Experten fürchten Ausweitung

Entwurf der Rechtsverordnung über die Durchführung der PID stößt auf Kritik. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Sieben Monate nach dem Bundestagsbeschluss zur Zulassung von Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas hat das Gesundheitsministerium einen Entwurf der mit Spannung erwarteten Rechtsverordnung vorgelegt.
Foto: dpa | Sieben Monate nach dem Bundestagsbeschluss zur Zulassung von Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas hat das Gesundheitsministerium einen Entwurf der mit Spannung erwarteten Rechtsverordnung vorgelegt.

Der Referentenentwurf der Rechtsverordnung, welche die Durchführung des vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedeten Präimplantationsdiagnostikgesetzes (PräimG) regeln soll, ist bei Gegnern wie Befürwortern der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf Kritik gestoßen. Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an die Länder und medizinischen Fachgesellschaften mit der Bitte um Stellungnahme versandte Entwurf weist nach Ansicht vieler Experten eine Vielzahl von Mängeln auf.

Dabei entzündet sich die Kritik an dem 30-seitigen Entwurf, für dessen Fertigstellung Bahrs Behörde nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Alt-Bundespräsident Christian Wulff am 8. Dezember 2011 volle sieben Monate benötigte, vor allem an zwei Punkten: Der Besetzung und den Befugnissen der sogenannten Ethik-Kommissionen und der fehlenden Begrenzung der Zentren, in denen Paare künftig eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durchführen lassen können.

So sieht der Entwurf der Rechtsverordnung keine zahlenmäßige Begrenzung der Zentren vor, in denen die laut dem PräimG grundsätzlich verbotene und mit „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe“ bewährte PID vorgenommen werden können sollen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sieht darin ein Problem. Der Gesundheitspolitiker, der im Bundestag gegen das Gesetz stimmte, erklärte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Damit wächst das Risiko, dass daraus auch ein Geschäftsmodell entwickelt wird, was wir immer vermeiden wollten.“ Ähnlich äußerte sich die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Maria Flachsbarth (CDU): „Experten schätzen die Fälle, in denen eine Indikation zur PID vorliegt, auf jährlich unter 200 ein. Daher sind eine Ethikkommission sowie wenige Zentren, an denen in Deutschland die PID durchgeführt werden darf, ausreichend. Alles andere würde beträchtliche Zweifel aufkommen lassen, ob die Grenzziehung für zulässige Ausnahmefälle wirklich möglichst ist“, so Flachsbarth. Der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Robert Antretter vertritt die Ansicht, eine „zahlenmäßig unbeschränkte Zulassung von PID-Zentren widerspricht dem Geist des Gesetzes, wonach die PID verboten ist und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden darf.“ Außerdem gefährde sie „die Sicherheit von Mutter und Kind“, da die Zentren „unter Qualitätsaspekten eine gewisse Mindestzahl an PIDs“ durchführen müssten, um die komplizierte Methode zu beherrschen.

Der Bocholter Reproduktionsmediziner Ulrich Hilland, Vorsitzender des Bundesverbands Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands, sagte dagegen im Gespräch mit dieser Zeitung: „Ich gehe davon aus, dass in Deutschland nicht hundert PID-Zentren entstehen werden. Das macht auch keinen ökonomischen Sinn.“ „Dass der Verordnungsgeber auf eine Begrenzung der Zahl der Zentren verzichtet hat“, liegt nach Hillands Einschätzung daran, „dass er mangels einer gesetzlichen Grundlage hier nicht wettbewerbsrechtlich eingreifen wollte“. „Eine Verordnung ist ja eine untergesetzliche Norm. Und die kann nicht restriktiver sein als das Gesetz selbst“, so Hilland. Für problematisch hält der Reproduktionsmediziner dagegen, dass „der Umgang mit Zufallsbefunden in der Verordnung nicht geregelt wird. Das wirft die Frage auf, wie wir damit umgehen sollen.“ Kritik gibt es auch an den Ethikkommissionen, die von den Ländern eingerichtet werden sollen. Der Freiburger Medizinethiker Giovanni Maio sagte der „Tagespost“: „Da der Gesetzgeber den unscharfen Begriff der ,schwerwiegenden Erbkrankheit‘ belassen hat und nun einen Wildwuchs von Ethikkommissionen zulässt“, sei zu erwarten, „dass jede Kommission ihre eigene Definition von schwerwiegend etablieren wird und man eine weitgehende Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik unter der Hand zulässt“. Da sich kaum eine Kommission „der Einstellung der Eltern“ entziehen werde, die ihre „Erkrankung als schwerwiegend ansähen“, werde es letztlich „dem Belieben der Paare überlassen, welchen Embryo man verwerfen darf und welchen nicht.“ Daher würden die sogenannten Ethikkommissionen letztlich „nicht mehr als bloße Absegnungskommissionen sein“.

Sinn des Gesetzes sei es gewesen, die PID auf Ausnahmefälle zu begrenzen, so Maio. Es leuchtet daher nicht ein, warum man für solche Ausnahmefälle jetzt mindestens 16 Ethikkommissionen bräuchte. „Allein schon diese Regelung lässt vermuten, dass die PID mehr oder weniger routinemäßig angeboten werden soll; es ist ein Weg zur PID als Standardverfahren.“ Dies sei insofern sehr bedenklich, als bei der Gesetzgebung viele nur zugestimmt hätten, weil sie von der strengen Handhabung ausgegangen seien. „Indem jetzt der Zugang zur PID so leicht wie möglich gemacht wird, ein Überangebot an PID-Möglichkeiten gemacht wird, erreicht man genau das Gegenteil dessen, was im Sinne des Gesetzes gewesen wäre“, kritisiert der Medizinethiker. Offensichtlich sei hier das Interesse der Medizinindustrie stärker gewichtet worden als das Lebensrecht des Embryos. Kritik übt Maio auch an der Besetzung der Ethikkommissionen: Die Etablierung eines einzigen Ethikers, der von vier Medizinern gesäumt werde, komme eher einer Feigenblattfunktion gleich als dem Anliegen, ethischen Fragen Raum zu geben.

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