Paris

Französischen Generälen droht Zwangsruhestand

20 französische Generäle warnten vor kurzem in einem öffentlichen Brief vor einem Bürgerkrieg und lösten damit eine heftige Debatte aus. Der Generalstabschef fordert nun die Zwangsversetzung der Unterzeichner in den Ruhestand .

Gedenken an mit Messer getötete Polizeimitarbeiterin
Der Rabbiner Levi Matusof aus Brüssel hält eine weiße Rose, die zur Polizeistation gebracht werden soll, vor der eine Polizistin am Freitag, den 23. April, im Pariser Vorort Rambouillet von einem islamistischen Attentäter erstochen wurde. Foto: Thibault Camus (AP)

Ein Offener Brief, der vorige Woche im französischen Magazin "Valeurs actuelles" publiziert worden war, wird in Frankreich derzeit kontrovers diskutiert. Unterzeichnet von 20 französischen Generälen, 100 hochrangigen Angehörigen des Militärs sowie von mehr als 1.000 weiteren Armeeangehörigen wendet er sich gegen einen „Zerfall“ der Nation und ruft Präsident Macron zur Verteidigung des „Patriotismus“ auf.

"Verletzung der Neutralität"

Nun hat der Chef des französischen Generalstabs, General François Lecointre, laut der Tageszeitung "Le Figaro" angekündigt, dass die 20 Erstunterzeichner – die zwar kurz vor dem Ruhestand stehen, aber jederzeit zurückberufen werden können – „die Zwangsversetzung in den Ruhestand riskieren“. Sie werden sich vor einem Militärrat verantworten müssen. „Am Ende dieses Verfahrens unterzeichnet der Präsident der Republik ein Dekret zur Versetzung in den Ruhestand“, führte General Lecointre aus. Er möchte, dass diese Zwangsversetzung beschlossen werde, und kündigte ein „Sonderverfahren“ an, das auf Ersuchen der Verteidigungsministerin Florence Parly eingeleitet werde.

18 identifizierten aktiven Soldaten – darunter vier Offiziere – unter den Hunderten von Unterzeichnern drohten „militärische Disziplinarmaßnahmen“, so Lecointre weiter. Die hochrangigsten unter ihnen müssten mit „hohen Strafen“ rechnen. „Ich meine, dass je höher die Verantwortung ist, umso stärker ist auch die Verpflichtung zu Neutralität und Vorbildfunktion“, hob er ausdrücklich hervor. Frankreichs Verteidigungsministerin Parly kündigte ebenfalls Sanktionen für die Unterzeichner an und beurteilte ihre Handlung als „inakzeptabel“ und „unverantwortlich“.

Unterzeichner warnen vor Bürgerkrieg

Der von "Valeurs actuelles" am 21. April publizierte offene Brief appelliert an Präsident Emmanuel Macron, den Patriotismus zu verteidigen. Die Unterzeichner beklagen den „Zerfall“ ihres Landes, der ihrer Ansicht nach das Land bedrohe, und warnen vor einem Bürgerkrieg. Sie erklärten sich dazu „bereit, die Maßnahmen zu unterstützen, die den Schutz der Nation in Betracht ziehen“. Denn „wenn nichts unternommen wird, wird sich die Laxheit weiter ausbreiten und letztendlich das Einschreiten unserer aktiven Kameraden zu einer heiklen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte verursachen“, gelobten die Unterzeichner in ihrem Aufruf.

Derweil unterstütze laut dem Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive, wie "Valeurs actuelles" in einem Beitrag mitteilt, eine Mehrheit der Franzosen den Appell. 58 Prozent der über 1.600 Befragten befürworteten die Aussagen der Generäle.  DT/ ks

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