Wien/Nizza

Gastkommentar: Keine Toleranz den Intoleranten

Genauso entschieden wie wir für Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland eintreten, müssen wir denen entgegentreten, die als Islamisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit offen zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage stellen.
Nach dem Terrorangriff in Wien
Foto: Hans Punz (APA) | Michael Ludwig, Bürgermeister der Stadt Wien, legt eine weiße Rose während der Kranzniederlegung nahe des Tatorts des Terroranschlags nieder.

Die jüngsten terroristischen Anschläge von Wien, in der Kathedrale von Nizza und der grauenvolle islamistische Mord an dem Lehrer Samuel Paty zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus nach wie vor auch für die freiheitlichen Gesellschaften in Europa ist. Extremismus ist Nährboden für Gewalt und Terror. Deshalb muss unsere freiheitliche demokratische Grundordnung religiös motiviertem Extremismus genauso entschieden entgegentreten wie dem Rechts- und dem Linksextremismus – oder im Sinne des Toleranz-Paradoxons des Philosophen Sir Karl Popper: Keine Toleranz für die Intoleranz von Extremisten!

Auch Deutschland wurde von islamistischem Extremismus nicht verschont

Lesen Sie auch:

Auch Deutschland ist nicht von Auswüchsen islamistischen Extremismus verschont geblieben. Terroranschläge – versuchte und vollendete – sind Beleg dafür. In der gesellschaftlichen Debatte der Vergangenheit konnte man nicht selten Zurückhaltung feststellen. Weil manche fürchten, dass Islamismuskritik mit Kritik an der Religion des Islam verwechselt und missverstanden werden könnte, blieben nicht wenige stumm. Davon sind auch Vertreter der großen Kirchen nicht ausgenommen. Dies ist ein Fehler. Genauso entschieden wie wir von Verfassung wegen für Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland eintreten, müssen wir denen entgegentreten, die als Islamisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit offen zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage stellen.

Wir können nicht aus scheinbarer Toleranz heraus auf die Einhaltung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verzichten, zum Beispiel was die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das staatliche Gewaltmonopol, den Respekt gegenüber unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, die Meinungs- und Kunstfreiheit und die Achtung der Religionsfreiheit anderer angeht. Wer hier aus Angst schweigt, schwächt unsere wehrhafte Demokratie.

Der Autor war von 2013 bis 2018  bayerischer Justizminister und ist seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
NDR-Funkhaus Hamburg
Gastkommentar
Keine Islamisten in NDR-Rat Premium Inhalt
Es wird über die Besetzung des NDR-Rundfunkrates gestritten. Welche Verbände und Gruppierungen in den Rat des NDR sollen, ist umstritten. Islamisten sollten definitiv nicht darunter sein.
20.07.2021, 09  Uhr
Dennis Gladiator Christoph Ploß
Themen & Autoren
Winfried Bausback Demokratie Islamisten Muslime Religionsfreiheit

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer