Freundliche Töne in Argentinien

Während seines Besuchs stellt Obama die Weichen für eine engere Zusammenarbeit – Doch der US-Präsident musste auch kritische Töne hinnehmen. Von Susanne Franken
Foto: dpa | Sichtbar wärmere Beziehungen: US-Staatschef Obama und Argentiniens Präsident Macri beim Kerzenschein-Dinner.
Foto: dpa | Sichtbar wärmere Beziehungen: US-Staatschef Obama und Argentiniens Präsident Macri beim Kerzenschein-Dinner.

Es war der erste offizielle Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Argentinien seit 19 Jahren: Begleitet von seiner Frau, seinen beiden Töchtern und einem Tross von rund 800 Sicherheitsleuten, Diplomaten, Kongressabgeordneten und Unternehmern reiste Barack Obama vergangene Woche in das Land, das zwischenzeitlich nur von George W. Bush besucht worden war. Der traf 2005 den damaligen argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner im Rahmen des Amerika-Gipfels in Mar del Plata. Seit den Gesprächen zwischen Bush und Kirchner waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mehr als unterkühlt – insbesondere unter Kirchners Ehefrau Cristina, die nach seinem Tod die Regierungsgeschäfte Ende 2010 übernommen hatte. Sie bezeichnete die amerikanischen Hedge-Fonds als „Geier“, verweigerte sich der Schuldentilgung und versperrte Argentinien so den Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Zunehmende weltweite Isolation war die Folge.

Die neue Regierung verfolgt einen anderen Kurs. Ziel sei, eine „intelligente und reife Beziehung“ zu pflegen, erklärte die argentinische Außenministerin Susana Malcorra, die Obama am 24. März am Flughafen der Hauptstadt Buenos Aires empfing. Am nächsten Tag stand das Treffen mit Argentiniens neuem Präsidenten, Mauricio Macri, von der konservativen „Partei Pro“ auf dem Programm. Die Themen, die der Gastgeber Macri mit dem US-amerikanischen Staatsoberhaupt dabei abdeckte, waren Armutsbekämpfung, Drogenhandel, Umweltschutz und Terrorismusprävention. Letzterem kam angesichts der Brüsseler Anschläge eine besondere Bedeutung zu. Macri, der das Amt des Präsidenten seit Dezember 2015 innehat, erklärte sich bereit, die bilaterale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken und auszubauen. Gleiches gilt für die Bereiche Wirtschaft und Umweltschutz, die Einführung moderner Technologien und den Einsatz Erneuerbarer Energien.

Verträge wurden geschlossen über den Kampf gegen Drogenhandel und internationalen Terrorismus; zudem bekräftigten amerikanische Unternehmer ihre Absicht, mehr als 15 Milliarden Dollar in Argentinien zu investieren. So wurde der Grundstein für eine engere Zusammenarbeit gelegt.

Wie Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice in einer Pressekonferenz bestätigte, wird die US-amerikanische Regierung der argentinischen Bitte nachkommen, geheime Archive mit Dokumenten der Militärdiktatur von 1976-1983, darunter erstmals zu Militär- und Spionageangelegenheiten, zu öffnen. Obama selbst bekräftigte das Vorhaben nochmals am letzten Tag seines Aufenthalts. Bereits 2002 wurden auf argentinischen Druck hin mehr als vier Millionen Dokumente freigegeben, worauf gegen mehrere Verantwortliche und an den Verbrechen Beteiligte der Prozess eröffnet werden konnte.

In Buenos Aires traf Obama nicht nur den argentinischen Präsidenten: Er besuchte auch die „Catedral Metropolitana de Buenos Aires“ – zusammen mit Kardinal Mario Poli, dem Nachfolger Jorge Bergoglios im Erzbistum Buenos Aires, Pater Alejandro Russo, dem Rektor der Kathedrale, und dem Apostolischen Nuntius, dem Schweizer Erzbischof Emil Paul Tscherrig. Dabei betonte Obama seine „geistige Übereinstimmung“ mit Papst Franziskus; am Mausoleum des Befreiers General José de San Martín legte er einen Kranz nieder und gedachte der Opfer des Holocaust und der nie aufgeklärten Attentate auf die israelische Botschaft und das jüdische Gemeindezentrum AMIA in den 90er-Jahren.

Auch Obamas Ehefrau Michelle zeigte sich während der Reise politisch aktiv: Die First Lady, die sich weltweit mit ihrer Kampagne „#62MillionGirls“ für gleiche Bildungschancen für Mädchen einsetzt, ermunterte argentinische Oberschülerinnen bei einem Treffen, sich durch scheinbare Hindernisse nicht abhalten zu lassen von ihren Bemühungen um Bildung und Aufstieg. Sie selbst stamme aus einfachen Verhältnissen, unter ihren Vorfahren befand sich noch ein Sklave, während sie in Harvard studiert habe.

Doch die Visite der Präsidentenfamilie wurde von einigen Seiten äußerst kritisch aufgenommen: Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel beklagte, dass der Besuch Obamas ausgerechnet mit dem 40. Jahrestag des Militärputsches unter Jorge Rafael Videla vom 24. März 1976 zusammenfiel. Obama sei in Argentinien, das 2016 zudem auf 200 Jahre Unabhängigkeit zurückblicken kann, willkommen, wenn er anerkenne, dass sein Land „Komplize bei den Staatsstreichen der Vergangenheit und der Gegenwart in der Region“ gewesen sei, so Esquivel.

Zudem werfen Menschenrechtsorganisationen den USA vor, innerhalb des „Plan Cóndor“ an der Unterdrückung und willkürlichen Ermordung Tausender mitbeteiligt gewesen zu sein; Hebe de Bonafini, Präsidentin der „Mütter der Plaza de Mayo“, die noch immer ihre während der Diktatur „verschwundenen“ Angehörigen suchen, bezeichnete den Besuch als „eine Ohrfeige für die Geschichte der Argentinier“; linke Gruppierungen meldeten sich mit einem Protestmarsch zu Wort und zogen mit Transparenten und dem Aufruf „Obama go home“ in Richtung der hermetisch abgeschirmten amerikanischen Botschaft in Buenos Aires.

Bei einem Besuch im „Parque de la Memoria“, wo der Opfer der Diktatur gedacht wird, brachte Obama sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die USA es bisher versäumt hätten, die Gräueltaten zu verurteilen, die in den 1970er- und 1980er-Jahren im Land verübt worden waren. „Es herrscht noch immer Unklarheit über die Rolle der Vereinigten Staaten zu Beginn dieser dunklen Tage“, sagte Obama. Die USA müssten die eigene Politik und die eigene Vergangenheit aufarbeiten, erklärte er und fügte hinzu: „Wir haben zu lange geschwiegen.“

Trotz der kritischen Töne zog Obama ein positives Fazit aus seiner Argentinien-Reise: „Wir werden wiederkommen“, verkündete er in seiner Tischrede während eines Dinners mit dem argentinischen Präsidenten Macri. Und auch dieser bekräftigte: „Mit uns wird es Dialog geben.“

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