch bereits gegenwärtig und seit Jahren ist die Stellung des Oberrabbinats in Israel umstritten. Unter anderem liegen in seiner Verantwortung alle zwischen zwei Juden geschlossenen Ehe, was bedeutet, dass in Israel nicht-orthodoxe Hochzeiten wie auch die Eheschließung zwischen zwei homosexuellen Juden vom Staat nur anerkannt werden, wenn sie im Ausland geschehen. Da Benajmin Netanjahu auf die Stimmen der ultra-orthodoxen Parteien angewiesen ist, um die von ihm präferierte rechtsgerichtete Koalition errichten zu können, warnt Avigdor Liebermann davor, dass die Vormachtstellung des Oberrabbinats weiter zunehmen werde.

Sabbat könnte zu entscheidendem Wahlkampthema werden

Wie der Journalist Michael Shemesh aufgedeckt hat, war Benjamin Netanjahu in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach den letzten Wahlen am 9. April dazu bereit, dem Oberrabbinat ein Vetorecht gegen Bauarbeiten am Sabbat zuzusichern.

Politische Kommentatoren gehen davon aus, der jüdische Ruhetag, der Sabbat, eines der entscheidenden Wahlkampfthemen im September werden könnte. Denn an diesem wöchentlich wiederkehrenden Tag ist der Einfluss des jüdischen Religionsgesetz auf die Gesellschaft konkret spürbar. Zum Beispiel gibt es sowohl im religiös-konservativ geltenden Jerusalem als auch im liberalen Tel Aviv von Freitagabend bis Samstagabend keinen öffentlichen Busverkehr.

Streitfall Sabbatruhe: Kein Busverkehr

Dieser Status Quo wird nun von dem Bürgermeister der Stadt, Ramat Gan, die in der Nähe von Tel Aviv liegt, öffentlich in Frage gestellt. Seit vergangenem Samstag fahren am jüdischen Ruhetag zwei Buslinien von Ramat Gan zu Erholungsorten innerhalb Stadt und zum Strand nach Tel Aviv. Von den Routen ausgenommen sind religiös-geprägte Nachbarschaften.

Diese Regelung ist vorläufig nur für drei Monate angesetzt. Diese Probe soll klären, ob bei den Bewohnern der Stadt auch am Sabbat Bedarf an öffentlichen Bussen besteht. Von der ultraorthodoxen Partei Yahadut HaTora HaMeuhedet wurde dieser Versuch mit scharfen Worten verurteilt. In einer Stellungnahme der Partei heißt es: „Motiviert durch egoistische Interessen und die Suche nach Aufmerksamkeit hat der Bürgermeister die rote Linie überschritten und damit die Stadt Ramat Gan mit der Zerstörung religiöser Werte und der Heiligkeit des Sabbats befleckt.“

Naher Osten und Nordafrika von Verletzungen der Religionsfreiheit betroffen

Die Untersuchung des Pew Research Center ist Anfang der vergangenen Woche in Washington der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Vor allem der Nahe Osten und Nordafrika seien von Verletzungen der Religionsfreiheit betroffen. Aber auch in Asien und Europa wachse der Druck auf religiöse Menschen. So gebe es in Europa in 20 Ländern beispielsweise Beschränkungen beim Tragen religiös motivierter Kleidung. Allein 2017 hätten 52 Staaten weltweit Restriktionen gegen bestimmte Glaubensgemeinschaften verhängt. Noch zehn Jahre zuvor seien zwölf Staaten weniger gezählt worden. Besonderen Repressionen sind Minderheitsreligionen demnach im Nahen Osten und in Nordafrika ausgesetzt. In 17 der 20 Länder des Nahen Ostens sei der Islam die offizielle Staatsreligion. Das Institut untersuchte 198 Länderberichte auf der Basis von Informationen von Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und den Vereinten Nationen. (DT/KNA)

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