Paris

Frankreich: Die „Loi Avia“ - ein neues Gesetz gegen die Meinungsfreiheit

Am Mittwoch hat die französische Nationalversammlung für die Annahme eines Gesetzentwurfes „gegen Hassinhalte“ gestimmt – es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, wie der Figaro befindet.

Frankreich: Gegen das "Loi Avi " scharfe Proteste
Gegen das Loi Avia nun, dem am Mittwoch in der Assemblée Nationale zugestimmt wurde, erhob sich im Vorfeld scharfe Proteste seitens zahlreicher Organisationen. Foto: Gonzalo Fuentes (Reuters Pool/AP)

Das Gesetz „Loi Avia“, benannt nach der Abgeordneten der Bewegung „La République en marche“ (LREM) Laetitia Avia, die den Gesetzentwurf einbrachte, zielt darauf ab, sogenannte „Hassreden“ im Internet besser zu bekämpfen und die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube zu verpflichten, zu beanstandende Inhalte innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu löschen, anderenfalls drohten ihnen immens hohe Geldstrafen, bis zu 1,25 Millionen Euro. Vorbild ist das 2017 im Deutschen Bundestag beschlossene „Gesetz gegen den Hass im Netz“. Doch „unter dem Vorwand des Kampfes gegen ‚Hassinhalte‘ ermordet man die Meinungsfreiheit“, stellen Jean-Thomas Lesueur und Cyrille Dalmont vom Institut Thomas More in einem Beitrag für die Tageszeitung Le Figaro fest und kritisieren „den subjektiven Charakter der Definition von ‚Hassinhalten‘“. 

Hat der Präsident ein Problem mit der Meinungsfreiheit?

Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung hätten „ein Problem mit der Freiheit, vor allem mit der Meinungsfreiheit“. Sie versuchten ohne Unterlass „unverblümt und ungeniert die Information in all ihren Formen in unserem Land zu kontrollieren“, meinen die Autoren. Am 15. Januar erklärte Macron vor der Presse: „Wir sind konfrontiert mit dem Kampf gegen falsche Informationen in den sozialen Netzwerken“. Man müsse daher „auf diese heutige Herausforderung reagieren können“. Zudem gab es in diesen Tagen eine Regierungsinitiative, die eine Plattform errichten wollte, mithilfe derer die in den Medien oder den sozialen Netzwerken in Bezug auf die Coronakrise veröffentlichten Informationen für vertrauenswürdig oder nicht vertrauenswürdig erklärt werden sollten. Die Plattform mit der Bezeichnung „Désinfox Coronavirus“ wurde jedoch am 5. Mai „nach einer Dringlichkeitsbeschwerde der Journalistengewerkschaft vor dem Verfassungsgericht zum Glück wieder zurückgezogen“.

Zahlreiche Organisationen protestieren gegen das Gesetz

Gegen das Loi Avia, dem am Mittwoch in der Assemblée Nationale zugestimmt wurde, erhob sich im Vorfeld scharfe Proteste seitens zahlreicher Organisationen, wie etwa der „Commission nationale consultative des droits de l’homme“ (CNCDH), der Ligue des droits de l’homme und sogar der Europäischen Kommission. Zudem sei zu befürchten, dass das Gesetz „in einer extrem kurzen Frist umgesetzt wird, wenn man dem Staatssekretär für Digitales Cédric O Glauben schenken kann, der am 5. Mai bei seiner Anhörung vor der Kulturkommission der Nationalversammlung versicherte: ‚Es geht jetzt darum, so schnell wie möglich die Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit dieses Gesetz umgesetzt wird‘“.

In jedem Fall bedrohe das Gesetz von Grund auf die Freiheit. So sei schon der Begriff „‘Hassinhalte‘ ganz einfach nicht statthaft, weil er keiner juristischen Definition“ unterliege. Damit werde jeglicher „Willkür“ Tür und Tor geöffnet. Denn wie der Schriftsteller und Anwalt François Sureau schrieb, führe das Gesetz nunmehr „die strafrechtliche Verfolgung im Inneren des Gewissens ein“, da es sich auf „den Begriff des Hasses gründet, der ja ein Gefühl ist“. 

DT/ks

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