Frankreich intensiviert Einsatz gegen den IS

Präsident Hollande setzt weiter auf den Sturz von Assad – Paris kündigt Vorstoß für Flüchtlingsquote an Von Jürgen Liminski

Paris (DT) Frankreich wird seine militärische Beteiligung am Krieg gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ auf Syrien ausdehnen. Ab dem heutigen Dienstag werde Paris Aufklärungsflüge über ganz Syrien aufnehmen und entsprechend den Ergebnissen auch Angriffe aus der Luft gegen Einheiten und Anlagen der Terroristen planen und durchführen. Das hat der französische Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz am Montag angekündigt. Auf Nachfrage stellte er klar, dass Frankreich keine Bodentruppen einsetzen werde. Es sei die logische Pflicht Frankreichs und seine Verantwortung als Staat der Menschenrechte, die Ursachen der Flüchtlingskatastrophe zu bekämpfen. Dazu zählt Hollande an erster Stelle die barbarischen Kriegsaktionen der Terroristen in Syrien und im Irak sowie in Afrika. Bisher habe Frankreich 200 Einsätze geflogen. In Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Staaten der Koalition gegen den IS werde man „die Einsätze ausdehnen und intensivieren“. Anders als in Mali oder Zentralafrika würden den Kampf am Boden „die Iraker und die aufständischen Syrer selber“ führen.

Es gehe bei der Ausweitung des Anti-Terror-Kriegs auch darum, „nicht den Eindruck zu erwecken, als wolle man das Regime Baschar al Assad unterstützen“. Im Gegenteil, Assad müsse „über kurz oder lang von der politischen Bühne verschwinden“. Hier sei man noch im Dissens, aber auch im Gespräch mit Russland, das Assad unterstützen wolle. Der Einsatz in Syrien ist für Hollande die logische Folge bei der Bekämpfung der humanitären Katastrophe, die Europa in Form der Flüchtlingsströme derzeit heimsuche.

Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle er am 14. September dem Europäischen Rat einen Vorschlag unterbreiten, der eine „verpflichtende und permanente Quote“ von Asylbewerbern für alle 28 EU-Länder vorsehe. Frankreich wolle mit gutem Beispiel vorangehen und für dieses und nächstens Jahr 24 000 Asylanten aufnehmen. Gleichzeitig sollen Registrierungsstellen an den EU-Außengrenzen, insbesondere zur Türkei, zu Ungarn und Italien eingerichtet werden, um Asylanten von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.

Als eine der Ursachen künftiger Flüchtlingsströme sieht Hollande die klimatischen Veränderungen. Das sei ein globales Problem, dessen Lösung bis zur Klima-Konferenz in Paris im Dezember noch erarbeitet werden müsse. Das größte Hindernis seien dabei die Finanzen. Die reichen Länder müssten hier stärker „in die Zukunft der Menschheit“ investieren. Frankreich werde seinen Beitrag leisten. Er lud die französischen Grünen ein, sich an der Regierung und ihrer Arbeit zu beteiligen. Seine Regierung sei „offen für die Ökologen“.

Hollande blieb eine Antwort zu einer möglichen Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 schuldig. 2016 wolle man die Steuerlast für acht Millionen Haushalte erleichtern.

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