Brüssel

Europa streitet über ein „Recht auf Abtreibung“

Christdemokraten und Konservative wehren sich bis zuletzt gegen den Matic-Bericht.
Manfred Weber
Foto: Philippe BUISSIN/EP | Christdemokraten und konservative Europaabgeordnete argumentierten, die Europäische Union habe keinerlei Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetzgebung.

Zu einem harten Schlagabtausch über ein „Recht auf Abtreibung“ kam es am Mittwochabend im Europäischen Parlament in Brüssel. Alle Rednerinnen der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken sprachen sich in der Debatte für die Annahme des sogenannten Matic-Berichts aus, der ein Grundrecht auf Abtreibung postuliert und die Gewissensfreiheit von Ärzten in Frage stellt.

Der kroatische Sozialist Predrag Fred Matic nannte seinen Bericht einen „ausgezeichneten, modernen Text“, dem es um Gesundheit und Menschenrechte gehe. 23.000 Frauen würden pro Jahr aufgrund von unsicheren Abtreibungen sterben. Matic klagte, er selbst sei zur Zielscheibe heftiger Kritik und Hunderter Briefe geworden. Im Widerspruch zu Forderungen seines eigenen Berichts behauptete Matic, niemand verbiete es Ärzten, sich der Mitwirkung an Abtreibungen zu verweigern. „Wir wollen keine Zustände wie im 17. Jahrhundert“, so Matic, der von einer Annahme seines Berichtes überzeugt ist.

„Zu viele Emotionen und Fehlinformationen“

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Christdemokratische und konservative Europaabgeordnete dagegen argumentierten, die Europäische Union habe keinerlei Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetzgebung. „Abtreibung ist kein Menschenrecht, aber das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht“, sagte etwa der niederländische Christdemokrat Peter van Dalen. „Dieser Bericht gehört in den Papierkorb.“ Sein slowakischer Fraktionskollege Vladimir Bilcik warf dem Matic-Bericht „zu viele Emotionen und Fehlinformationen“ vor. Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider bekannte: „Der Schutz des ungeborenen Lebens hat für mich oberste Priorität.“ Und die tschechische Christdemokratin Michaela Sojdrova meinte: „Jeder Mensch hat das Recht, geboren zu werden.“

Simona Baldassarre von der italienischen „Lega“ sprach von einem „ideologischen Antrag“. Wer Frauen schützen wolle, müsse dafür sorgen, dass sie sich für das Leben entscheiden können. Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson sagte, mit dem Matic-Bericht habe das Europäische Parlament „jeglichen Anspruch auf Legitimität und Humanität verspielt“. Margarita de la Pisa Carrion von der spanischen Partei VOX nannte den Matic-Bericht einen „Rückschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte“. Hier würden das Recht auf Leben und das Gewissen angegriffen. „Mit jedem Baby, das geboren wird, entsteht Hoffnung für das europäische Projekt.“ Die polnische Konservative Jadwiga Wisniewska erklärte: „Das Recht auf Leben bildet die Basis für alle anderen Rechte.“

Grüne, Linke und Liberale für ein „Recht auf Abtreibung“

Demgegenüber dankte die Sozialistin Iratxe Garcia Perez ihrem Parteifreund Matic für seinen Mut „als feministischer Mann“. Es sei auf ihn viel Druck ausgeübt worden. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl meinte, gute Sozialpolitik allein sei eine echte Prävention gegen Abtreibungen, nicht aber ein Verbot von Abtreibung oder Aufklärung. Die Gesellschaft müsse die Entscheidung der Frau als „letzter Instanz“ respektieren.

Geschlossen für Matic plädierten die Sprecherinnen der liberalen Renew-Fraktion. So meinte Irene Tolleret, konservative Plattformen würden Millionen ausgeben, um sexuelle und reproduktive Rechte einzuschränken. Wörtlich sagte sie: „Abtreibung zu legalisieren ist insbesondere eine Frage der Gesundheit und der Gerechtigkeit.“ Ihre Fraktionskollegin Samira Rafaela meinte, die „Frauen auf der rechten Seite des Parlaments sollten sich schämen“. Auch die Rednerinnen der Grünen und der Links-Fraktion warben für ein „Recht auf Abtreibung“, ohne das es nach ihrer Ansicht weder eine Gleichstellung der Geschlechter noch Gerechtigkeit gibt.

Die aus Malta stammende, für „Gleichstellung“ zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli bekannte, dass die Gesundheitspolitik alleinige Sache der Mitgliedstaaten ist, doch sei die EU-Kommission jederzeit bereit, die Staaten dabei zu unterstützen. Hochwertige Gesundheitsdienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit würden nicht bloß das Thema Abtreibung betreffen, sondern präventive Behandlungen, Fertilitätsprobleme und anders mehr. „Eine Legalisierung der Abtreibung ist den Mitgliedstaaten überlassen“, referierte die Kommissarin die Rechtslage.  DT/sba

Lesen Sie weitere Hintergründe zur Kontroverse um den Matic-Bericht in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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