Gastkommentar: Familie: Nicht kürzen, fördern

160 verschiedene ehe- und familienbezogene Leistungen im Umfang von 195 Milliarden Euro zählte das Bundesfamilienministerium im Jahr 2009. Um Licht in diesen Dschungel zu bringen, werden alle diese Leistungen im Haus von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) derzeit evaluiert. Dass bei dieser Bestandsaufnahme auch das Bundesfinanzministerium mitwirkt, macht den Familienbund der Katholiken hellhörig. Die Botschaft lautet: Der deutsche Staat stattet die Familien üppig mit finanziellen Wohltaten aus, da ist sicher Sparpotenzial vorhanden.

Die Wahrheit allerdings sieht anders aus. Denn in dieser gigantischen Fördersumme sind auch Ausgaben für das Bildungssystem, die Witwenrenten und das Ehegattensplitting enthalten. Nach Berechnungen des Familienbundes bleiben nach deren Abzug rund 45 Milliarden Euro für die reine Familienförderung übrig.

Auch das ist viel Geld. Doch reicht dies bei weitem nicht aus, um die Leistungen, die Familien für den Staat erbringen, zu kompensieren. Um klar zu stellen: Ein Leben mit Kindern kann nicht mit Geld aufgewogen werden und kein junger Mensch verwirklicht einen Kinderwunsch alleine aufgrund finanzieller Anreize. Und Familie ist nicht nur Privatsache. Der Staat ist auf Familien angewiesen und muss Rahmenbedingungen für ein gelingendes Familienleben schaffen.

Deshalb müssen die Interessen von Familien erste Priorität in allen Ressorts der Politik haben. Statt nach Sparmöglichkeiten zu suchen, sollten endlich die Baustellen der Familienpolitik bearbeitet werden:

– Familien dürfen in den sozialen Sicherungssystemen nicht weiter strukturell benachteiligt werden. Ihre Leistungen für den Generationenvertrag müssen sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungen anerkannt werden.

– Junge Familien mit kleinen Kindern brauchen eine Anschlussleistung an das Elterngeld. Sie müssen die Wahlfreiheit und die Flexibilität haben, ihre Zeit zwischen Familien- und Erwerbsarbeit nach ihren Wünschen und den Bedürfnissen des Kindes aufzuteilen. Diese Anschlussleistung muss allen Eltern für das zweite und dritte Jahr des Kindes gezahlt werden, keine Gruppe – ob voll berufstätig oder gar nicht, häuslich oder außerhäuslich betreuend – darf davon ausgenommen werden.

– Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bei weitem noch nicht zufriedenstellend gelöst. Es fehlen qualitativ hochwertige Kitaplätze und familienfreundliche Arbeitsplätze.

Staatliche Leistungen auf den Prüfstand zu stellen ist richtig. Doch die Förderung der Familien zu kürzen bedeutet, an der falschen Stelle zu sparen.

Die Autorin ist Präsidentin des Familienbundes der Katholiken.

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