Europa setzt jetzt auf die Türkei

Mit der Flüchtlingskrise in Griechenland wächst die Erwartungshaltung an Ankara. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel hofft, dass der türkische Regierungschef Davutoglu am kommenden Montag für Europa Wege aus der Flüchtlingskrise weist.
Foto: dpa | Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel hofft, dass der türkische Regierungschef Davutoglu am kommenden Montag für Europa Wege aus der Flüchtlingskrise weist.

Für Donald Tusk hat der März mit einer großen Reise begonnen: Acht Stationen binnen vier Tagen standen auf der Agenda des aus Polen stammenden Präsidenten des Europäischen Rates: Brüssel, Wien, Ljubljana, Zagreb, Skopje, Athen, Ankara und Istanbul – die ganze Westbalkanroute. Im Gepäck hatte er ein Thema: Europas Flüchtlingskrise. Im Blick hatte er ein Datum: den kommenden Montag, an dem in Brüssel ein EU-Gipfeltreffen mit der Türkei angesetzt ist. Wohl nie zuvor haben sich die Blicke der Europäer so sehr hoffend und bangend auf Ankara gerichtet wie derzeit.

„Wenn der EU-Sondergipfel am 7. März zu keinem Ergebnis kommt, sind wir auf dem besten Weg in die Katastrophe“, warnte vor wenigen Tagen der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, ein früherer griechischer Minister. Da spricht er wohl als Europäer wie als Grieche: als Europäer, weil die Migrationsagenda der EU-Kommission zwar weithin beschlossen, aber kaum umgesetzt ist, weil deshalb immer mehr Staaten die Hoffnung auf eine „europäische Lösung“ aufgeben, und stattdessen auf nationale Abschottung setzen. Als Grieche, weil seit Jahresbeginn rund 122 700 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland übersetzten und nun – mit steil wachsender Tendenz – mindestens 25 000 von ihnen hier festsitzen, seit der nördliche Nachbar Mazedonien die Grenze weitgehend abgeriegelt hat. In Athens politischer Kaste macht sich Panik breit, denn an keinem Tag kommen weniger als tausend Flüchtlinge an, an manchen Tagen mehr als 3 000. Zur DNA des griechischen Staates gehört die Gegnerschaft zur Türkei: verständlich nach Jahrhunderten osmanischer Herrschaft, nach den Befreiungskriegen des 19. Jahrhunderts und dem an dieser Front verlängerten Ersten Weltkrieg. Tragisch jedoch, weil Griechenland nicht gerettet werden kann, wenn die Türkei den Flüchtlingsstrom nicht bald unterbindet.

Dies würde voraussetzen, dass die Türkei die knapp drei Millionen Flüchtlinge in ihrem Land hält und versorgt. Nach türkischen Angaben hat Ankara dafür bereits mehr als neun Milliarden Euro ausgegeben. Der im Oktober auf den Weg gebrachte EU-Aktionsplan mit der Türkei sieht vor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Ankara drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Nach einigem Zögern Italiens ist das Geld mittlerweile gesammelt, aber noch nicht nach Ankara weitergereicht. Die Türkei erwartet nun von Europa erstens Geld zur Versorgung der Flüchtlinge, zweitens anstelle der bisher unkontrollierten Migration verbindliche Flüchtlingskontingente, und drittens Visa-Erleichterungen für türkische Bürger.

Umgekehrt erwarten die Europäer von Ankara, dass es die Schlepper-Kriminalität flächendeckend bekämpft, die irregulären Migrationsströme stoppt, selbst weniger Flüchtlinge ins Land lässt, die im Land befindlichen stärker in Schule und Arbeitsmarkt integriert und auch Syrer aus Europa zurücknimmt. Europa erwartet also von der Türkei im großen Maßstab, wozu Griechenland in viel kleineren Quantitäten nicht in der Lage ist. Dass Ankara dies nicht zum Nulltarif, nicht aus selbstloser Liebe zu Europa – oder gar zum feindlichen Nachbarn Griechenland – leisten wird, ist den Akteuren in Brüssel überaus bewusst.

Aber die Zeit drängt, und dies ist beiden Seiten ebenso bewusst. Weder die griechische Küstenwache, noch die EU-Grenzschutzagentur Frontex noch die Ende Februar gestartete Aufklärungsmission der NATO in der Ägäis sind in der Lage, das Schlepperwesen zu zerschlagen und täglich Tausende in Seenot geratene Flüchtlinge in die Türkei rückzuführen. All dies hängt vom Einsatz der Türkei und von ihrer Bereitschaft zur friktionsfreien Kommunikation mit den anderen Akteuren ab.

Das erklärt auch, was der konsensorientierte Donald Tusk in diesen Tagen auf der Westbalkanroute macht, und warum er allen Verständnis signalisiert, aber Kritik stets eher homöopathisch dosiert: Er bastelt an „einer Synthese der verschiedenen Ansätze“, wie er dies in der Vorwoche im Europäischen Parlament nannte. Dort betonte er auch, „dass unser gemeinsamer Aktionsplan mit der Türkei nach wie vor eine Priorität ist“. Dieser müsse ein Erfolg werden, weil „die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen sinken müssen, und zwar schnell“.

Wenn EU-Ratspräsident Tusk seine Balkan-Reise beendet hat, trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Paris mit Frankreichs Staatspräsident Franois Hollande, um den EU-Türkei-Gipfel vorzubereiten. Gleichzeitig wird Alexis Tsipras in Athen mit dem Staatspräsidenten und den Parteichefs Griechenlands seine Strategie neu justieren. Bisher kamen von ihm ja nur erpresserische Drohungen gegen EU-Partner und EU-Beitrittskandidaten. Zumindest gegenüber der Türkei dürfte das derzeit allerdings die falsche Tonlage sein.

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