Für Gaddafi wird es eng

NATO wird UN-Resolution durchsetzen – Deutschland schließt militärische Beteiligung weiter aus – Türkei will Waffenruhe vermitteln

Tripolis/Doha/Brüssel/Berlin (DT/dpa) Unter dem Schutz der westlichen Militärkoalition schreitet der Vormarsch der Rebellen in Libyen voran. Nach Einnahme der strategisch wichtigen Ölhäfen im Osten des Landes rückten die Aufständischen in der Nacht zum Montag gegen Sirte, die Heimatstadt von Machthaber Muammar al-Gaddafi vor. Dort trafen sie auf Widerstand von Regierungstruppen. Noch stünden die Rebellen etwa 120 Kilometer östlich der Stadt, hieß es in Tripolis.

Die westliche Militärkoalition flog am Montagmorgen erneut Angriffe auf Stellungen Gaddafi-treuer Truppen in Sirte. Staatliche Medien berichteten von neun Explosionen in der Mittelmeerstadt. Auch gegen die Hauptstadt Tripolis seien in der Nacht Luftschläge geführt worden. Gaddafis Artillerie beschoss indes die Stadt Al-Sintan südwestlich von Tripolis mit Raketenwerfern, berichtete Al-Dschasira unter Berufung auf einen Oppositionssprecher. 200 Gaddafi-treue Soldaten ergaben sich in der Ölförderstadt Dschalu, 400 Kilometer südlich von Bengasi im Landesinneren, den Aufständischen, nachdem sie von den entlang der Mittelmeerküste abziehenden Truppen abgeschnitten worden waren. Sirte dürfte von den Rebellen ohne neuerliche Luftunterstützung durch die westliche Allianz schwer zu erobern sein. Die Stadt liegt 460 Kilometer östlich von Tripolis und 560 Kilometer westlich der Aufständischen-Metropole Bengasi.

Die Botschafter der 28 NATO-Staaten hatten am Sonntag die Übernahme des Kommandos für den gesamten internationalen Militäreinsatz beschlossen. Dies gelte „mit sofortiger Wirkung“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Abend in Brüssel. „Unser Ziel ist es, Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen, die von einem Angriff durch das Gaddafi-Regime bedroht sind“, heißt es in der Erklärung Rasmussens mit Blick auf die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Libyen-Resolution. „Die NATO wird alle Aspekte dieser Resolution umsetzen, nicht mehr und nicht weniger.“ Die NATO-Mitglieder müssten nun entscheiden, ob und wie sie sich daran beteiligen wollten, sagte Rasmussen. Als erstes und einziges Bündnisland hat Deutschland eine militärische Beteiligung ausgeschlossen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bietet an, eine baldige Waffenruhe in Libyen zu vermitteln. In der britischen Zeitung „The Guardian“ warnte Erdogan davor, dass ein langwieriger Konflikt das Land in einen „zweiten Irak“ oder „ein weiteres Afghanistan“ verwandeln könnte. Erdogan sagte, Ankara sei im Gespräch sowohl mit der Regierung Gaddafis als auch mit dem Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi.

Der Golfstaat Katar hat am Montag als erstes arabisches Land die Gegenregierung der Regimegegner in Bengasi anerkannt. Der Schritt folge der „Überzeugung, dass der Nationalrat und alle seine Vertreter in den verschiedenen Gebieten Libyens de facto zur Vertretung Libyens und seines Volkes geworden sind“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Doha, aus der die staatliche katarische Nachrichtenagentur QNA zitierte. Katar hatte sich als erstes arabisches Land dem westlichen Militärbündnis angeschlossen. Katar stellt eigene Flugzeuge für diese Mission. Dem kleinen öl- und gasreichen Golfstaat folgten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die sich mit zwölf Kampfflugzeugen an den Militäraktionen in Libyen beteiligen.

Die deutsche Bundesregierung hat Spekulationen über einen deutsch-italienischen Friedensplan für Libyen zurückgewiesen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, Deutschland stehe in einem ständigen Austausch mit seinen internationalen Partnern, „also auch, aber nicht nur mit Italien“. Daher gebe es auch „verschiedene Überlegungen“ zur Beilegung des Libyen-Konflikts. Zuvor war bereits der italienische Außenminister Franco Frattini zurückgerudert. In einem Fernsehinterview wandte er sich am Montag gegen eine „deutsch-italienische Achse“, um eine Spaltung der Libyen-Strategie zu vermeiden.

Tags zuvor hatte Frattini noch angekündigt, bei der Libyen-Konferenz am Dienstag in London wolle Italien mit Deutschland einen gemeinsamen Plan vorlegen. Dieser sehe neben einem Waffenstillstand auch einen „permanenten humanitären Korridor“ für Hilfsgüter vor. Außenamts-Sprecher Andreas Peschke sagte hingegen, der Vorschlag eines derartigen Korridors sei ihm „so nicht bekannt“. Entscheidend sei vielmehr die Bereitschaft von Machthaber Muammar al-Gaddafi, „endlich das Feld zu räumen“, und so die Möglichkeit zur demokratischen Umgestaltung des Landes zu schaffen. Über Libyens Zukunft wollen am Dienstag in London die Außenminister von mehr als 35 Nationen beraten.

Gaddafi und Mitglieder seines Regimes haben in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, mit der spanischen Regierung Kontakt aufzunehmen. Madrid habe die Vorstöße jedoch zurückgewiesen, teilte die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez am Montag im staatlichen Fernsehen TVE mit. Die Libyer müssten selbst einen Prozess der nationalen Versöhnung einleiten und einen funktionsfähigen Staat aufbauen. Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, die internationale Gemeinschaft messe in den Konflikten in Libyen und Syrien mit zweierlei Maß. „In Syrien tut man genau dasselbe wie in Libyen“, betonte Jiménez. „Wir haben verlangt, dass die Angriffe auf die Bevölkerung aufhören. Darauf muss die Regierung eingehen. Wir werden nun sehen, wie die Armee reagiert.“ Die internationale Gemeinschaft räume Damaskus die gleichen Fristen ein wie dem Gaddafi-Regime in Libyen.

Themen & Autoren

Kirche