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Extremismus: CDU kritisiert Schwesig-Plan

Schwerin (DT/dpa) Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt sorgt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für Unmut beim Koalitionspartner CDU. Mit ihrer Ankündigung, die sogenannte Extremismusklausel wieder abzuschaffen, setze sie ein „falsches Signal“, erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier, am Montag in Schwerin. „Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“ Die jüngsten Ausschreitungen „autonomer Chaoten“ in Hamburg zeigten, dass Gefahren auch von gewaltbereiten Linksextremisten drohten.

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