Freispruch für Opfer und Täter

Serbien zufrieden, Kroatien entsetzt: UN-Tribunal kann keinen Völkermord erkennen. Von Stephan Baier
Foto: dpa | „Kein Völkermord“: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Dienstag über die Zeitgeschichte, auch über Tod und Leid Hunderttausender.
Foto: dpa | „Kein Völkermord“: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Dienstag über die Zeitgeschichte, auch über Tod und Leid Hunderttausender.

Die serbische Politik reagierte zufrieden und erleichtert, die kroatische Öffentlichkeit dagegen geschockt: Nach einem jahrelangen Verfahren sprach der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag sowohl Serbien als auch Kroatien vom wechselseitigen Vorwurf des Völkermords frei. Das von den Vereinten Nationen getragene Gericht wies entsprechende Klagen beider Staaten ab. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass zwar auf beiden Seiten Verbrechen mit den Merkmalen des Völkermords begangen worden seien, doch habe es sich nicht um geplanten Massenmord gehandelt. Auch sei nicht die Ausrottung, sondern die Vertreibung der anderen Volksgruppe intendiert gewesen. „Zum Völkermord fehlt dem Geschehen die Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten“, so der Vorsitzende Richter Peter Tomka in seinem Urteilsspruch.

In der Sache hatten sich die Richter mit dem von 1991 bis 1995 ausgetragenen Krieg zu befassen, der den Zerfall Jugoslawiens bedeutete. Während der serbische Diktator Slobodan Milosevic ab 1986 seine Macht in Belgrad festigte, bildeten sich in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien ab 1989 demokratische Parteien. In ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie erklärten sich Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991 – gestützt auf Volksabstimmungen – unabhängig. Daraufhin überfiel die von serbischen Generälen geführte und von Milosevic faktisch kontrollierte Jugoslawische Bundesarmee (JNA) – unterstützt von serbischen Freischärlerverbänden wie den „Tschetniks“ – zunächst Slowenien, dann Kroatien. Die von Belgrad gelenkten Truppen hatten zeitweise ein Drittel des kroatischen Gebietes unter ihrer Kontrolle. Zum Fanal wurden die „ethnischen Säuberungen“ in Vukovar, wo serbische Tschetniks tausende Wehrlose – etwa die Patienten des Krankenhauses – brutal ermordeten und in Massengräbern verscharrten.

Die Urteilsbegründung der Richter, es sei nicht nachweisbar, dass Serbien die Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe bewusst geplant habe, stieß am Dienstag in Kroatien auf Empörung: „Serbien ist nicht Schuld am Völkermord in Vukovar“ titelte die Tageszeitung „Jutanji list“ sarkastisch. Veteranenvertreter sprachen von einer neuerlichen „Politik der Gleichsetzung von Opfern und Aggressoren“. Kroatiens sozialistischer Ministerpräsident Zoran Milanovic gab sich zurückhaltend: „Wir sind nicht zufrieden, akzeptieren aber das Urteil.“ Er forderte Serbien erneut auf, den Verbleib der Vermissten aufzuklären und im Krieg geraubte Kunstschätze und Güter zurückzugeben. Bis heute – 20 Jahre nach Ende des Krieges – gelten 865 Kroaten als vermisst. Zagreb erwartet von Belgrad die Rückerstattung von rund 25 000 Kunstwerken aus Museen und Sammlungen sowie Entschädigungen für die gezielte Zerstörung von etwa 1 500 sakralen Objekten, insbesondere katholischen Kirchen.

Zagreb hatte seine Völkermordklage bereits 1999 eingebracht, als in Belgrad noch immer der Hauptverantwortliche der Kriege in Südosteuropa, Slobodan Milosevic, regierte. Elf Jahre später reichte Serbien eine Gegenklage gegen Kroatien ein – offiziell wegen der Grausamkeiten während der kroatischen Rückeroberung der Krajina im Sommer 1995, tatsächlich aber in der Hoffnung, man könne beide Klagen dann auf diplomatischem Weg fallen lassen.

Tatsächlich argumentierte Richter Tomka am Dienstag mehr diplomatisch als juristisch, als er beide Staaten „zu weiterer Zusammenarbeit im Blick auf angemessene Entschädigung“ aufrief, weil dies „Frieden und Stabilität in der Region fördern kann“. Überraschend ist das Urteil nicht, denn noch nie hat der IGH einen Staat des Völkermords für schuldig befunden. Das Massaker von Srebrenica, wo die Truppen der „Republika Srpska“ unter dem Kommando von Ratko Mladic rund 8 000 wehrlose Bosnier ermordeten, wurde 2007 zwar als Völkermord gewertet, doch hielten es die Richter nicht für erwiesen, dass Belgrad den Befehl dazu gegeben hatte. Und dies, obwohl Milosevic international als Vertreter der bosnischen Serben auftrat und darum auch das Friedensabkommen von Dayton 1995 mitunterzeichnete. Mladic, der Schlächter von Srebrenica, bezog noch viele Jahre lang eine serbische Generalspension.

Ähnlich verhielt es sich mit dem Eroberungskrieg gegen das völkerrechtlich ab Anfang 1992 anerkannte Kroatien: Nicht nur die Kommandanten der JNA residierten in Belgrad, sondern auch die Führer der in Kroatien mordenden Freischärlerverbände. Der Tschetnik-Führer Vojislav Seselj etwa war damals Abgeordneter im serbischen Parlament und trug zeitweise Milosevics Regierung mit. Der wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagte Seselj wurde aus gesundheitlichen Gründen Mitte November aus der Haft in Den Haag entlassen. Vor wenigen Tagen verlieh ihm der serbisch-orthodoxe Bischof von Mileseva den diözesanen Orden „Weißer Engel“. Einer der einstigen Kampfgefährten Seseljs, Tomislav Nikolic, ist heute Staatspräsident Serbiens. Für ihn war das IGH-Urteil am Dienstag ein „ermutigender Schritt“.

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