Freunde bei Suizidhilfe künftig straffrei?

Bundesjustizministerium erarbeitet skandalöse Neufassung seines Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit von Suizidhilfe. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Propagiert mit ihrem Gesetzentwurf die Umwertung von Nächstenliebe und Solidarität: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Foto: dpa | Propagiert mit ihrem Gesetzentwurf die Umwertung von Nächstenliebe und Solidarität: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Berlin (DT) Nach zahlreichen Protesten hat das Bundesjustizministerium eine Neufassung des umstrittenen Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erarbeitet, über den gestern bereits die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete. Wie eine Sprecherin des Ministeriums dieser Zeitung sagte, habe die FAZ den Entwurf nicht aus dem Ministerium erhalten. Der Entwurf sei im jetzigen Stadium nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und werde daher von dem Ministerium auch nicht herausgegeben. Gegenüber der ersten Fassung enthält der neue Referentenentwurf – der auch der „Tagespost“ vorliegt – eine ganze Reihe bedeutsamer Änderungen.

Bisher sah der Entwurf die Schaffung eines neuen Paragraf 217 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Dieser lautet: „Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Neu ist die Aufnahme eines weiteren Absatzes 2. Dieser lautet: „Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte andere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist.“

In den Erläuterungen des „Besonderen Teils“ heißt es dazu: „Absatz 2 enthält einen persönlichen Strafausschließungsgrund für Angehörige und andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich als nicht gewerbsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat nach Absatz 1 beteiligen.“

Die „explizite Straffreistellung“ sei notwendig, „weil das Fehlen der Gewerbsmäßigkeit auf Seiten des Teilnehmers (...) nichts an dessen grundsätzlicher Strafbarkeit ändert.“ Die Regelung berücksichtige, „dass kein Strafbedürfnis gegenüber Personen besteht, die ihren Angehörigen oder anderen engen Bezugspersonen in einer in der Regel emotional sehr belastenden und schwierigen Ausnahmesituation beistehen wollen.“ Als ein mögliches Beispiel führt der Entwurf an: „Der Ehemann, der seine todkranke Ehefrau ihrem eigenverantwortlich gefassten Entschluss entsprechend zu einem gewerbsmäßig handelnden ,Suizidhelfer‘ fährt, um sie mit in den Tod zu begleiten, fördert damit zwar dessen Haupttat als Gehilfe. Er legt damit jedoch kein strafwürdiges, sondern in der Regel ein von tiefem Mitleid und Mitgefühl geprägtes Verhalten an den Tag.“

Als „nahe stehende Person“ definiert der Entwurf „ein auf eine gewisse Dauer angelegtes zwischenmenschliches Verhältnis, das ähnliche Solidaritätsgefühle wie – in der Regel – unter Angehörigen hervorruft und deshalb beim Suizidwunsch des anderen zu einer vergleichbaren emotionalen Zwangslage führt“. In Betracht kommen laut dem Entwurf „etwa Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freunde. Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies z.B. beim längjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann.“

Neu ist auch die Interpretation des bisherigen Entwurfs des neuen § 217 StGB, der nun den Absatz 1 der geplanten neuen Strafrechtsnorm bildet. Kritiker hatten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, dass ein bloß gewerbsmäßiges Verbot der Suizidbeihilfe nicht ausreiche, um auch sogenannten Sterbehilfe-Vereinen das Handwerk zu legen. In dem neuen Entwurf stellen die Erläuterungen des besonderen Teils hierzu nun erstmals klar, dass „das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit z.B. auch dann erfüllt sein“ könne, „wenn die durch die Suizidhilfe erstrebten Einnahmen als Mitgliedsbeiträge an einen Verein fließen und dem oder den ,Suizidhelfern‘ aus diesen Mitteln ein Gehalt oder Honorar gezahlt wird oder werden soll.“ Gleiches könne gelten, „wenn Einnahmen über testamentarische Verfügungen der Suizidwilligen erlangt werden sollen, die dem oder den ,Suizidhelfern‘ entweder unmittelbar als Begünstigten oder (...) mittelbar über eine bedachte juristische Person zufließen sollen.“ Unmaßgeblich sei „in allen diesen Fällen, ob die juristische Person selbst durch die für die Suizidhilfe gewährten Zuwendungen einen Überschuss erzielen soll, da diese weder Adressat der Strafandrohung noch des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit ist.“ Maßgeblich sei vielmehr, „dass der oder den die Suizidhilfe gewährenden natürlichen Personen unmittelbar oder mittelbar Vermögensvorteile zufließen sollen.“

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