Gastkommentar: Ein Recht auf Datenschutz

Von Michaela Zinke

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher sich an Suchmaschinenbetreiber wie Google wenden können, wenn sie einen sie betreffenden Suchtreffer aus der Ergebnisliste löschen lassen möchten. Aber nicht jeder Beitrag kann und wird gelöscht werden, nur weil er dem Nutzer oder der Nutzerin nicht gefällt. Der EuGH hat in seinem Urteil klar gemacht, dass das Recht des Betroffenen auf Privatsphäre und dem Schutz seiner personenbezogenen Daten mit dem Recht der Öffentlichkeit an diesen Informationen abgewogen werden muss. Besteht also ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über den Nutzer, werden diese in der Google-Suche weiter erscheinen. Gerade Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden sich oft damit abfinden müssen, dass Daten über sie ein Leben lang zu finden sind. Es gibt also auch jetzt nach dem Urteil keine Generallösungen. Vielmehr wird die Rechtsprechung zukünftig Kriterien entwickeln müssen, an denen nach und nach festgemacht werden kann, wann das Recht des Betroffenen auf Privatsphäre gegen das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt.

Ganz vergessen sind Verbraucher im Übrigen natürlich nicht, wenn sie einen Eintrag bei Google löschen lassen. Die Informationen befinden sich weiter im Netz auf den jeweiligen Webseiten. Jedoch werden diese Daten nicht mehr so stark verbreitet und damit auch nicht mehr so leicht gefunden. Und die Informationen können nicht länger mit weiteren Suchergebnissen zur betreffenden Person zu einem mehr oder weniger detaillierten Persönlichkeitsprofil zusammengeführt werden.

Neben einem aktiven Löschanspruch stellten die europäischen Richter auch fest, dass Google unter das europäische Datenschutzrecht fällt. Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für Verbraucher und könnte weitreichende Folgen auch für andere US-amerikanische Unternehmen wie Facebook haben, die in Europa aktiv sind. Trotzdem ist weiterhin ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Europa unerlässlich. Die geltende europäische Datenschutzrichtlinie setzt nur die Mindeststandards und wurde in jedem europäischen Land unterschiedlich streng umgesetzt. Damit Verbraucher sich auf ein einheitliches Recht verlassen können, ist die Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung entscheidend.

Die Autorin ist Referentin des Projektes Verbraucherrechte in der digitalen Welt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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