Europa: Show oder Arbeit?:

Kein privates Unternehmen könnte es sich leisten, seine Führung im Halbjahresturnus auszuwechseln. Kein vernünftiger Verein käme auf eine solch verwegene Idee. In der Europäischen Union aber wechselt der Vorsitz in ihrem „Rat“ jeweils am 1. Januar und am 1. Juli. Heerscharen von nationalen Beamten und Diplomaten sind dann plötzlich mit europäischen Agenden befasst, und die „Ratspräsidentschaft“ kündigt emphatisch an, welche Heldentaten sie in den kommenden Monaten vollbringen wird. So wird es auch bleiben, falls der Reformvertrag von Lissabon, der eine professionelle zweieinhalbjährige Ratspräsidentschaft bringen sollte, nicht doch noch in Kraft tritt.

Zu den objektiven Schwierigkeiten des derzeitigen Systems kommen, wie in diesen Tagen wieder spürbar, die Unterschiede in der nationalen Mentalität und im Politikverständnis. So endete am Montag die slowenische Ratspräsidentschaft und beginnt am heutigen Dienstag die französische. Während die Slowenen von Anfang an betonten, welch große Ehre es für ihr kleines Land sei, das vereinte Europa zu führen und zu repräsentieren, strahlt Paris seit jeher aus, dass es Europa stets zur Ehre gereicht, von Frankreich geführt zu werden.

Mag sein, dass die dienende Rolle den Slowenen nicht immer gelang: In den Beziehungen zum Beitrittskandidaten Kroatien dominierten dann doch die nationalen Interessen. In der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo gelang letztlich kein gemeinsames Vorgehen der 27 Mitgliedstaaten. Vom irischen Nein war aber nicht nur Ljubljana, sondern auch Brüssel überfordert. Insgesamt also darf man Slowenien bescheinigen, die Europäische Union fleißig, kooperativ und ordentlich gemanagt zu haben.

Demgegenüber hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy immer schon mehr Ambition gezeigt, der Europäischen Union seinen Stempel aufzudrücken. Fünf Schwerpunkte sah Paris für „sein“ Halbjahr vor: die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstrategie, eine gemeinsame Einwanderungspolitik, eine europäische Antwort auf den Klimawandel, das für Frankreich so zentrale Thema Landwirtschaft und schließlich die „Mittelmeerunion“. Auch für einen Politiker, der sich in der Tradition de Gaulles zu einem „Europa der Vaterländer“ bekennt, kann es keinen Zweifel geben, dass die Migration aus Drittstaaten im Binnenmarkt und Schengen-Raum eine gemeinschaftliche Antwort erfordert, dass der Klimawandel und die Verteidigungspolitik heute nicht mehr national zu regeln sind. Dennoch ist fraglich geworden, ob Frankreich seine Ziele unter den aktuellen Verhältnissen erreichen und mit seiner Präsidentschaft Lorbeer ernten können wird.

Zunächst bröckelte das Konzept für die Mittelmeerunion: So richtig Sarkozys Überlegung war, dass das extreme soziale, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Gefälle im Mittelmeerraum zu einer explosiven Lage führen kann, welche Europa nicht durch Integration – also durch die Aufnahme der südlichen Anrainerstaaten – entschärfen kann, so schief war sein praktisches Konzept. Kanzlerin Merkel hat das Verdienst, das anfangs auf vier europäische Staaten begrenzte Sarkozy-Konzept europäisiert zu haben, ohne dass Frankreichs Präsident das Gesicht verlor. Nun aber wächst der Widerstand auf der nordafrikanischen Seite: Libyens Staatschef Gaddafi distanzierte sich lautstark von dem Projekt, während andere – etwa die Präsidenten Algeriens und Syriens – leiser auf Distanz rücken. Bis heute ist unklar, welche Regierungen bei der pompös geplanten Gründung der Mittelmeerunion am 13. Juli – am Vorabend des französischen Nationalfeiertags – in Paris überhaupt anwesend sein werden. Sollte der Start seiner Mittelmeerunion, die richtigerweise praktische Projekte thematisieren soll, zu einem Flop werden, steht die französische Ratspräsidentschaft insgesamt unter dem Vorurteil des Scheiterns.

Das dürfte die Arbeit in allen anderen Bereichen schwieriger machen. Die EU droht ohnedies wieder einmal in eine Lethargie zu verfallen und so zu tun, als würde die Welt ringsherum in ihrer Entwicklung und mit ihren Krisen warten, bis die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil dies aber nicht der Fall ist, muss Europa zumindest in der Außen- und Nachbarschaftspolitik mit einer, und möglichst mit einer starken Stimme sprechen.

Nach dem EU-Russland-Gipfel im sibirischen Chanty-Mansijsk beginnen am Freitag in Brüssel die Verhandlungen über ein neues Abkommen der EU mit Medwedjews Reich. In der Türkei wird sich in den kommenden Wochen entscheiden, ob es zu einem Verbot der Regierungspartei AKP und damit zu einer Verfassungskrise und verschärften gesellschaftlichen Spannungen kommt. Die Staaten Südosteuropas – mit Ausnahme des in sich gespaltenen Serbiens – drängen massiv in die Europäische Union.

Der nach der irischen Entscheidung von Sarkozy ausgerufene allgemeine Erweiterungs-Stop ist weder für diese Staaten eine annehmbare Perspektive noch für den bereits weit fortgeschrittenen Kandidaten Kroatien akzeptabel. In Zagreb rechnet man für 2010 mit einem Beitritt. Ohne eine zumindest grundsätzliche Hoffnung auf einen Beitritt dürfte es aber auch südlich der kroatischen und östlich der polnischen beziehungsweise rumänischen Grenzen keine gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung geben.

All dies erfordert Antworten, zu denen das vereinte Europa derzeit nicht in der Lage ist. Der Grund dafür ist, dass der Vertrag von Lissabon durch das irische Nein blockiert bleibt. Möglicherweise werden auch Warschau und Prag ihre Ratifizierungsverfahren nicht abschließen, bevor klar ist, wie mit dem gescheiterten Referendum in Irland umgegangen werden soll. Die beiden europaskeptischen Staatspräsidenten Kaczynski und Klaus haben ihren Widerstand gegen eine Fortsetzung der Ratifizierung bereits angekündigt.

Diese Lähmung wirft auch einen Schatten auf Frankreichs Ratspräsidentschaft, denn zur allgemeinen Ratlosigkeit tritt in einer weithin sichtbaren Weise auch noch die Visions- und Perspektivenlosigkeit des französischen Präsidenten. Ein französischer Kenner und Parteifreund Sarkozys behauptet, der Präsident interessiere sich vor allem dafür, wie er „heute Abend im Fernsehen und morgen früh in der Zeitung“ rüberkomme. Das ist für einen Präsidenten Frankreichs und einen EU-Ratspräsidenten zu wenig. Wenn es ihm nämlich jetzt nicht gelingt, die Europäische Union trotz ihrer gegenwärtigen Verfassungskrise in den praktischen Politikbereichen zukunftsfähig zu machen, wird er auf der europäischen Bühne zur Witzfigur, die in den kommenden Jahren nichts mehr bewegen können wird.

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