Für eine Kultur des Erbens

Wer hätte das gedacht? Die Große Koalition kann streiten wie die Kesselflicker und dennoch politische Probleme lösen. Und zwar solche, die für die Zukunft Deutschlands von enormer Bedeutung sind – wie die Erbschaftssteuer. Nun entfaltet dies zwar noch lange keine obamaphorisierende Wirkung, lässt aber viele Menschen froher in die Zukunft blicken. Immerhin werden in Deutschland pro Jahre zwischen 150 und 200 Milliarden Euro an Erben vermacht. In entscheidenden Punkten hat sich dabei die Union gegenüber der SPD durchgesetzt, die mit der Erbschaftssteuer Symbolpolitik machen wollte, um als Hort und Hüter sozialer Gerechtigkeit auf die Wahlbühne treten zu können. Gerade Horst Seehofer, der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, konnte bei den zähen Verhandlungen um die Reform des Erbschaftssteuergesetzes punkten – was ihm und der Partei nach all den Turbulenzen der vergangenen Wochen mehr als guttun dürfte.

Doch abgesehen von diesen parteitaktischen Überlegungen, das Ergebnis des Ringens in der Großen Koalition um die Zukunft des Erbens kann sich sehen lassen, weil vor allem Familienunternehmen und Familien nicht die Kröten schlucken müssen, die die SPD für sie bereitgehalten hatte – eine Klientel also, die in jüngster Zeit von der Politik nicht gerade verwöhnt worden ist.

Die Kompromisse, die CDU, CSU und SPD bei der Erbschaftssteuer erzielt haben, sehen folgendermaßen aus: Witwer und Witwen sowie Kinder überhaupt müssen keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie das geerbte Haus selbst bewohnen. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Wert das geerbte Haus hat. Damit ist verhindert worden, dass vor allem Witwer und Witwen dazu gezwungen werden, aus dem Haus auszuziehen, in dem sie ein Leben lang mit ihrem Partner gewohnt haben, weil ihnen ein großer Batzen Steuer den finanziellen Spielraum zu nehmen drohte, um das übernommene Haus weiter halten zu können – zumal geerbte Häuser in der Regel Sanierungsbedarf haben. Und auch Kinder müssen weniger Angst davor haben, dass aufgrund eines solchen Sanierungsbedarfes die Erbschaft einer Immobilie mehr Lasten als Freuden schafft, und sie die Erbschaft teuer zu stehen kommen könne.

Bei den Regeln für Firmenerben hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass keine Erbschaftssteuer bezahlt werden muss, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird. Sollte der Betrieb weniger als dieses Jahrzehnt noch bestehen, muss jedoch, gestaffelt nach den Jahren, die durchgehalten wurden, ein Anteil der ursprünglich veranschlagten Erbschaftssteuer nachträglich entrichtet werden. Damit müssen die Familienunternehmen leben. Aber auch wenn die Befreiung von der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen mit Auflagen verbunden ist, die nicht jedem schmecken – so ist doch ein Anreiz für die erbenden Unternehmer gegeben, den eigenen Betrieb fortzuführen und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Was in der heutigen konjunkturellen Situation nicht unwichtig ist, hält der Mittelstand die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland vor.

Also abgesehen davon, dass ein Familienunternehmer nicht allein nach finanziellen Gesichtspunkten entscheidet, ob er das von seinen Vätern und Müttern Aufgebaute erhalten will, sondern dies oft genug auch eine Frage der Ehre ist, eben nicht als derjenige in der Familienchronik dazustehen, der gescheitert ist, so würde jede noch so kleine Steuerbelastung heutige Familienunternehmen und Handwerksbetriebe, denen der Aufbau von Eigenkapital besonders schwer ist, über Gebühr schaden. Jeder Cent, den Familienunternehmen nicht dem Staat überweisen müssen, ist für sie heute überlebensnotwendig. Besonders für die CSU war deshalb wichtig gewesen: Auch landwirtschaftliche Betriebe, die in der Familie an die nächste Generation übergehen, werden künftig nicht mit einer Erbschaftssteuer belegt.

Die Gesetzgebung und eine Große Koalition können das Erbschaftssteuergesetz regeln – nicht regeln können sie die Sitten, wie unsere Gesellschaft insgesamt damit umgeht, dass in Zukunft hohe Geldbeträge von der einen an die nächste Generation in den Familien weitergegeben werden. Erbschaftsstreitigkeiten gehören mit zu den unappetitlichsten Erscheinungen im Familienleben und können mitunter dafür sorgen, dass Menschen aus einer Familie ein Leben lang nicht mehr miteinander sprechen. Familiäre Konflikte, lang zurückliegende Verletzungen und Gefühle der Ungleichbehandlung innerhalb einer Familie werden dann über das Mittel des Streites um das Erbe ausgetragen.

Es gibt ältere Menschen, die wollen partout kein Testament machen, weil sie genau um diese Situation fürchten und sie nicht schon zu Lebzeiten durchleben wollen. Das Erben ist in den Familien oft noch ein Tabu – was gerade Familienunternehmen an den Rand der Existenz bringen kann, weil Nachfolgefragen und Nachfolgekompetenzen nicht rechtzeitig und klar genug geregelt werden.

Beim Erben ist in Zukunft auch eine Frage, wie die Generationen unter den Bedingungen einer sich verschärfenden demographischen Entwicklung miteinander umgehen, und wie die gesellschaftliche Solidarität dabei gewahrt bleiben kann. Durch die Individualisierung der Gesellschaft, die die Bande der Familie stark gelockert hat, erhält diese Frage zusätzliche Brisanz.

Somit wird also das Erben nicht allein mehr eine Frage des Gesetzgebers und der Steuerberater bleiben, sondern auch eine Frage zum Beispiel für die Ethik, die Theologie oder die katholische Soziallehre werden müssen. Wie richtig und gerecht vererbt wird, das wollen und müssen heute die Menschen in Deutschland wissen, die nach dem Zweiten Weltkrieg durch ihren Fleiß und ihren Verzicht die Grundlage dafür gelegt haben, dass jetzt überhaupt soviel vererbt werden kann wie noch nie in der Geschichte Deutschlands und seiner Vorgängerstaaten. Wie richtig und gerecht vererbt wird, das müssen aber auch die lernen, die von diesem Erbe profitieren, damit sie es und die Leistungen, die darin stecken, im wahrsten Sinne des Wortes wertzuschätzen wissen.

Es braucht also die Pflege einer Kultur des Erbens. Die Politik hat einen ersten Anfang gemacht.

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