Paris

Frankreichs Justiz: Im Ruf der Linkslastigkeit

Die Sarkozy-Prozesse und ihre Folgen: Die Justiz steht in Frankreich vor umfassenden Reformen.
Prozess gegen französischen Ex-Präsidenten Sarkozy
Foto: Michel Euler (AP) | Nicolas Sarkozy verlässt nach der Urteilsverkündung den Gerichtssaal. Es ist unwahrscheinlich, dass er noch einmal in die aktive Politik zurückkehrt.

Corona überschattet alles. Für die Regierung von Emmanuel Macron ist das allerdings im Moment nicht ganz so dramatisch, wie es scheint. Zwar wird auch in Frankreich die an Fahrt aufgenommene Impfkampagne durch den Fall Astra-Zeneca etwas ausgebremst, aber das lenkt auch von dem politischen Skandal ab, der seit Anfang März durch ein erstaunliches Urteil gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgekommen war und der vermutlich in den nächsten Monaten noch eine Rolle spielen wird. Es geht um die ideologisch einseitige Richterschaft im Allgemeinen und die Staatsanwaltschaft des Nationalen Finanzgerichtshofs im Besonderen.

Haben solche Prozesse Methode?

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Dieser von Macrons Vorgänger Francois Hollande gegründete und entsprechend links besetzte Sondergerichtshof hat sich offenbar zur Aufgabe gemacht, potenziell erfolgreiche Kandidaten im rechten und bürgerlichen Lager so lange zu durchleuchten, bis man etwas findet, und dann publizistisch wirksam Ermittlungen aufzunehmen, am besten vor wichtigen Wahlen. So geschehen bei dem früheren und aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaft Francois Fillon vor vier Jahren, der durch diese Intrige aus dem Rennen geworfen wurde, und so ist es jetzt bei dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Drei Jahre Gefängnis, davon zwei auf Bewährung – so lautete das Urteil im überfüllten Gerichtssaal am 1. März. Zwar könnte er das Jahr Gefängnis als Hausarrest abbüßen. Aber die Hoffnungen oder Befürchtungen eines Comeback sind damit vorbei. Auch wenn Sarkozy noch am selben Abend angekündigt hat, in Berufung zu gehen. Und tags darauf in einem Fernsehinterview im ersten Programm zum wiederholten Mal erklärte, dass er nicht vorhatte und es auch weiter nicht vorhat, sich um ein Amt zu bewerben. Rat geben oder im bürgerlichen Lager mitzumischen, weil er ein homo politicus sei, das wollte er jedoch nie aufgeben. Jetzt aber werde er mit aller Macht um seine Ehre und um Recht und Gerechtigkeit kämpfen.

Mehrere Prozesse wegen Korruption, Bestechung und illegaler Wahlkampffinanzierung laufen seit mehr als acht Jahren gegen den heute 66-jährigen Sarkozy. Beim aktuellen Urteil – ein weiteres wird in Kürze erwartet – wurde er für schuldig befunden, einen Staatsanwalt bestochen zu haben, indem er versprach, seinen Einfluss als ehemaliger Präsident am Fürstenhof in Monaco geltend zu machen, um diesem Anwalt einen Posten als Honorarkonsul für Monaco zu verschaffen. Als Gegenleistung sollte der Staatsanwalt ihn und seinen Anwalt über den Stand der Ermittlungen in Sarkozys Prozessen informieren. Die Gespräche darüber zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog, der ebenfalls verurteilt wurde, wurden heimlich abgehört und dienten als einziges Beweismittel. Das verstößt gegen das Berufsgeheimnis und den Vertrauensschutz zwischen Anwalt und Mandant, aber, so die Richter, „wegen der Schwere des Vergehens“ ließ man die Aufnahmen als Beweis gelten. Es ist schwer vorstellbar, dass das Gericht auch bei einem linken Politiker so gehandelt hätte.

Das Rennen im bürgerlichen Lager ist offen

Ebenfalls schwer vorstellbar ist auch, dass der amtierende Präsident Emmanuel Macron von dieser Entwicklung keine Ahnung hatte. Sie beseitigt jedenfalls einen potenziell unliebsamen Konkurrenten. Denn bei den Konservativen Republikanern (LR) hatten sich viele Parteibarone Hoffnungen gemacht, dass Sarkozy noch einmal in den Ring steigen und nach dem Amt des Präsidenten streben würde. Jetzt ist das Rennen im bürgerlichen Lager offen. Mehrere Namen machen die Runde.

Da ist der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bruno Retaillau, da sind die Persönlichkeiten Pierre de Villiers, der frühere Generalstabschef, dem in Umfragen 20 Prozent zugetraut werden, oder der Publizist Eric Zemmour, der bei 13 Prozent liegt. Da sind der frühere Parteichef Laurent Wauquiez oder der frühere Minister Sarkozys, Xavier Bertrand und einige mehr. Sie alle kämen nach heutigem Stand der Umfragen nicht in die Stichwahl.  Die Parteichefin der Nationalen Versammlung, Marine Le Pen, würde sie ausstechen und ist nach heutigen Umfragen sogar gefährlich für den amtierenden Präsidenten. Von der linken Seite droht Emmanuel Macron keine Gefahr. Sozialisten, Grüne und Kommunisten kommen zusammen auf maximal 30 Prozent.

Würde sich das bürgerliche Lager auf einen Kandidaten einigen, hätte er durchaus eine Chance, auch gegen Macron. Sarkozy hätte dieser Kandidat sein können. Jetzt, knapp 13 Monate vor dem ersten Urnengang zur Präsidentenwahl und drei Monate vor den landesweiten Regionalwahlen, müssen sich die Konservativen bald auf einen Kandidaten einigen. Die Regionalwahlen sind dabei der letzte Test und dienen als Auswahlkriterium.

Durchaus möglich, dass sich der 60-jährige Senator aus der Vendée, Bruno Retaillau, mit dem General Pierre de Villiers, oder auch mit Xavier Bertrand zusammenfindet. Sie alle einte die herzliche Gegnerschaft zu Sarkozy. So markiert das Urteil vielleicht sogar eine Zäsur für Frankreich: Das Ende der ewigen Häuptlingskämpfe in der Politik. Es sei denn, die linke Richterschaft wird bei ihren Abhöraktionen wieder fündig und treibt damit die Allianzen auseinander. Ein halblinker Macron ist ihr allemal lieber als ein rechter Retaillau, der übrigens wie Marine Le Pen das linke Tribunal rasch mit einem Federstrich auflösen würde.

Justizminister kündigt Reform an

Die juristischen Nachstellungen und Ermittlungen gegen Sarkozy haben allerdings auch das Vertrauen der Bevölkerung in die dritte Gewalt und ihre Unabhängigkeit erneut schwer erschüttert. Es war sowieso nicht ausgeprägt. Urteile wie das gegen Sarkozy „vertiefen das Misstrauen“, wie selbst der Justizminister in einem Interview mit Le Point einräumt und auch gleich eine große Reform der Justiz ankündigt. Mitte April will er den Gesetzentwurf vorlegen. Es müsse Regeln geben auch für unabhängige Staatsgewalten. Ja, so Justizminister Eric Dupond-Moretti, „je mehr eine Institution auf seine Unabhängigkeit pocht, umso strikter muss sie die Regeln befolgen“.

Die Reform sieht umfassende Änderungen vor, die Abschaffung des Finanztribunals nicht. Gerade das wäre nötig und wird noch zu heftigen Kontroversen führen.

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Jürgen Liminski

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