Zürich

Gastkommentar: Vom Diktat der Gewalt

Wie schon in vergangenen Jahren will der Zürcher Stadtrat auch für 2021 versuchen, den „Marsch fürs Läbe“ zu verhindern. Die sonst so weltoffene Stadt Zürich zeigt sich ein weiteres Mal so gar nicht offen.

Zürich
Wie schon in vergangenen Jahren will der Zürcher Stadtrat auch für 2021 versuchen, den „Marsch fürs Läbe“ zu verhindern. Foto: Alexandra Wey (KEYSTONE)

Neues Jahr, gleiches Spiel … so könnte man mittlerweile die Bemühungen, einen Lebensrechtsmarsch in der Stadt Zürich durchzuführen, betiteln. Wie schon in vergangenen Jahren will der Zürcher Stadtrat auch 2021 versuchen, den „Marsch fürs Läbe“ zu verhindern. Die Begründung ist jedes Jahr die gleiche: Die Sicherheitsrisiken für den Bekenntnismarsch seien zu hoch – trotz der Tatsache, dass die Polizei die Teilnehmenden in der Vergangenheit immer zu schützen wusste.

Behörden müssen vor Fremdeinwirkung schützen

Als Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) im Jahr 2019 den Demonstrationszug nicht erlauben wollte, wurde sie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgepfiffen. Dieses urteilte, dass die Stadt Zürich den Bekenntnismarsch und nicht nur eine Platzkundgebung bewilligen müsse. Ansonsten würde die Wahrnehmung der Veranstaltung deutlich geschmälert und die Appellwirkung nicht erreicht. Auch der Umstand, dass mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen sei, rechtfertige keine solche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da die Gefahr von Ausschreitungen nicht von den Marschteilnehmern ausgehe, sei „es gerade Aufgabe der Behörde, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen. Die Teilnehmer sollen die Kundgebung tatsächlich abhalten können, ohne Gewalttätigkeiten ihrer Gegner befürchten zu müssen“, so das Urteil.

Zürich zeigt sich so gar nicht offen

Dennoch zeigt sich die sonst so weltoffene Stadt Zürich ein weiteres Mal so gar nicht offen. Geht es ums Thema Lebensrecht, bleiben die Türen fest verschlossen. Die Tagesordnung lässt man sich von jenen diktieren, die am lautesten schreien und mit Gewalt drohen. Ist das nun das Szenario, wie man zukünftig mit Meinungen umgehen will, die gewaltbereiten Gruppierungen nicht passen? Ist unser Rechtsstaat noch bereit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen?

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Stiftung Zukunft CH. Die Stiftung setzt sich auch für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung in der Schweiz ein

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.