Europa grenzt sich ab

Kanzler Kurz sieht sich durch den EU-Gipfel bestätigt und übernimmt nun die Verantwortung. Von Stephan Baier
EU Sondertreffen in Brüssel
Foto: dpa | Wollen die EU-Außengrenzen effizienter sichern: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Der Schutz der EU-Außengrenzen und der Kampf gegen die illegale Migration gehören zu den Prioritäten des sechsmonatigen österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte im Europäischen Parlament in Straßburg am Dienstag, der Außengrenzschutz sei die Bedingung für offene Grenzen im Inneren der EU. Er werde „dafür kämpfen, dass mittel- und langfristig wieder offene Grenzen nach innen bestehen, mit ordentlichen Grenzen nach außen“. Einen Seitenhieb auf Berlin gönnte sich Österreichs Kanzler aber doch: Deutschland setze nationale Maßnahmen, also müssten „andere Länder – wie Österreich – darauf reagieren“. Die Diskussion auf deutscher Ebene zeige, dass ein Europa offener Grenzen nach innen nur bestehen könne, wenn es funktionierende Außengrenzen gebe.

Durch den jüngsten EU-Gipfel fühlt sich Kurz in seiner Agenda bestätigt: „Was wir vorhaben, entspricht exakt dem, was der Europäische Rat einstimmig beschlossen hat.“ Kurz will bis Jahresende umsetzen, worauf sich der Gipfel Ende Juni in einer nächtlichen Marathon-Sitzung einigte, ja er sieht darin „eine Trendwende“. Tatsächlich ist in den Schlussfolgerungen des Gipfels von der „wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen“ die Rede. Alle Staaten erklärten sich entschlossen, „eine Wiederholung der unkontrollierten Migrationsbewegungen des Jahres 2015 zu verhindern und die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen“.

Konsens unter den Regierungen der EU-Mitglieder ist weiter, dass der Kampf gegen Schlepper intensiviert werden muss, dass „das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zerschlagen“ werden soll, dass die EU die libysche Küstenwache unterstützen und die freiwillige Rückkehr in Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern fördern will. Zum Missfallen einiger Nichtregierungsorganisationen heißt es in den Gipfel-Beschlüssen zudem: „Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.“ Die EU strebt mit nordafrikanischen Staaten Rückübernahmeabkommen im Stil des Türkei-Abkommens an, denn bei aller Kritik an den Zuständen in der Türkei und am EU-Abkommen mit Ankara hat sich erwiesen: Das Abkommen hält, und es funktioniert in dem Sinn, dass es die Fluchtbewegung in der Ägäis eingedämmt hat.

Unklarer ist das „Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen“, die die EU in Zusammenarbeit mit „den betreffenden Drittländern“ (gemeint sind die nordafrikanischen Transitländer) und – aus humanitären Gründen – mit kompetenten Organisationen der Vereinten Nationen einrichten will. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden wohl viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Staaten wie Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten zur Gründung von Flüchtlingscamps zu überreden. Und sie werden zudem viel Geld brauchen, um diese Ausschiffungsplattformen „entsprechend dem Völkerrecht“ und menschenwürdig zu organisieren. Unklar ist auch, wie die „kontrollierten Zentren“ auf dem Gebiet der EU eingerichtet werden, und wie man Mitgliedstaaten dafür gewinnen will, diese zu beheimaten. Nach dem zweijährigen Hickhack um Umverteilungsquoten hat man sich nun jedenfalls darauf geeinigt, dass solche Zentren „auf rein freiwilliger Basis“ eingerichtet werden, ebenso wie alle Formen von Umsiedlung und Neuansiedlung – und dies „mit vollständiger Unterstützung durch die EU“. Nicht nur in Budapest, Bratislava und Warschau ist damit Entspannung angesagt. Licht ins Dunkel dieser Absichtserklärungen brachte auch Bundeskanzler Kurz mit seiner Straßburger Rede nicht. Klar wurde nur, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz mit der Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse nicht auf die ausstehende Reform des Dublin-Systems warten wird.

Jean-Claude Juncker wies in Straßburg darauf hin, dass die von ihm geführte EU-Kommission „manchmal etwas weitsichtiger ist als die Mitgliedstaaten“, denn sie habe schon 2008 einen Außengrenzschutz gefordert. Damals jedoch hätten „mehrere deutschsprachige Länder“ die Kommissionsvorschläge ausgebremst. „Hätten wir das damals umgesetzt, dann hätten wir uns viele Probleme erspart“, sagte Juncker. Tatsächlich geht bei allen Rufen nach einer europäischen Lösung in der öffentlichen Wahrnehmung unter, dass die EU-Kommission bereits 2015 eine Reform der Asylvorschriften einleitete, die darauf abzielt, Sekundärmigration zu unterbinden. Unmittelbar vor dem jüngsten EU-Gipfel erklärte sie fünf ihrer sieben Reformvorschläge für beschlussreif: nämlich zur Harmonisierung der Aufnahmebedingungen, zur Verhinderung von Sekundärmigration und Asyl-Shopping, zu Schaffung einer EU-Asylagentur, zum Ausbau der Fingerabdruck-Datenbank (womit Rückführungen erleichtert würden) sowie zur Neuansiedlung.

Noch nicht beschlussreif, aber angestrebt ist eine Reform von „Dublin“, also ein fairerer, funktionsfähigerer Mechanismus für die Zuweisung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will außerdem die Unterschiede bei den Asyl-Anerkennungsquoten abbauen, um Sekundärmigration weniger attraktiv zu machen. Bis diese Reformen abgeschlossen sind, können die betroffenen EU-Mitglieder selbst einstweilige Maßnahmen anwenden, auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration, versichert die EU-Kommission. Auch in den Beschlüssen des EU-Gipfels heißt es mit Blick auf die Sekundärmigration: „Die Mitgliedstaaten sollen alle erforderlichen internen Recht-setzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Unterdessen baut Juncker die europäische Assistenz des Außengrenzschutzes weiter aus: Hatte „Frontex“ vor vier Jahren weniger als 300 EU-Grenzwächter, so sind es heute 1 300. Im Jahr 2020 sollen es bereits 10 000 sein. „Wir brauchen auch mehr Flugzeuge, Schiffe, Fahrzeuge“ forderte der Kommissionspräsident in Straßburg.

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