Gastkommentar: Nur ein Lichtblick für Studenten

Von Johannes Winkel

Während der Koalitionsvertrag insgesamt eher durch teure Geschenke zu Lasten der jungen Generation als durch wegweisende Zukunftsprojekte auffällt, wird im Bereich der Bildungspolitik erstmals seit Jahrzehnten eine beachtliche Neuerung festgehalten. „Investitionen in Bildung und Forschung“ wurden bisher noch in jedem Parteiprogramm und Koalitionsvertrag gefordert. Auf Bundesebene konnte man sich bei geäußerter Kritik nach Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode meist mit dem Argument behelfen, dass Bildungssache schließlich primäre Aufgabe der Länder sei. Doch daran könnte sich mit der Neuauflage der Großen Koalition tatsächlich etwas ändern.

Denn aus Sicht der jungen Generation ist die von Union und SPD festgehaltene Änderung des Grundgesetzes zur vollständigen Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots, die seitens der katholischen Studentenverbände schon lange gefordert wird, einer der wenigen Lichtblicke zwischen vielen Ambitionslosigkeiten. Während die inhaltliche Ausgestaltung der Bildungspolitik im Sinne des Föderalismus demnach weiterhin Sache der Länder bleibt, kann der Bund nun finanzierend tätig werden – dies war ihm bisher lediglich bei finanzschwachen Gemeinden gestattet. Ebenfalls ist das klare Bekenntnis zur Begabtenförderung ein wichtiges Zeichen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich im sozialdemokratisch dominierten Vertrag im Übrigen im großen Stil auf Umverteilung verständigt wurde.

Insgesamt sollte beim Blick auf den Bereich Hochschulen und Wissenschaft nicht verkannt werden, dass viele Forderungen wie die verstärkte und beschleunigte Schaffung studentischen Wohnraums oder die Exzellenzförderung nicht konkretisiert worden sind. Abgesehen von diesem einen Lichtblick kann von einer „Wissenschaftsoffensive“ nicht die Rede sein.

Der Autor ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände. Die Arbeitsgemeinschaft ist der größte Zusammenschluss katholischer Studentinnen und Studenten in Deutschland.

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