Gastkommentar: Asyl: Europäische Standards nötig

Von Bischof Norbert Trelle

„Jeder Migrant ist eine menschliche Person, die als solche unveräußerliche Grundrechte besitzt, die von allen und in jeder Situation respektiert werden müssen.“ So fasst Papst Benedikt XVI. in seiner Enzyklika „Caritas in Veritate“ die katholische Soziallehre mit Blick auf Migration und Flucht prägnant zusammen. Das unbestrittene Recht der Staaten, über den Zugang zu ihrem Territorium zu entscheiden, hat seine Grenzen in den Menschenrechten: Menschen in Gefahr für Leib und Leben und auf der Suche nach Zuflucht vor Verfolgung haben ein Recht auf eine angemessene Prüfung ihres Anliegens und gegebenenfalls auf Aufnahme. Die jüngste Diskussion über die Inhaftierung von Flüchtlingen in Griechenland setzt ähnliche Debatten aus den letzten Jahren nahtlos fort. Nicht nur die Kirchen oder Flüchtlingsorganisationen, sondern auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben die Umstände in Griechenland als menschenunwürdig gebrandmarkt. Inzwischen sind auch weitere EU-Staaten in die öffentliche Kritik geraten. All dies macht deutlich, wie weit wir von der Durchsetzung gesamteuropäischer Standards im Asylverfahren und in der Aufnahme von Flüchtlingen noch entfernt sind. Ohne solche gemeinsame Standards ist jedoch ein gemeinsames europäisches Asylsystem kaum vorstellbar. Die politische Debatte um ein solches System ist bisher leider allzu sehr von nationalen Interessen geprägt. Der Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements für Menschenrechte in der Welt wäre besser gedient, wenn stattdessen das Bemühen um einen menschenrechtlich angemessenen Umgang mit Migranten im Zentrum stünde. Bisher klaffen der formulierte Anspruch und die Wirklichkeit in der EU oft weit auseinander. Wenn wir als Kirche zu diesen Fragen Stellung beziehen, sind wir keineswegs blauäugig. Auch uns ist bewusst, dass nicht jedes Asylbegehren berechtigt ist und nicht alle Menschen in Europa Aufnahme finden können. Umso wichtiger ist es, diejenigen zu identifizieren, die tatsächlich unseren Schutz benötigen. Diese Aufgabe muss ein Asylsystem bewältigen, auch wenn sich in der Praxis die Spannung zwischen dem Wünschenswerten und dem Erforderlichen nie ganz auflösen lassen wird. Wie wichtig das auch für die Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes in der Bevölkerung ist, hat die innenpolitische Diskussion um die Asylanträge aus Serbien und Mazedonien in den vergangenen Monaten deutlich gemacht.

Der Autor ist Bischof von Hildesheim und Vorsitzender der Migrationskommission der Bischofskonferenz.

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