Gastkommentar: Dammbruch per Verordnung

Von Alois Glück

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Bundesrat zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Präimplantationsdiagnostik (PID) einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der Geist und Inhalt des Gesetzes widerspricht. Es handelt sich um eine schleichende Umdeutung und Ausweitung des Gesetzes, der entschieden widersprochen werden muss. Deshalb habe ich in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und notwendige Veränderungen beschrieben und auf weiter ungeklärte Widersprüche zu Regelungen des Embryonenschutzgesetzes hingewiesen. Die schließlich knappe Mehrheit im Bundestag kam nur zustande, weil mit dem Argument einer Begrenzung auf ganz wenige Ausnahmefälle – von etwa 200 betroffenen Paaren jährlich war wiederholt die Rede – der sehr begrenzte Ausnahmecharakter betont wurde. Das ZdK hat mit vielen anderen gegen die PID-Zulassung argumentiert und gekämpft und auf die Gefahr der schleichenden Aushöhlung und Ausweitung hingewiesen.

Es ist nicht in Ordnung, wenn nun über den Weg der Durchführungsverordnung eine Ausweitung versucht wird, die im Bundestag nicht erreichbar war. So wurde im PID-Gesetz verankert, dass in der Rechtsverordnung nicht nur die Voraussetzungen für die Zulassung von Zentren zu regeln sind, in denen die PID durchgeführt werden darf, sondern auch deren Anzahl. Dagegen verstößt der Entwurf des Gesundheitsministeriums, indem er von einer Obergrenze absieht. Damit ist einem fatalen Wettbewerb um Interessenten Tür und Tor geöffnet. Wenn man die Rechtslage „grundsätzliches Verbot mit Ausnahmen in engen Grenzen“ ernst nimmt, würde auch ein Zentrum genügen. Diese Konzentration würde eine Überprüfung der Einhaltung der strengen Kriterien erleichtern. Die Ausnahme darf nicht schleichend zur Regel werden. Zu diesem Thema gehört auch die Zusammensetzung der Ethikräte. Dem Gesetzgeber ging es um die notwendige, sehr schwierige ethische Abwägung. Nach dem Verordnungsentwurf ist in den vorgeschriebenen Ethikräten nur „eine oder ein Sachverständige/r der Fachrichtung Ethik und Recht“ vorgesehen. Eine Alibifunktion? Mehrere Staatskanzleien haben auf unsere Einwände schon reagiert und bereits Nachbesserungsbedarf angekündigt. Das ist deshalb besonders wichtig, weil mit neuen Verfahren der Gendiagnostik eine schleichende Ausweitung von „Qualitätschecks“ droht.

Der Autor ist Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK)

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