Europa gut versichern

Als die Iren im Juni 2008 mit einer knappen Mehrheit von 53 Prozent den EU-Vertrag von Lissabon ablehnten, da war ihre kleine Welt noch in Ordnung. Der Beitritt zum vereinten Europa hatte aus dem früheren „Armenhaus Europas“ ein blühendes Land gemacht. Insgesamt waren 55 Milliarden Euro an Förderungen in die grüne Insel geflossen. Der Finanz- und der Immobiliensektor boomten, die Wirtschaft blühte. Der Rest Europas sprach bewundernd vom „keltischen Tiger“. Gefühlsmäßig brauchten die Iren die Europäische Union so sehr wie ein kerngesunder und kraftstrotzender Jugendlicher eine Invaliditätsversicherung braucht.

Dann kam die Wirtschaftskrise, für Irland härter als für viele andere in Europa: Als erstes Land der Euro-Zone meldete Irland eine Rezession. Die Immobilienblase platzte, die Bauwirtschaft brach ein, die Arbeitslosigkeit schnellte empor, der Konsum ging zurück. Um neun Prozent dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpfen. Wie gut, wenn man in solchen Momenten eine Versicherung hat! Die Iren riefen Europa um Hilfe, und die Europäische Zentralbank half. Die „Versicherung Europa“ suchte keine Ausreden, warum gerade dieser Schadensfall durch die Police nicht gedeckt sein könnte. Sie half unbürokratisch, schnell, effizient. Darum ist Irland heute nicht Island: Irland war versichert. Es war bereits in der EU, der die stolzen Isländer nun angesichts der Wirtschaftskrise auch gerne beitreten möchten.

Am Freitag votierten die Iren für den Vertrag von Lissabon, nicht knapp, sondern überaus überzeugend: mit 67 Prozent. Sind die Iren deshalb Opportunisten, die bei schönem Wetter auf Europa pfeifen, aber bei schlechtem Wetter in die warme, windgeschützte Stube namens Europäische Union fliehen? Keineswegs. Menschen stimmen nach ihren Idealen und nach ihren Interessen ab. Das ist nicht nur verständlich, sondern richtig. Vor dem Referendum am 12. Juni 2008 hatte die politische Klasse sich zu sehr darauf verlassen, dass Europa der Iren Ideal sein müsse – und sträflich versäumt, ihnen argumentativ darzulegen, warum die Reform des vereinten Europa auch ihren Interessen entspricht. Dann schockte das irische Nein die politische Klasse (Irlands und Europas), und schließlich schockte der wirtschaftliche Niedergang die Iren.

Das Ergebnis dieser Schock-Therapie ist ein Erkenntnisgewinn: Die Politiker in Dublin und Brüssel begriffen, dass Information keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der politisch Verantwortlichen ist. Sie verstanden hoffentlich auch, dass die Notwendigkeit von Reformen allein diese noch nicht legitimiert, dass eine Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit von Reformen nötig ist, um Europa weiterzuentwickeln. Die Iren ihrerseits mussten erfahren, dass die nationale Souveränität im Zeitalter der Globalisierung eine Illusion geworden ist. Der Nationalstaat – sei er klein wie Luxemburg und Malta, sei er groß wie Deutschland und Großbritannien – schützt weder vor Finanz- und Wirtschaftskrisen noch vor dem Klimawandel. Zu groß sind die globalen Abhängigkeiten und weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen, zu stark sind die von manchen Schwellenländern ausgehenden Bedrohungen als dass irgendein Nationalstaat in Europa seinen Bürgern noch Sicherheit, Freiheit, Frieden und Wohlstand garantieren könnte.

Wem nützt die tapfer gegen Brüssel verteidigte „nationale Souveränität“, wenn Russland am Gashahn dreht, wenn wahnsinnige und gemeingefährliche Diktatoren mit Atomwaffen spielen, wenn die internationalen Börsen verrückt spielen, wenn in Amerika die Notenpresse heiß läuft und die Rohstoffpreise ins Astronomische schnellen? Wo bleibt die nationale Souveränität, wenn Weltpolitik nur mehr in Washington, Peking und Moskau gemacht wird, wenn die Weltwirtschaft von der chinesischen Nachfrage und den Ölfördermengen der OPEC abhängt?

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus scheint nun – wider das Votum des tschechischen Parlaments und das Drängen der Regierung – die Ratifikation des Vertrags von Lissabon so lange verzögern zu wollen, bis in London eine neue, noch europakritischere Regierung im Amt ist, die den Reformvertrag mittels britischem Referendum endgültig zu Fall bringt. Klaus und Tory-Führer Cameron sehen Europa nicht als Versicherungsschutz für ihre Bürger in den Stürmen der Globalisierung, sondern als Bedrohung nationaler Freiheit. Sie glauben, mit den politischen Instrumenten von vorgestern besser zu fahren als mit jenen von übermorgen. Damit bringen sie aber nicht nur ihre Länder in Gefahr, sondern ganz Europa. Krisen und Konflikte warten nicht, bis auch in Prag und London der Groschen gefallen ist.

Die Europäer brauchen die Europäische Union als Versicherung in unsicherer Zeit: Darum muss diese auch zahlungs- und handlungsfähig sein. Da mag man in ruhigen Zeiten auf die Bürokratie, auf die protzigen Glaspaläste und die teure Eigenwerbung der Versicherung schimpfen. Doch bei Eintritt des Schadensfalls hofft jeder, dass die Versicherung schnell, unbürokratisch und ausreichend hilft. Das kann die EU nur, wenn ihre Strukturen den Bedürfnissen einer Union von 27 politisch, wirtschaftlich und rechtlich tief integrierten Staaten entspricht. Der Vertrag von Lissabon mag seine Mängel haben, wie das bei Kompromissen unter so vielen Partnern nun einmal ist. Er ist aber ein Modernisierungsschritt, der die Europäische Union auf der weltpolitischen Bühne stärken und in ihren Entscheidungen effizienter machen wird.

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