Gut so. Der christdemokratische Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Beitragserhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um 86 Cent auf 18,36 Euro gestoppt. Damit erspart er dem Magdeburger Landtag eine Abstimmung in dieser Frage und weicht einer ebenso sorgfältig inszenierten wie schäbigen Kampagne von Rot-Rot-Grün über eine „reaktionäre Mehrheit von CDU und AfD“ aus.
Magdeburg/Berlin
Gastkommentar: Der ÖRR braucht eine Neubesinnung
Indem der christdemokratische Ministerpräsident Reiner Haseloff die Beitragserhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppte, weicht er einer schäbigen rot-rot-grünen Kampagne aus. Werden die Öffentlich-Rechtlichen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein?
