Feindbild Washington

In Kuba wird ein neues Parlament „gewählt“ – Spekulationen um Fidel Castro

Erstmals hat sich der kubanische Interimspräsident Raúl Castro offen für wirtschaftliche Veränderungen im Rahmen des Sozialismus ausgesprochen. Bei der letzten Sitzung der am 20. Januar neu zu „wählenden“ Nationalversammlung in der kubanischen Hauptstadt Havanna kritisierte Castro das Übermaß an staatlichen Regulierungen und Verboten. Diese hätten zu schädlichen „Ungesetzlichkeiten“ geführt, die im Rahmen des sozialistischen Systems beseitigt werden müssten. Kuba arbeite mit Vorrang an der Lösung der Probleme, zu denen der 76 Jahre alte Raúl Castro die Lebensmittelproduktion und die hohen Preise rechnete. Er sprach sich auch erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel denen zu geben, die in der Lage seien, effizient damit umzugehen.

Fidel Castro erklärte in einem von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón im Fernsehen verlesenen Brief, er habe die Rede Raúls gelesen und er heiße sie gut. Von Neuem betonte er, sich nicht an die Macht klammern zu wollen. In einer Botschaft zum 49. Jahrestag des Sieges über den Diktator Fulgencio Batista rief der 81-Jährige zudem seine Landsleute auf, den Revolutionsfeiertag mit Stolz zu begehen. Er symbolisiere ein halbes Jahrhundert des heroischen Widerstandes, erklärte Castro.

Kuba feiert an jedem 1. Januar den Sieg der Kommunisten unter der Führung Castros über Batista in den ersten Januartagen des Jahres 1959. Seitdem hat Fidel Castro die Karibikinsel ununterbrochen alleine regiert, bis er im Sommer 2006 die Amtsgeschäfte krankheitsbedingt an seinen jüngeren Bruder Raúl übergeben musste. Die Ausführungen des Staatschefs machten deutlich, dass das ganze Jahr 2008 im Zeichen des Widerstands gegen die Vereinigten Staaten stehen soll. Diese sind nach wie vor das Feindbild. Damit gelingt es Castro bis heute, die Massen hinter sich zu bringen – trotz Repressionen, eingeschränkter Reisefreiheit und Mangel. Viele andere aber wollen weg. Etwa 600 000 Ausreiseanträge soll es jährlich geben.

Dass Castro trotz seiner Krankheit wieder für das Parlament nominiert worden war, hatte zunächst zu Spekulationen geführt, er sei gesundheitlich wieder so fit, dass er aktiv am politischen Leben teilnehmen könne. In einem Ende Dezember im Fernsehen verlesenen Brief Castros hatte es indes geheißen, er wolle dem Land künftig nur noch seine Erfahrung zur Verfügung stellen. Der angeblich von Castro persönlich stammende Brief deutet nur die Möglichkeit des Machtverzichtes an, spricht aber nicht von der Nominierung des Alt-Revolutionärs für das Parlament, das am 20. Januar in einer Wahl-Farce bestätigt wird. Aus diesem Parlament heraus werden der Staatsrat und dessen Vorsitzender bestimmt, der zugleich Präsident ist. Hätte Castro vor dieser Kandidatur „nein“ gesagt, hätte das Gewicht gehabt. Jetzt ist das „vielleicht“ zunächst nur eine weitere Anekdote.

Adiós, Fidel? Den Großteil seiner Macht hat er wegen schwerer Krankheit schon vor anderthalb Jahren in die Hände seines nur fünf Jahre jüngeren Bruders abgegeben. An eine Fortsetzung seiner Alleinherrschaft glaubt kaum jemand mehr. Außer den Beteuerungen seiner Genossen gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass es Fidel Castro gesundheitlich gut geht. Ein biologisches Ende scheint weit wahrscheinlicher zu sein als ein politisches Ende.

Nur dies steht fest: Die Bilanz von Castros Herrschaft ist zwiespältig. Zwar sank die Analphabetenquote unter seiner Führung drastisch, und selbst entlegene Dörfer werden kostenlos durch ein Gesundheitssystem versorgt. Doch die Meinungsfreiheit ist auf Kuba stark eingeschränkt. Wer das System grundsätzlich in Frage stellt, muss mit Repressalien rechnen. Nach Mitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte darben in den Gefängnissen mehr als dreihundert politische Häftlinge. Zudem sind Lebensmittel rationiert, viele Häuser verfallen und in großen Teilen des Landes fällt immer wieder der Strom aus. Kuba, ein Land der Gegensätze. Unterdrückung und Lebensmut, Diktatur und freiheitlicher Idealismus prallen hier aufeinander.

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