Gastkommentar: Kulturbonus ist eine Schande

Von Martin Lessenthin

Ein Student, deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft, erstach in Wiesbaden seine von ihm schwangere Freundin, weil sie das Kind nicht abtreiben wollte. Das Wiesbadener Landgericht verurteilte ihn zu 15 Jahren Gefängnis und führte in seinem Urteil die „kulturelle und religiöse Herkunft“ des 24-Jährigen als mildernden Umstand an. Nach Auffassung mancher Juristen befinden sich „Ehren“-Mörder angeblich in einer besonderen Zwangslage, weil sie ihre Wurzeln in einer archaischen Religion haben. Diese Sichtweise zeugt von einer herablassenden Überheblichkeit und verkennt die tatsächlichen Umstände. Der „Kulturbonus“ ist nichts anderes als eine besondere Art von Rassismus, er ist ausgrenzend und integrationshemmend. Strafmilderung aus kulturellen Gründen bewirkt die Relativierung der Schutzrechte des Opfers und seiner Angehörigen. Unangemessen schwache Strafen verwässern den Abschreckungseffekt. Ein Blick in den Nahen und Mittleren Osten zeigt, wohin eine „verständnisvolle Rechtsprechung“ führt: Von einer Strafverfolgung für „Ehren“-Delikte und einem Schutz der Opfer kann dort keine Rede sein. Mildernde Umstände für tatsächliche oder vorgeschobene „Zwangslagen“ aus religiöser oder kultureller Verwurzelung lösen einen Prozess aus, der die Gleichheit vor dem Gesetz aushöhlt. Unsere Position dazu ist eindeutig: Den Tätern ist völlig klar, dass Mord ein unverzeihliches Verbrechen ist. Sie begehen die Morde aus rein egoistischen Motiven, wenn sie ihre „Ehre“ über das Leben anderer stellen.

Doch halt: Schon wird bestritten, dass in deutschen Gerichten überhaupt ein Problem existiert. Werden hier nur Einzelfälle aufgebauscht? Mitnichten! Erfreulicherweise ist die herablassende Sichtweise, Ehrenmörder seien wegen ihres religiösen Hintergrundes nicht ebenso straffähig wie andere Mörder, eine Minderheitenmeinung. Doch sie ist kein Randphänomen: Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Winfried Hassemer, hatte sich in einem Interview mit Spiegel Online vom 13. Mai 2009 für mildernde Umstände für Ehrenmörder eingesetzt. Er regte an, „den Blick zu weiten“ und „das entschuldigende Element zu stärken“. Je öfter ein deutsches Gericht Ungleichheit aus kulturellen oder religiösen Gründen gewährt, desto stärker schwindet das Vertrauen der Bürger in die Fairness der Rechtsprechung. Der Kulturbonus für sogenannte „Ehren“-Morde ist eine Schande für die Rechtsprechung und eine Beleidigung für die Opfer.

Der Autor ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

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