Gauland kritisiert Chaos bei AfD

Spaltung der AfD-Fraktion im badenwürttembergischen Landtag – Tobt im Hintergrund ein Machtkampf zwischen Petry und Meuthen?
Wolfgang Gedeon
Foto: dpa | Stein des Anstoßes: Der nach Antisemitismus-Vorwürfen aus der baden-württembergischen AfD-Fraktion ausgetretene Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon.

Berlin/Stuttgart (DT/dpa) Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag nimmt der Streit an der Parteispitze Fahrt auf. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Eingriff der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in den Fraktionsstreit in Baden-Württemberg. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Von Petrys Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.

Unterdessen zogen sich die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch in einen Raum des Stuttgarter Landtagsgebäude zurück. Petry kündigt an, dort wollten beide die „verzwickte Situation“ klären.

Am Dienstag hatte Meuthen, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag war, mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion verlassen, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht zustande gekommen war.

AfD-Chef Meuthen will „saubere Partei“

Vor der Spaltung bestand die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag aus 23 Abgeordneten. Im Anschluss an den Austritt der Gruppe um Meuthen trat auch Gedeon nach einem Gespräch mit Petry aus der AfD-Fraktion aus. Der Streit um Gedeon betreffe die ganze Partei, sagte Gauland. Das Verhalten Gedeons habe die AfD beschädigt. Die Reißleine hätte aus seiner Sicht früher gezogen werden müssen. „Deswegen ist dieses Chaos entstanden“, sagte Gauland. Zugleich kritisierte er, dass die Sachfrage des Antisemitismus in der AfD-Fraktion in Stuttgart für Machtspiele in der Partei instrumentalisiert worden sei. „Da hat es einige Leute gegeben, die wollten Jörg Meuthen beschädigen“, sagte er. Dieser habe letztlich aber eine „konsequente Haltung“ eingenommen, „die wir alle schon früher hätten einnehmen sollen“.

Meuthen war nach den Landtagswahlen im März AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag geworden. Kurz darauf waren Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon laut geworden. Als Gedeon die Fraktion nicht verlassen wollte, forderte Meuthen seinen Rauswurf. Da er dafür in seiner Fraktion nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fand, entschloss er sich am Dienstag, zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion zu verlassen.

Der AfD-Bundesvorstand kündigte daraufhin an, er werde Meuthens Truppe als neue AfD-Fraktion anerkennen. Wenige Stunden später teilte Petry mit, Gedeon werde nun doch die AfD-Fraktion verlassen. Meuthen hatte Petry vorgeworfen, sie versuche nicht erst seit der Causa Gedeon, in seine Fraktion „hineinzuregieren“. Andere Mitglieder der Parteispitze sehen Petrys Agieren in Stuttgart als Versuch, Meuthen als möglichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 unmöglich zu machen.

Petry erklärte dagegen, die gespaltene Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wieder zusammenführen zu wollen. Sie trage als Bundeschefin Gesamtverantwortung und wolle weiteren Spaltungen in anderen Landesverbänden vorbeugen. Petry betonte, sie wolle mit Meuthen die Lage erörtern und hoffe, dass er wieder Mitglied der Fraktion werde. Es gelte, auch „menschliche Verletzungen“ in dem Streit um Gedeon zu überwinden.

Meuthen will nun mit seinen Mitstreitern eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag bilden. Er hoffe, dass sich aus den in der bisherigen Fraktion verbliebenen Abgeordneten einige seinem Lager anschlössen, sagte Meuthen, der auch Landes- und Bundeschef der AfD ist, am Mittwoch in Stuttgart. „Mein Ziel ist es, dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist“, erklärte Meuthen. Eine Rückkehr seiner Gruppe zur bisherigen Fraktion schloss er aus: „Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option.“ Für ihn sei es keine Frage, wer sich AfD nennen dürfe: „Wir sind AfD, definitiv.“ Laut Landtagsverwaltung darf es keine zwei Fraktionen gleichen Namens im Parlament geben.

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