Flüchtlingskrise stärkt AfD

Massenzuzug, besorgte Bürger und politische Profiteure – Eine Analyse. Von Harald Bergsdorf
Foto: dpa | Die Polarisierung der Asyldebatte ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Foto: dpa | Die Polarisierung der Asyldebatte ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Die Fernsehbilder des Massenzuzugs nach Deutschland bewegen und besorgen viele Bürger: Bilder von Flüchtlingstrecks; Bilder von Schlangen an Grenzübergängen; Bilder von erschöpften Flüchtlingen und abgekämpften Helfern; Bilder von überfüllten Notunterkünften. Immer mehr erhitzt das Topthema Asyl auch das politische Klima in Deutschland. Vielfach sinken Hemmschwellen. Im Internet und auf Veranstaltungen äußern Bürger zunehmend nicht nur legitime Kritik an der aktuellen Asylpolitik, sondern toben auch gegen „Asylschmarotzer", „Volksverräter“, „Systemparteien“, „Lügenpresse“ und Flüchtlingshelfer. Mancherorts mehren sich Beleidigungen, Drohungen und Angriffe, zum Beispiel gegen Journalisten, Flüchtlingshelfer und Kommunalpolitiker. Mitunter erklingen gar Aufrufe zu Lynchjustiz.

Tatsächlich steigt die Zahl der Gewalttaten vor allem gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, darunter bewohnte Einrichtungen. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris drohen sogar vermehrt Verunglimpfungen gegen friedliche Muslime, wovon Islamisten wiederum profitieren könnten, vor denen ein Teil der Asylbewerber flieht. Während Verunsicherungen und Handlungsdruck wachsen, erleiden politische Entscheidungsträger Kontroll- und Autoritätsverluste. Bis in die politische Mitte und das akademisch aufgeklärte Bürgertum hinein schwindet das Vertrauen in die Bereitschaft und Fähigkeit der gemäßigten Parteien, die steigenden Schwierigkeiten zu meistern. Immer mehr Wahlberechtigte betrachten die Entwicklung mit wachsender Skepsis und fordern daher, den Massenzuzug noch stärker zu steuern und vor allem signifikant zu senken. Verstärkt scheint es, als spalte das Asylthema das Land in drei Teile: eine Minderheit mit viel Empathie für Flüchtlinge, eine Mehrheit an gemäßigten Skeptikern und eine weitere Minderheit an Flüchtlingshassern, darunter lupenrein rechtsextreme Gewalttäter, die harte Gegenwehr verdienen – notfalls mit Gesetz und Gefängnis.

Eine steigende Zahl an skeptischen Normalbürgern stellt konkrete Fragen: Wie viele Asylbewerber kommen noch? Wo und wie lassen sie sich noch unterbringen? Wie können überforderte Kommunen ihre sonstigen (Sozial-) Aufgaben noch erfüllen? Wie lange entfallen Sportunterricht oder Vereinssport in Turnhallen? Welche Auswirkungen gibt es durch den Massenzuzug auf die Qualität von Kitas und Schulen? Wird es vergrößerte Gruppen und Klassen geben? Werden einfache Jobs rarer, günstiger Wohnraum teurer, Sozialwohnungen noch knapper? Kommt es zu verschärften Verteilungskämpfen zwischen Neuankömmlingen und Niedrigverdienern – mit und ohne Migrationshintergrund? Was kostet der Massenzuzug von mehrheitlich Geringqualifizierten die Gesellschaft? Wird es Steuererhöhungen für Normalverdiener geben? Welche gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Folgen drohen? Bleibt der soziale Frieden durch den Massenzuzug aus anderen Kulturen gesichert – in einschlägigen Stadtvierteln, aber auch anderswo?

Die AfD, die an diesem Wochenende in Hannover ihren Bundesparteitag abhält, gehört zu den Hauptprofiteuren des Massenzuzugs – auch ohne begabte Demagogen wie Jörg Haider oder Marine Le Pen an der Parteispitze. Immer noch toben Führungsstreit und Intrigen in der Partei nach dem Motto: „Spalten statt Versöhnen“. Lange Zeit schien es deshalb, als würde die AfD sich selbst pulverisieren und nach ihrem fulminanten Aufstieg rasch in der realpolitischen Atmosphäre verglühen – wie viele Parteien ihrer Art zuvor. Doch inzwischen wittert sie zunehmend Morgenluft. Mittlerweile rangiert sie in einigen Umfragen bundesweit vor der Linkspartei, der sie schon bei einigen Landtagswahlen jüngst mehr Stimmen abnahm als jeder anderen Partei. In einzelnen Umfragen landet die AfD jetzt sogar bundesweit auf dem 3. Platz hinter CDU/CSU und SPD.

Die Gründe für den Wiederaufstieg der AfD sind vielfältig. Erstens spezialisiert sich die AfD verstärkt darauf, soziale Abstiegsängste auszubeuten, legitime Kritik an realen Missständen mit Agitation gegen Asylbewerber, „Altparteien“ und Medien zu vermischen und Ressentiments zu befeuern – statt sie zu bekämpfen. Daher widerspräche ein rasanter Rückgang des Zuzugs den Interessen der AfD, die dadurch ihr wichtigstes Kampagnenthema verlöre. Entsprechend gering ist das Interesse der AfD an konstruktiven Lösungen.

Zweitens nutzt der AfD ihre hohe Medienpräsenz. Entgegen der galoppierenden und grassierenden Parole über die „Lügenpresse“ – und gleichzeitiger Putin-Verehrung – erhalten und nutzen AfD-Vertreter wie Frauke Petry und Alexander Gauland häufig die Chance, sich in den Medien zu präsentieren. Vor allem in Zeitungs-Interviews oder in Talkshows können sie vielfach ihre Auffassungen darlegen und treffen dabei oft kaum auf harte Gegenwehr in der Sache.

Drittens profitiert die AfD von Polarisierungen in der Asyldebatte, die sie auch schürt. Ihr nutzen sowohl Versuche, Probleme zu pauschalieren und zu überzeichnen, als auch Bestrebungen, Schwierigkeiten auszublenden und zu negieren – statt sie differenziert nach dem Motto „Fakten statt Fakes“ zu thematisieren, um Täuschungsmanöver von Tatsachen zu unterscheiden. Zum Beispiel sind Asylbewerber selbstverständlich sowohl Opfer von Kriminalität als auch Täter. Natürlich gibt es Gewalt und andere Formen der Kriminalität gegen Asylbewerber. Aber auch Asylbewerber verüben Gewalt und andere Straftaten.

Inzwischen gibt es in Deutschland asylpolitisch – abgesehen von Minderheiten – einen wachsenden Konsens, wirklich Verfolgten möglichst zu helfen und Nichtverfolgte verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuführen. Denn je höher der Zuzug aus anderen Kulturen, desto größer die Wahrscheinlichkeit von Integrationsproblemen und desto fruchtbarer der Boden für Parallel- oder gar Gegengesellschaften samt Kriminalität und Extremismus, darunter Juden- und Frauenfeindlichkeit.

Tatsächlich sinkt seit dem jüngsten Asylpaket der Bundesregierung der Zuzug aus Ländern des Westbalkans, unter anderem durch deren nun komplette Einstufung zu sicheren Herkunftsstaaten, durch weniger Sozialleistungen für Nichtverfolgte und durch die Aussicht auf deutlich mehr Abschiebungen. Die sinkenden Zahlen aus dem Westbalkan scheinen daher wie ein großer Schritt in die richtige Richtung – auf einem langen, steilen und steinigen Weg zu einer wieder verkraftbaren Zahl an Asylbewerbern. Auf absehbare Zeit hin wird das Thema Asyl eine große Herausforderung bleiben – die größte seit der Wiedervereinigung. Denn immer noch gilt Deutschland in vielen Teilen der Welt als ein Gemeinwesen mit hohen Sozialleistungen und geringer Bereitschaft, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben. Umso schwerer wird es fallen, den Zuzug bald nachhaltig zu senken, gerade in Zeiten von Krisen, Katastrophen und Kriegen.

Davon wird gerade die AfD weiter profitieren. Ihr aktueller Aufstieg bedeutet daher eine strategische Herausforderung für alle gemäßigten Parteien. Denn zum einen gewinnt die AfD bislang von fast allen anderen Parteien mehr oder minder nennenswerte Stimmenanteile. Zum anderen erhöhen Wahlerfolge der nicht koalitionsfähigen AfD die Latte für die absolute Mehrheit. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit Großer Koalitionen. Wer AfD wählt, fördert damit vielfach Große Koalitionen. Umso wichtiger ist vor den anstehenden Landtagswahlen im Frühjahr die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD – mit gelassener Entschlossenheit, gleichermaßen jenseits von Verteufelung und Verharmlosung der Partei.

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