Berlin

Gastkommentar: Auf Erhöhung der Rundfunkgebühren verzichten!

Die geplante Erhöhung der Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung.

Debatte um Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Um die Notwendigkeit des teurer werdenden Rundfunkempfangs zu begründen, wurde eine Medienagentur verpflichtet. Würde sie und ihre Auftraggeber die Konsequenz der Coronakrise begreifen, müsste sie sich jetzt in Krisenkommunikation üben. Foto: Soeren Stache (dpa)

Es  gibt hierzulande eine in ihrem unerschütterlichen Strukturkonservativismus uneinnehmbare Festung.  Die Rede ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der – wenn es die Parlamente der Bundesländer jetzt so beschließen sollten – vom 1.Januar 2021 an eine Gebührenerhöhung bekommen soll. Von 17,50  auf 18,36 Euro monatlich soll die Pflichtgebühr – um die unschöne Zwangs-Vokabel zu vermeiden – steigen, acht Milliarden Euro, bis zum Ende der Gebührenperiode 2023 fast 40 Milliarden Euro wären dann im ohnehin prall gefüllten Geldsäckel von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die einer Steuer gleichkommende, neue Haushaltsabgabe hatte in die Kassen der Unternehmen bis Ende 2020 bereits einen Überschuss von über 544 Millionen Euro gespült.

Auf den Zuschlag aus eigenem Antrieb verzichten

Kein anderes deutsches Medienhaus ist im Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk so opulent ausgestattet, viele privatwirtschaftlich organisierte Medien, vor allem aber Zeitungen und Zeitschriften befinden sich in einer Existenzkrise. Lag die Inflationsrate in den letzten zwei Jahrzehnten bei knapp 36 Prozent, so war der Anstieg der Beiträge  für die öffentlich-rechtlichen Tanker mit über 70 Prozent geradezu explodiert.  Die Gebührenerhöhung ist also nichts anderes als eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung.

Um die Notwendigkeit des teurer werdenden Rundfunkempfangs zu begründen, wurde eine Medienagentur verpflichtet. Würde sie und ihre Auftraggeber die Konsequenz der Coronakrise begreifen, müsste sie sich jetzt in Krisenkommunikation üben. Die Empfehlung von mitfühlenden Machern wäre, auf den Zuschlag aus eigenem Antrieb zu verzichten. Man kann schlecht allabendlich Solidarität einfordern und dann seinen Kunden munter in die Tasche greifen.

Der Autor ist Journalist. Von 1089 bis 2001 war er Intendant der Deutschen Welle, des deutschen Auslandsrundfunks. In den 80er Jahren war er Bundestagsabgeordneter und medienpolitischer Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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