Gastkommentar: Auf dem Rücken einer Minderheit

Von Felix Böllmann

Personen, die weder eindeutig männlich noch weiblich sind, dürfen sich künftig offiziell einer dritten Geschlechtsdefinition zuordnen. Anfang Oktober erklärte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Personenstandsgesetz für verfassungswidrig. Anlass war die Verfassungsbeschwerde einer Person, die genetisch nachweislich weder männlich noch weiblich ist. Bei Geburt wurde jedoch das Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Ein Antrag auf Änderung in „inter/divers“ blieb erfolglos. Denn die zwingende Eintragung konnte bislang nur entweder „männlich“ oder „weiblich“ lauten. Bei Unmöglichkeit der Zuordnung musste sie offen bleiben.

Das Gericht sah darin eine Verletzung der Rechte der beschwerdeführenden Person, weil das Geschlecht von großer Bedeutung für die individuelle Identität sei. Das Parlament muss nun bis Ende 2018 eine Neuregelung treffen – entweder den zwingenden Geschlechtseintrag abschaffen, oder zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten eine neue weitere Option einräumen.

Diese Entscheidung ist äußert problematisch. Auf dem Rücken einer Minderheit (es gibt kaum genaue Statistiken zu nachweisbarer Intersexualität, das Gericht selbst geht von einer sehr geringen Zahl aus) wird damit eine politische Diskussion befeuert. Es ist wahrscheinlich, dass Interessensgruppen aus dem Umfeld der Gender-Ideologie das Urteil in Richtung eines jederzeit frei wählbaren Geschlechtes umzudeuten versuchen. Jedenfalls scheint das Interesse an der Abschaffung des binären Geschlechtsverständnisses in manchen Kreisen groß zu sein. Diese könnten das aktuelle Urteil nun als entscheidenden Schritt in diese Richtung deuten. Diese Deutung eröffnet die Entscheidung allerdings nicht: Es bestehe kein Anspruch auf staatliche Anerkennung beliebiger Identitätsmerkmale, so die Richter. Das ist ein wichtiges Detail für die politischen Verhandlungen bis Ende 2018, wenn es im Parlament um die Regelung einer „dritten Option“ im Personenstandsgesetz geht.

Im Prozess wurden Fachleute, Interessenverbände und auch die Kirchen gehört. Die Richter schlossen aus den sehr unterschiedlichen Stellungnahmen, dass sich die gesellschaftliche Wahrnehmung ändert. Das dabei befragte Zentralkommitee der deutschen Katholiken stellte jedenfalls fest, dass man grundsätzlich gegen die Auflösung einer binär orientierten Geschlechterordnung sei. Solche klare Aussagen werden künftig zunehmend notwendig.

Der Autor, promovierter Jurist, arbeitet für ADF International in Straßburg

Weitere Artikel
Filmszene aus der Netflix-Serie „Pose“, die ausschließlich im „Trans-Milieu“ spielt .
Gender

LGBTIQ-Aktivismus gefährdet die Kunstfreiheit Premium Inhalt

Gender überlagert die Freiheit der Kunst: Die LGBTIQ-Lobby in den USA und eine Organisation des Europarates in Europa wollen eine massive Präsenz von diversen Personen in den Medien erreichen .
02.08.2021, 17  Uhr
José García
Kristina Hänel
Karlsruhe

Hänel lässt nicht locker Premium Inhalt

Die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In Wirklichkeit geht es aber gar nicht um die ersatzlose Streichung des § 219a.
26.02.2021, 10  Uhr
Stefan Rehder
Themen & Autoren
Bundesverfassungsgericht Interessensverbände Intersexualität Minderheiten Schwangerschaft und Geburt Verfassungsbeschwerden Verfassungswidrigkeit

Kirche