Fischen im braunen Sumpf

Vor dem Kölner Parteitag: Die AfD und die „Identitäre Bewegung“. Von Carl-Heinz Pierk
Protest auf dem Brandenburger Tor
Foto: dpa | Berlin im Sommer 2016: Polizisten holen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ von der Quadriga des Brandenburger Tors. Inzwischen wird die Gruppe vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Wes Geistes Kind führende Repräsentanten der AfD sind, wurde vergangenes Jahr aus Anlass des Katholikentags in Leipzig offenbar. Da behauptete der bayerische AfD-Chef Petr Bystron unverhohlen, das Engagement von katholischer und evangelischer Kirche für die Flüchtlinge sei von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die „Amtskirchen“ verdienten über ihre Wohlfahrtsverbände auf diese Weise mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Sie nutzten ehrenamtliche Helfer aus und kassierten bei staatlichen Stellen kräftig ab.

Eine Beleidigung für die Hunderttausenden ehrenamtlichen Helfer. Empört reagierten nicht nur Vertreter der Bundesregierung beim Katholikentag auf die Vorwürfe der AfD, die Kirchen missbrauchten die Flüchtlingshilfe zur Geschäftemacherei. Auch die sechs katholischen Hilfswerke bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Flüchtlingshilfe. Die Kirche verstehe sich als Anwältin der Schutzbedürftigen, stellten Misereor, Adveniat, Renovabis, missio, Caritas und Sternsinger klar. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warnte vor einer aufgehetzten Gesellschaft, in der die Politik in Schwarz-Weiß-Denken verfalle und vermeintlich einfache Lösungen verspreche. Auch die Evangelische Kirche wehrte sich gegen die Vorwürfe.

Es ist Petr Bystron, der kurz vor dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende in Köln, wo es um das Wahlprogramm für die Bundestagswahl gehen soll und im internen Führungs-Machtkampf die Alternative um die Alternative ringt, das Schlagzeilen-Duell mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gewinnt. Die will mit ihrem strategisch inszenierten Verzicht auf eine Spitzenkandidatur weiter in der Splitter-Partei den Ton angeben. Petr Bystron aber, dessen Eltern 1988 als Flüchtlinge aus der früheren Tschechoslowakei nach Bayern kamen, ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, gleichsam eine Art medialer Ritterschlag, wenn auch im negativen Sinne. Bystron habe wiederholt Sympathie für die rechte „Identitäre Bewegung Bayern“ bekundet, sagte der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Deswegen sei er in den Fokus der Behörden gerückt. Die „Identitäre Bewegung“ werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich dahinter „eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten“ verberge, erklärte Körner. Er zitierte Aussagen Bystrons, der die Identitären als „tolle Organisation“ bezeichnet habe, deren Aktionen „intelligent“ seien und Respekt verdienten. „Die AfD muss ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein“, erläuterte Körner. Der AfD-Landeschef wisse, dass die Bewegung vom Verfassungsschutz überwacht wird. Gleichwohl wolle Bystron an der Unterstützung festhalten. Die AfD oder ihr Landesverband in Bayern würden nicht „in Gänze“ beobachtet, sagte Körner weiter. Beobachtet würden allenfalls Einzelpersonen, wenn es Verbindungen zu anderen extremistischen Gruppierungen gebe.

Längst ist die „Identitäre Bewegung“ auch ins Visier von Verfassungsschützern des Bundes gerückt. Nach mehreren Landesämtern hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppe unter Beobachtung gestellt. „Wir sehen bei der ,Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Verfassungsschützer in neun Bundesländern beobachten die „Identitären“ bereits. Offiziell grenzt sich der AfD-Bundesvorstand von der Bewegung ab – doch selbst die Parteispitze mag dieser Linie offenbar nicht folgen. Bundes-Vize Alexander Gauland warb bei den Identitären sogar für das AfD-Parteibuch. Eine gefährliche Liaison. Darum wollen am heutigen Samstag verschiedene Gruppen, Bündnisse und Parteien gegen die AfD protestieren. So hat der Katholikenausschuss der Stadt Köln unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ zu Gegenaktionen aufgerufen. Die Aktionen finden im Rahmen der Veranstaltungen des Bündnisses „Köln stellt sich quer – kein Rassismus bei uns in Köln“ statt.

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