Berlin

Europa feilt an seiner Terrorabwehr

Horst Seehofer träumt von Europa als Supermacht im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.

Beratungen über Islamisten-Terror
Nach den Terrorattacken von Nizza und Wien berieten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das EU-weite Vorgehen gegen Terrorismus. Das gab der EU eine neue Dynamik. Foto: Michel Euler (AP)

Auch nach den islamistischen Bluttaten in Frankreich und dem Terroranschlag in Wien stampfen die 27 EU-Mitglieder nicht über Nacht ein europäisches FBI oder eine EU-Terrorabwehrbrigade aus dem Boden, legen ihre Geheimdienste nicht zusammen und werden ihre nationalen Kompetenzen nicht an einen EU-Innenminister abtreten. Immerhin scheint aber die Bereitschaft erwacht zu sein, die beschrittenen Wege der Koordination im Kampf gegen den Terrorismus beherzt und beschleunigt weiterzugehen. Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sagte Innenminister Horst Seehofer am Freitag nach einer Videokonferenz mit seinen 26 Amtskollegen: „Wenn Europa bei der Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus zusammenarbeitet, ist Europa eine Supermacht.“

Vieles spricht für die Zusammenarbeit

Vieles spricht für diese Zusammenarbeit: Im Jahr 2019 gab es in der Europäischen Union 119 gescheiterte, vereitelte oder auch verübte Anschläge. 1.004 Personen wurden wegen terroristischer Straftaten verhaftet. Längst gibt es eine gemeinsame rechtliche Definition terroristischer Straftaten als Akte, die die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einschüchtern und die politischen oder verfassungsrechtlichen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation destabilisieren. Seit 2001 gibt es auch eine EU-Terroristenliste, die Personen, Vereinigungen und Organisationen nennt, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren.

Bis Anfang Dezember wollen die 27 Innenminister Vorschläge zur inneren Sicherheit machen und eine europäische Polizei-Partnerschaft vorbereiten. Vor allem der Datenaustausch und der grenzüberschreitende Zugriff auf Daten sollen verbessert werden, „denn sonst werden terroristische Netzwerke in vielen Fällen den ermittelnden Autoritäten einen Schritt voraus sein“, heißt es in den Schlussfolgerungen der Innenminister von Freitag. Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol unterstützt den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden. 2016 wurde das „Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) eröffnet, das nun finanziell und personell gestärkt werden soll.

EU-Innenminister suchen nach Lösungen

Für Nicht-EU-Bürger gibt es in der Europäischen Union seit April 2017 ein System zur Registrierung von Ein- und Ausreisen. Gespeichert werden nicht nur Grenzübertritte, sondern auch Einreiseverweigerungen von Nicht-EU-Bürgern. 2018 wurden neue Regeln zum Schengen-Informationssystem (SIS) vereinbart. Dessen Datenbank ermöglicht es der Polizei und dem Grenzschutz, Meldungen über gesuchte oder vermisste Personen einzugeben und abzurufen. Gerade mit Blick auf „Gefährder“ sollen nun auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit Drittstaaten optimiert werden.

Bis 2027 soll die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex über eine ständige Reserve von 10.000 Beamten verfügen, um die 13.000 Kilometer EU-Landaußengrenzen und 66.000 Kilometer EU-Seegrenze zu sichern. Bis 2017 sind nämlich gut 5.000 Personen aus der EU nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dem IS oder anderen Dschihadisten anzuschließen; rund tausend davon aus Deutschland, mehr als 300 aus Österreich. Die EU-Innenminister suchen nach Lösungen, um solche „ausländischen Terror-Krieger, von denen viele Gefechtserfahrung haben, davon abzuhalten, in den Schengen-Raum einzudringen, egal ob sie Staatsbürger eines EU-Landes sind oder nicht“. Nach den EU-Gesetzen sind solche Auslandsreisen für terroristische Zwecke an sich schon strafbar, ebenso auch die Anwerbung, die Anstiftung sowie die Ausbildung für Terror, der Aufruf zum Terror und dessen Finanzierung.

Terroristen nutzen Internet stark

Um Terroristen von ihren Einnahmequellen abzuschneiden, aktualisierte das Europaparlament 2018 die Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Man schätzt, dass kriminelle Aktivitäten aus Straftaten und Geldwäsche in der EU pro Jahr etwa 110 Milliarden Euro generieren. Bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten können nun Barmittel vorübergehend beschlagnahmt werden. Im Mai 2020 legte die EU-Kommission einen Plan für die Bekämpfung der Terrorfinanzierung vor. Darin benannte sie 23 Staaten mit hohem Risiko, bei denen Finanztransaktionen extra geprüft werden sollten.

Eine EU-Feuerwaffenrichtlinie von 2017 soll zudem verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten. 2019 wurden auch die Regeln für den Handel von Bestandteilen verschärft, die Terroristen zum Eigenbau von Sprengstoffen verwenden. Weil Terroristen das Internet stark nutzen, möchte das Europäische Parlament Facebook, Twitter und Youtube zwingen, terroristische Inhalte auf behördliche Weisung binnen einer Stunde zu löschen. Eine EU-Meldestelle für Internetinhalte hat die Aufgabe, terroristische und gewaltverherrlichende Online-Inhalte aufzuspüren. Das Europaparlament schlägt zudem eine EU-weite Liste von Hasspredigern vor.

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