Gastkommentar: Defizitäre Rechte

Von Katrin Behr
Foto: dpa | Such-Anzeigen nach vermissten Eltern oder Kindern sind bei einer Demonstration zum Thema «Vergessene Opfergruppen des DDR-Regimes fordern Aufarbeitung» am 02.08.2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer ...
Foto: dpa | Such-Anzeigen nach vermissten Eltern oder Kindern sind bei einer Demonstration zum Thema «Vergessene Opfergruppen des DDR-Regimes fordern Aufarbeitung» am 02.08.2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin hinter einer ...

Das Thema DDR-Zwangsadoptionen wird von Politik und Behörden bislang weitgehend ignoriert. Dabei wirken die Folgen dieser menschenverachtenden Praxis bis heute nach. Es wurden Familien zerrissen, Eltern ihrer Kinder und Kinder ihrer Wurzeln beraubt. Die Betroffenen sind deswegen zum Teil stark traumatisiert.

Die staatlich angeordnete Zerstörung von politisch und gesellschaftlich unliebsamen Familien durch das DDR-Regime ist nach wie vor nahezu unbekannt. Dies hat dazu geführt, dass die Rechte von Betroffenen von Zwangsadoptionen unzureichend sind.

Es fängt schon damit an, dass es die derzeitige Rechtslage den Betroffenen schwer macht, ihre eigene Geschichte überhaupt aufzuarbeiten. So bekommen viele Adoptierte mit dem Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Dritten keinerlei Kopien aus ihrer Adoptionsvermittlungsakte ausgehändigt, obwohl diese leicht, wie das Beispiel des Umgangs mit den Stasi-Akten zeigt, durch Schwärzungen geschützt werden könnten. Tatsächlich wird nur in Einzelfällen so verfahren.

Ob der Betroffene aber seine Akte zu sehen bekommt oder nicht, obliegt letztlich der alleinigen Entscheidung des Sachbearbeiters. Das erscheint den Betroffenen häufig als Willkür. Diese wirkt umso schlimmer, als heute noch alte Mitarbeiter der DDR-Jugendhilfe in den verantwortlichen Positionen der Adoptionsvermittlung sitzen.

Des Weiteren ist der Umgang mit politisch motivierten Zwangsadoptionen nach wie vor unzureichend. So wird die Tatsache, dass es solche überhaupt gab, häufig geleugnet, beziehungsweise die Zahl der Fälle heruntergespielt. Aus den Erfahrungen in meiner Beratungstätigkeit ergibt sich aber ein ganz anderes Bild, insbesondere wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass viele politisch motivierte Zwangsadoptionen mit dem vorgeschobenen Strafdelikt des „asozialen Verhaltens“ (§ 249 StGB-DDR) vertuscht wurden. Dass § 249 StGB-DDR dazu missbraucht wurde, Personen zu kriminalisieren, welche politisch unliebsam waren, ist inzwischen in der Wissenschaft anerkannt.

Daher fordert auch der Dachverband der UOKG die grundsätzliche Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, sodass für bisher vergessene Opfergruppen Entschädigungsmöglichkeiten geschaffen werden, wie zum Beispiel bei den Betroffenen von Zwangsadoptionen, Zwangsausgesiedelten, Dopingopfern, verfolgten Schülern, Zersetzungsopfern und vielen mehr.

Die Autorin ist Beraterin der Union der Opferverbände der Kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG)

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