Euro-Rettungsplan verwässert

Merkel rudert zurück: EU-Wirtschaftsregierung soll gar keine Regierung sein – Seehofer gegen „Vergemeinschaftung von Schulden“
Foto: dpa | War das mit der „EU-Wirtschaftsregierung“, die Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel vor zwei Wochen zur Euro-Rettung ankündigten, doch nicht ganz ernst gemeint?
Foto: dpa | War das mit der „EU-Wirtschaftsregierung“, die Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel vor zwei Wochen zur Euro-Rettung ankündigten, doch nicht ganz ernst gemeint?

Berlin/München (DT/dpa/sb) Vor zwei Wochen sprachen sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung aus. Doch nun lässt die Kanzlerin nach vielfältiger Kritik aus dem In- und Ausland klarstellen: Die angestrebte Wirtschaftsregierung ist gar keine Regierung im herkömmlichen Sinne. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Das ist keine neue Institution, keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt.“ Gemeint sei vielmehr ein „Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu mehr Abstimmung, zu mehr gemeinsam verabredeten Zielen und Selbstverpflichtung.“ Dies sei in allen drei die deutsche Bundesregierung tragenden Säulen – CDU, CSU und FDP – unumstritten. Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe zu keinem Zeitpunkt einen europäischen Finanzminister gefordert. Bei dem Begriff der Wirtschaftsregierung gehe es um einen Streit um Wörter. Es sei allerdings ein Begriff, „der leider etwas mehr benebelt als aufklärt“. Aber wenn Franzosen und Deutsche von einer Wirtschaftsregierung sprächen, meinten sie dasselbe: mehr Gemeinsamkeit und Abstimmung.

Die CSU steht bei der Euro-Rettung hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnt aber eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister strikt ab. Gleichzeitig pocht die Partei auf eine enge Einbindung des Bundestags im Kampf gegen die derzeitige Schuldenkrise und droht Schuldensündern mit schärferen Sanktionen. Das machten CSU-Chef Horst Seehofer und weitere CSU-Politiker am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in München deutlich. Eurobonds lehnt die Partei ab: „Wir sind strikt dagegen, mit welchem Instrument auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt“, sagte Seehofer. Der Bayerische Ministerpräsident betonte, die CSU stehe zu dem, was Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart habe. Die CSU befürworte eine Schuldenbremse in den Euro-Ländern, eine Finanztransaktionssteuer und auch eine bessere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seine Partei wolle eine „bessere und dichtere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken“ – aber keine Abgabe von nationalen Kompetenzen. Wichtig sei, dass die vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten werden.

Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wies der CSU-Vorsitzende klar zurück. „Ich glaube, an Gremien fehlt's in Europa wirklich nicht.“ Seehofer stellte eine breite Zustimmung seiner Partei zur Reform des Euro-Rettungsschirms in Aussicht. Es müsse noch festgehalten werden, in welcher Form der Bundestag beim Kampf gegen die Schuldenkrise künftig beteiligt wird. Denn das Parlament sei „Treuhänder des Geldes der Steuerzahler“. Ein Kompromiss könne sein, dass der gesamte Bundestag für nötige „Grundentscheidungen“ zuständig wäre, der Haushaltsausschuss dann aber für den „operativen Vollzug“: „Das halte ich für einen durchaus vertretbaren gedanklichen Ansatz.“

Euro-Skeptiker Peter Gauweiler (CSU) sagte, er wünsche Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung“. „Aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei“, fügte er hinzu. Seehofer machte deutlich, dass die CSU zur europäischen Integration stehe und einen starken Euro wolle. „Wir wollen beides.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, die CSU steuere einen „echten Stabilitätskurs“ für die europäische Währung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte Schuldensündern mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone. Es könne nicht sein, dass Länder wie Deutschland in Dauer-Mithaftung „für die faulen Kredite der Schuldenländer“ genommen würden. Deshalb müsse man über eine Art Insolvenzverfahren für die betroffenen Staaten nachdenken. „Dazu gehört, dass diejenigen Länder, die dauerhaft nicht willens und bereit sind, sich an die Stabilitätskriterien zu halten, dass man für die eine Möglichkeit finden muss, aus dem Euro-Raum auszusteigen.“

„An einer Wegkreuzung angekommen“ ist Bundeskanzlerin Merkel nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten und Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt: „Wir müssen sie, was Kohl wollte, massiv dabei unterstützen, nicht nur die Sicherung des Euro energisch durchzuziehen, sondern auch Visionen für einen starken europäischen Bund zu entwickeln, der die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Finanz- und Steuerpolitik weiter integriert. Die EU kann nicht als Rohbau stehen bleiben“, so Posselt.

Die Grünen warnten vor einem ihrer Ansicht nach schlechter werdenden Krisenmanagement Merkels in der Eurokrise. „Die eigenen Leute folgen der Bundeskanzlerin nicht mehr“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Nachrichtenagentur dpa. Das schwäche das Agieren weiter. „Die Finanzmärkte zeigen Merkel die kalte Schulter.“ Dämme für eine Euro-Stabilisierung seien nötig. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte die Abgeordneten auf, Merkel zu unterstützen. „Wer an einer europäischen Währung teilhat, muss auch bereit sein, nationale Souveränitäten zugunsten gemeinsamen Handelns zu übertragen“, erklärte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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