Flüchtlinge misshandelt

Vorwürfe gegen Sicherheitsfirma weiten sich aus – Bundesregierung dringt auf Aufklärung – NRW-CDU macht Rot-Grün verantwortlich
Foto: dpa | Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Dort soll es zu gewalttätigen Übergriffen durch private Sicherheitskräfte auf Asylbewerber gekommen sein.
Foto: dpa | Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Dort soll es zu gewalttätigen Übergriffen durch private Sicherheitskräfte auf Asylbewerber gekommen sein.

Burbach/Berlin (DT/dpa) Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen. Auch in Essen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft. Im siegerländischen Bad Berleburg sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Flüchtling verletzt haben. Auslöser für die Ermittlungen, die am Sonntag bekannt wurden, war ein Handy-Video, das einen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung in Burbach zeigt. In der etwa 10- bis 15-sekündigen Sequenz ist ein Mann zu sehen, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen.

Mittlerweile habe man anhand ihrer Stimmen die beiden Wachleute gefunden und Ermittlungen eingeleitet, sagte der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim am Montag. Von der Vernehmung der beiden erhoffe man sich auch, den Zeitraum eingrenzen zu können, in dem der Vorfall passierte. „Dann können wir hoffentlich auch das Opfer finden und vernehmen“, sagte Daheim. Außerdem hatte die Polizei ein Handy-Foto gefunden, auf dem zu sehen ist, wie ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken setzt, ein zweiter Wachmann schaut zu. Auch gegen diese Verdächtigen wird ermittelt, außerdem gegen zwei Wachleute, bei denen verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden wurden. Seit dem Wochenende werden Hunderte andere Flüchtlinge in der Unterkunft befragt, bisher hätten sich daraus „keine weiteren Hinweise auf Exzesse der Sicherheitsleute ergeben“, sagte Daheim.

In Essen gaben Flüchtlinge laut Polizei an, nach Streitigkeiten geschlagen worden zu sein. „In den letzten 14 Tagen sind bei uns drei Anzeigen eingegangen“, sagte ein Sprecher am Montag. Die Ermittlungen dauerten an, zurzeit liefen Befragungen. Gegen die beiden Verdächtigen in Bad Berleburg werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sagte Daheim. Die Notunterkünfte in Burbach und Essen sind Einrichtungen des Landes. Von dort werden die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt. Betrieben werden beide Heime von der Firma European Homecare aus Essen. Das Unternehmen führt seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge. Den Sicherheitsdienst hatte European Homecare in Burbach und Essen nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Nürnberger Unternehmen SKI übertragen. In Burbach engagierte SKI demnach einen weiteren Subunternehmer. SKI sei inzwischen gekündigt worden, hatte die Bezirksregierung mitgeteilt. Die beiden Verdächtigen in Bad Berleburg sollen für eine andere Firma gearbeitet haben.

Die Bundesregierung dringt auf eine rasche und lückenlose Aufklärung der mutmaßlichen Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. „Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf die Frage, ob die Handy-Aufnahmen von gedemütigten Flüchtlingen dem Ansehen Deutschlands schaden könnten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die Unterbringung der Asylbewerber sei Aufgabe der Bundesländer.

Für die Misshandlungsfälle macht CDU-Landeschef Armin Laschet auch die rot-grüne Landesregierung verantwortlich. „Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen wie das erforderlich wäre“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Was diese privaten Sicherheitsdienste da machen, das erfordert jetzt eine schnelle Aufklärung.“ Laschet beklagte, Nordrhein-Westfalens Kommunen würden mit der Flüchtlingsbetreuung allein gelassen. So gebe es, anders als etwa in Bayern, keine komplette Kostenerstattung durch das Land. Auch andere CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich entsetzt über die Vorfälle. Parteivize Julia Klöckner sagte, wenn das das Ergebnis von Outsourcing sei, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen.

Die SPD-Spitze sieht keine Alternative zu privaten Sicherheitsdiensten etwa in Flüchtlingsunterkünften. „Ich glaube nicht, dass das der Standard ist“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag nach einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums in Berlin mit Blick auf die Übergriffe durch Sicherheitsleute. „Das ist eine Riesen-Sauerei.“ Es müsse klare Grenzziehungen geben. Auch in anderen Bundesländern müsse nun geschaut werden, was da bei den privaten Diensten passiere. Er sei aber gegen eine Grundsatzdebatte über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben. Das sei keine Frage zwischen Staat und privat. Es gebe schon immer ein Doppelsystem in der Sicherheitsarchitektur, zum Beispiel auch bei Fußballspielen. Er wolle nicht, dass vor jedem Flüchtlingsheim eine Polizeistreife stehe. Eine vernünftige Ausbildung und Überprüfung bei privaten Sicherheitsdiensten sei zentral. Sicherlich seien die Kommunen unter starkem Druck wegen der hohen Flüchtlingszahlen, so Schäfer-Gümbel.

Die Übergriffe auf Asylbewerber durch privates Wachpersonal zeigen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass im Sicherheitsgewerbe strengere Kontrollen notwendig sind. „Es reicht eben nicht, jemanden für fünf Euro pro Stunde an eine Tür zu stellen, nur weil er Muskeln hat“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Wer, anstatt das Hausrecht durchzusetzen, menschenverachtende Gewalt anwende, müsse bestraft werden. Malchow sprach sich dagegen aus, den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte zu einer Polizeiaufgabe zu machen. „Die Polizei könnte das in diesem Umfang gar nicht leisten.“ Aufgrund der gestiegenen Asylbewerberzahlen herrsche in vielen Unterkünften derzeit eine drangvolle Enge, „da kommt es dann natürlich häufiger zu Gewalt, Diebstahl und zu Streitigkeiten, die eskalieren“.

Auch wenn die Vorfälle nicht vergleichbar sind: Die demütigende Darstellung weckt Erinnerungen an die schockierenden Bilder aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghreib im Irak, die 2004 um die Welt gingen. Sie zeigen etwa, wie eine US-Soldatin mit einem wie ein Tier angeleinten Gefangenen posiert oder ein Häftling offensichtlich mit Elektroschocks gefoltert wird. Auf anderen Fotos sind zu einer Pyramide aufgetürmte nackte Gefangene zu sehen oder wie Insassen sexuell missbraucht und gedemütigt werden. Sieben US-Soldaten wurden später deswegen angeklagt und verurteilt. Das irakische Zentralgefängnis bei Bagdad wurde im vergangenen April geschlossen. 2 400 Häftlinge wurden in andere Haftanstalten verlegt. 2013 waren bei einem Großangriff von Al-Kaida-Terroristen auf Abu Ghreib mehr als 500 Häftlinge entkommen, 36 Menschen starben.

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