Favorisiert: Minimal-Invasiver Eingriff

Im Herbst entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Suizidhilfe – Inzwischen liegen erste Gesetzentwürfe auf dem Tisch – Eine Analyse. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Mit einem sogenannten Flashmob vor dem Brandenburger Tor wiesen Jugendliche am Welt-Suizid-Präventionstag am 10. September 2014 in Berlin auf die besondere Gefährdung älterer Menschen hin.
Foto: dpa | Mit einem sogenannten Flashmob vor dem Brandenburger Tor wiesen Jugendliche am Welt-Suizid-Präventionstag am 10. September 2014 in Berlin auf die besondere Gefährdung älterer Menschen hin.

Am 3. Juli wird der Deutsche Bundestag in Erster Lesung mehrere interfraktionelle Gruppenanträge zur rechtlichen Neuregelung der Beihilfe zum Suizid beraten. Deswegen geht es nun Schlag auf Schlag. Am heutigen Donnerstag will eine Gruppe von Abgeordneten um die ehemalige Verbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei „Die Linke“, Petra Sitte, einen Gesetzentwurf vorstellen, der offenbar das Zeug dazu hätte, das geltende ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Denn dem Vernehmen nach soll der Gesetzentwurf der Gruppe um Künast und Sitte eine Formulierung enthalten, der zufolge die Beihilfe zum Suizid eine ärztliche Aufgabe sein „kann“, weshalb deren Wahrnehmung Ärzten auch nicht untersagt werden dürfe. Würde eine derartige Formulierung im Bundestag eine Mehrheit finden, müssten dem entgegenstehende Formulierungen in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer sowie in den Berufsordnungen der Landesärztekammern wohl als hinfällig betrachtet werden. In der Folge müsste in Deutschland dann kein Arzt mehr den Entzug der Approbation fürchten, sollte er sich bereit finden, einem Patienten bei einem Suizidversuch zur Hand zu gehen. Auch die organisierte Suizidhilfe soll der Entwurf dem Vernehmen nach nicht verbieten, sondern bloß regeln wollen. Allein eine auf Dauer angelegte kommerzielle Suizidhilfe soll der Gesetzentwurf der Gruppe um Künast und Sitte dem Vernehmen nach mit Strafe bedrohen wollen.

Zuvor hatte am Dienstag dieser Woche eine Gruppe um die Unionsabgeordneten Michael Brand (CDU) und Michael Frieser (CSU), Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD) sowie Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe (beide Bündnis 90/Die Grünen) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die derzeit geltende gesetzliche Regelung um ein strafrechtliches Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Suizidhilfe erweitern will. Die Gesetzesvorlage, die den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ trägt, hält, wie es in der „Begründung/Allgemeiner Teil“ heißt, ein vollständiges strafrechtliches Verbot der Beihilfe zum Suizid, wie es etwa in anderen europäischen Staaten besteht, unter rechtssystematischen Gesichtspunkten für „problematisch“.

Tatsächlich vertritt eine Mehrheit der Juristen die Auffassung, dass die Beihilfe zu einer Tat, die selbst straflos ist, nicht mit Strafe bewährt werden könne. Wie es in der Begründung weiter heißt, stelle ein „vollständiges strafrechtliches Verbot der Beihilfe zum Suizid“ auch in der „Abwägung unterschiedlicher ethischer Prämissen“ einen „überscharfen Eingriff in die Selbstbestimmung von Sterbewilligen“ dar. Wohl deswegen heißt es einleitend zu dem Gesetzentwurf auch: „Das deutsche Rechtssystem verzichtet darauf, die eigenverantwortliche Selbsttötung unter Strafe zu stellen, da sie sich nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der freiheitliche Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Rechtspflicht zum Leben kennt.“ Dementsprechend seien auch der „Suizidversuch oder die Teilnahme an einem Suizid(versuch) straffrei“.

„Dieses Regelungskonzept“ hat sich nach Ansicht der Erstunterzeichner, zu denen auch die Gesundheitspolitikerin der Linken, Kathrin Vogler, zählt, bewährt. Deshalb solle auch „die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme daran“ nicht infrage gestellt werden. Eine „Korrektur“ sei aber „dort erforderlich, wo geschäftsmäßige Angebote die Suizidhilfe als normale Behandlungsoption erscheinen lassen und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen“. Ziel sei es, „die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern“. Durch die durch „Vereine sowie einschlägig bekannte Einzelpersonen“ wachsende Zahl der Fälle, in denen Suizidhilfe geleistet werde, drohe ein „Gewöhnungseffekt“ an „solche organisierten Formen des assistierten Suizids“. „Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen, die ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote eine solche Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen würden.“ Daher müsse solchen „geschäftsmäßigen“ Handlungen „zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben“ auch mit den „Mitteln des Strafrechts“ entgegengewirkt werden. Als geschäftsmäßige Handlungen verstehen die Abgeordneten auf Wiederholung angelegte Handlungen, die kommerziell orientiert sein können, aber nicht müssen.

Rechtlich geregelt werden soll dies nach den Vorstellungen der Abgeordnetengruppe um Michael Brand im Strafgesetzbuch (StGB) mit einem neuen Paragrafen 217, der nur zwei Absätze enthält. Absatz 1 lautet: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Absatz 2 schränkt dieses neuen Straftatbestand dann insofern ein, als er formuliert: „Als Teilnehmer bleibt strafffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“ Vom Tisch ist demnach eine in dem ursprünglichen Positionspapier von Brand, Frieser und anderen erwogene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Medizinethiker wie der Mannheimer Axel W. Bauer und Lebensrechtler hatten die Befürchtung geäußert, dass damit der „Giftschrank“ geöffnet würde. Manche hatten Brand und seinen Mitstreitern sogar unterstellt, auf diese Weise den ärztlich assistierten Suizid durch die „Hintertür“ einführen zu wollen. Davon kann nun immerhin keine Rede mehr sein.

Zwei Vorschläge für einen neuen Paragrafen 217 StGB

Ob der Gesetzentwurf aber wirklich geeignet ist, um alle die mit ihm anvisierten Ziele auch zu erreichen, darüber lässt sich sicher streiten. Letztlich wird erst die Praxis zeigen können, was er taugt. Dies gilt umso mehr, als die Frage, wie drängend der „Wunsch“ von Menschen wird, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen zur Hand gehen zu lassen, nicht zuletzt auch davon abhängen wird, wie gut Suizidpräventionsprogramme – und hier vor allem die für ältere Menschen – greifen und wie es zukünftig in Deutschland um die palliative und hospizliche Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden bestellt sein wird. Man kann es auch anders formulieren: Wer strafrechtlich derart minimal-invasiv zu Werke geht, der muss, wenn er in einer Gesellschaft Erfolg haben will, die den Suizid in weiten Teilen als „Freitod“ glorifiziert, an anderer Stelle richtig klotzen.

Was sich dagegen sicher sagen lässt, ist, dass der von Brand und seinen Mitstreitern vorgelegte Entwurf derzeit die größten Aussichten besitzt, sich am Ende auch im Bundesgesetzblatt wiederzufinden. Dies schon deshalb, weil er in der nun vorliegenden Form eine Synthese ursprünglich konkurrierender Gesetzesvorhaben darstellt. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf sind aus Sicht der Unionsabgeordneten Brand und Frieser, zu denen sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gesellt haben, die früheren Positionspapiere der SPD-Bundestagsabgeordneten Griese und Högl sowie der beiden grünen Parlamentarier Scharfenberg und Terpe, die große Schnittmengen mit dem Positionspapier von Brand und Frieser aufwiesen, Makulatur. Und wer im vergangenen November die sogenannte Orientierungsdebatte im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes verfolgt hatte, der weiß auch, dass es damals zwar eine „gefühlte“ Mehrheit für ein Verbot von Suizidhilfevereinen gab, nicht aber für ein generelles Verbot jedweder Suizidhilfe. Daran hat sich dem Vernehmen nach bis heute nichts geändert.

Nun bieten Mehrheiten selbstverständlich keinerlei Gewähr dafür, dass ein Problem zufriedenstellend gelöst wird. Dass ein Lösungsansatz von einer Mehrheit favorisiert wird, heißt weder, dass er richtig, noch dass er zielführend ist. Vor allem Christen tun daher gut daran, einem weiteren Gesetzentwurf Beachtung zu schenken, auch wenn er aus heutiger Sicht keinerlei Chance auf eine Mehrheit besitzt und nicht einmal klar ist, ob er ausreichend Unterzeichner findet, damit er ins Parlament eingebracht werden kann und zur Abstimmung kommt.

Der von den beiden CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger initiierte Gesetzentwurf will ähnlich, wie dies etwa in Österreich, Italien, England und Wales, Irland, Portugal, Spanien und Polen der Fall ist, die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich verbieten. Laut dem Entwurf, der den Titel „Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung“ trägt, soll der neue Paragraf 217 StGB, Absatz 1 lauten: „Wer einen anderen dazu anstiftet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“ Absatz 2 sieht vor, dass bereits der Versuch strafbar ist. Begründet wird der Gesetzentwurf vor allem damit, dass der „Gehilfe einer Selbsttötung“ mit seiner Hilfe nicht nur die „Wertentscheidung des Suizidenten“ billige, sondern „auch selbst den Tötungserfolg“ anstrebe. „Dabei urteilt er aus der Lebenssituation eines Gesunden und nicht des Kranken, dessen Äußerung sterben zu wollen“, allzu oft nur „ein Hilferuf“ sei. Dabei vergesse der Gehilfe, „dass der Leidende ein Ende der Leiden will, nicht aber ein Ende des Lebens.“ Der Gesetzgeber dürfte, so Sensburg und Dörflinger in ihrem Entwurf, „nicht zulassen, dass das Leben eines Kranken, Schwachen, Alten oder Behinderten als lebensunwert angesehen“ werde. Und zwar weder von ihm selbst, noch von Dritten.

Dieser Gesetzentwurf, der vom christlichen Menschenbild geradezu durchtränkt ist, deckt sich mit den Ergebnissen und Erfahrungen, welche sowohl die Suizidpräventionsforschung als auch die Palliativmedizin und Hospizarbeit zutage gefördert haben. Während die Suizidpräventionsforschung nämlich in Frage stellt, dass es so etwas wie einen „freiverantwortlich“ gewollten Suizid überhaupt gibt und Studien überzeugend aufzeigen, dass die Mehrzahl der Suizide zumindest mit psychischen Krankheitsbildern korrelieren, welche die Fähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, die frei genannt werden kann, massiv einschränken oder gar verunmöglichen, berichten Palliativmediziner und Hospizler immer wieder, dass Patienten, die äußern, sterben zu wollen, diesen „Wunsch“ regelmäßig dann aufgeben, wenn ihnen Ärzte und Pfleger erklären, welche Möglichkeiten die moderne Medizin heute besitzt, um etwa Atemnot zu lindern und Schmerzen zu stillen.

Darüber hinaus böte ein umfassendes Verbot der Beihilfe zum Suizid Vorteile, die zumindest von denen bedacht werden sollten, die der auch in Deutschland inzwischen von vielen geforderten „Tötung auf Verlangen“ wehren wollen. Denn ist der „Sterbewillige“ erst einmal tot, lässt sich in der Regel nicht mehr zweifelsfrei ermitteln, ob der Gehilfe zum Täter mutierte und nun „Tötung auf Verlangen“ oder doch „lediglich“ Beihilfe zu einem Suizid leistete. Die Frage, wer zum Zeitpunkt des Todes die „Tatherrschaft“ innehatte, mag rechtspolitisch und ethisch noch so bedeutsam sein, faktisch ist sie in doppelter Hinsicht irrelevant. Denn wenn die „Unternehmung“ von „Erfolg gekrönt“ war, ist nicht nur das Ergebnis dasselbe, sondern auch die Justiz auf „Treu und Glauben“ den Angaben des Gehilfen oder eben des Täters ausgeliefert.

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Stephan Baier