Gastkommentar: Putins Weg zum totalitären Staat

Von Rainer Wagner
Foto: dpa | Lupenreiner Diktator? Russlands Präsident Putin.
Foto: dpa | Lupenreiner Diktator? Russlands Präsident Putin.

Der russische Präsident Putin ist kein lupenreiner Demokrat, als welchen ihn Gerhard Schröder einst bezeichnete. Putins von ihm selbst so beschriebene „gelenkte Demokratie“ ist mehr gelenkt als Demokratie. Das ist bekannt. Aber seit den jüngsten Meldungen über großangelegte Razzien bei politisch missliebigen NGOs müssen wir uns fragen, ob man das Wort Demokratie überhaupt noch mit der russischen Politik in Zusammenhang bringen kann. Denn die Aktionen, von denen auch Menschenrechtsorganisationen wie Memorial betroffen sind, zeigen immer deutlicher, welcher Geist seit Putins Machtübernahme im Jahr 2000 im Kreml weht. Es ist der alte stalinistische Geist der Sowjetunion. Russland wird heute wie damals von einer Machtelite beherrscht, die mit totalitären Mitteln versucht, ihre Macht zu sichern. Sie tragen im Gegensatz zu den Sowjetherrschern heute zwar feine italienische Anzüge und teure Uhren, die Herrschaftsmechanismen aber sind ähnlich: Gleichschaltung der Presse, Repression nach innen, Unterdrückung der Opposition bis zum politischen Mord. Die jüngsten Razzien sind nur ein weiterer Schritt der Transformation vom autoritären zum totalitären Staat.

Selbst in ihrem Sprachduktus kopiert die Regierung unverhohlen demagogische Schlagworte der Stalinzeit. So müssen sich ausländische NGOs neuerdings als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Zu Zeiten von Stalins Terror bedeutete diese Bezeichnung für den, der sie trug, mindestens Zwangsarbeit im sibirischen Gulag, wenn nicht den Tod. Für uns Opfer des Kommunismus ist dieser Begriff ein besonderes Warnsignal. Der ehemalige DDR-Chef des KGB hat als russischer Präsident offensichtlich seiner Biografie die Treue gehalten. Er hat Unterdrückung gelernt. Und es scheint niemanden zu geben, der ihn stoppen kann. Auf Hilfe aus dem Westen kann die russische Opposition nicht hoffen. Gut, Außenminister Westerwelle hat deutliche Worte gewählt, um die jüngsten Aktionen zu verurteilen. Immer wieder gibt es Aufruhr in den westlichen Medien, wenn Putin seine Muskeln spielen lässt. Und dann? Dann sind das russische Gas, der russische Markt und der Rubel eben doch wieder wichtiger als die Menschenrechte. In Russland handelt es sich eben nicht mehr um eine Demokratie mit ein paar Defiziten, sondern um eine lupenreine Diktatur moderner Prägung. Das müssen wir begreifen. Auch aus diesem Grunde hat die UOKG den Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen Günther Morsch gebeten, eine von Putin verliehene Auszeichnung zurückzugeben. In einem Lager, in dem der vielen unschuldig zwischen 1933–1949 umgekommenen Menschen gedacht wird, sollte der heutige Gedenkstättenleiter ein Zeichen setzen. Solches erwarten wir von allen, denen eine solche Auszeichnung zuteil wurde.

Der Autor ist Bundesvorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer

Themen & Autoren

Kirche