Gastkommentar: Altersarmut bleibt Problem

Von Anette Kramme, MdB

Das Herumdoktoren an Symptomen hat Vorteile. Der Patient merkt, dass man sich um ihn kümmert, und manchmal geht es ihm sogar ein wenig besser. Das Problem aber ist, dass sich nichts grundlegend ändert – die Ursache der Krankheit bleibt bestehen. So ähnlich muss man leider die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut bewerten. Letztlich läuft alles darauf hinaus, dass es für wenige Versicherte Zuschüsse geben soll und andere nebenher mehr verdienen dürfen. Rentenarmut will sie also durch Zweierlei bekämpfen: Almosen für die Einen und lebenslanges Arbeiten für die Anderen. Dieser Weg ist sozialpolitisch falsch.

Die höheren Zuverdienstgrenzen sind zwar kurzfristig attraktiv. Einige werden ein paar Jahre nebenher arbeiten können. Mit Mitte 70 aber ist für die meisten Schluss, und dann bleiben noch etliche Lebensjahre mit kleiner Rente. Durch die Hintertür könnte sogar Altersarmut gefördert werden. So mancher dürfte vorzeitig in Rente gehen und denken, dass die fälligen Abschläge (0,3 Prozent für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbeginns!) leicht durch Nebentätigkeit ausgeglichen werden. Doch diese Rechnung geht nur auf, solange man arbeitsfähig ist, die Abschläge aber bleiben ein Leben lang.

Auch die „Zuschussrente“ wird Altersarmut nicht bekämpfen. Selbst im Ministerium geht man davon aus, dass zunächst nur 50 000 Rentner davon profitieren, weil die Bedingungen so streng sind. Kaum einer wird die nötigen Versicherungs- und Beitragsjahre aufweisen. Dass zudem nur die einen „Zuschussrente“ bekommen, die zusätzlich private Vorsorge betrieben haben, ist ein weiterer Fehler und ein Zugeständnis an die FDP als politischen Statthalter der privaten Finanzprodukte.

Fazit: Beim Kampf gegen Altersarmut geht die Bundesregierung halbherzig vor und dreht an den falschen Schrauben. Hauptgrund für niedrige Rentenansprüche sind schlechte Löhne und lange Arbeitslosigkeit. Die SPD fordert daher einen Mindestlohn von 8,50 Euro und den entschlossenen Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Außerdem wollen wir eine Regelung, bei der – unabhängig von privater Vorsorge – bei Versicherten, die für Niedriglohn arbeiten, die Rente aufgestockt wird. Drittens wollen wir eine höhere Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rentenberechnung.

Die Autorin ist Sprecherin

der SPD-Bundestagsfraktion

für Arbeit und Soziales.

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