Euro-Rettung im Streit vertagt

EU-Spitzen haben keine Zeit für China – Paris und Berlin sind über Rettungsschirm uneinig – Merkel setzt sich gegen Opposition durch
Foto: dpa | Sprechen in zentralen Fragen des Krisenmanagements verschiedene Sprachen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: dpa | Sprechen in zentralen Fragen des Krisenmanagements verschiedene Sprachen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Brüssel/Berlin (DT/dpa) Die EU hat den für Dienstag geplanten Gipfel mit China wegen ihres Tauziehens in der Schuldenkrise kurzfristig abgesagt. In einem Telefonat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao habe EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Freitag mitgeteilt, er müsse mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Treffen über die Krise teilnehmen. Van Rompuy habe sich für die Verschiebung des in Tianjin, der Heimatstadt des chinesischen Regierungschefs, geplanten Treffens entschuldigt. Beide Seiten wollen in Verbindung bleiben, um einen neuen EU-China-Gipfel zu einem späteren Zeitpunkt auszurichten.

Wegen ungeklärter Fragen – etwa wie der Rettungsschirm EFSF eine größere Wirkung erhalten kann – wird der EU-Gipfel zweigeteilt: Am Sonntag sollen Entscheidungen vorbereitet und bei einem weiteren Gipfel kommende Woche beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ihre für Freitag geplante Regierungserklärung ab, will sie aber in der nächsten Woche nachholen. Bis dahin sollen die Regeln zur höheren Schlagkraft des EFSF klar sein. Deutschlands Anteil am EFSF beträgt maximal 211 Milliarden Euro. Durch einen Hebel soll sich an den deutschen Beteiligungskosten nichts ändern, betont die Regierung. Es geht darum, weitere Kreditgeber mittels einer Versicherungslösung ins Boot zu holen, um die Schlagkraft zu erhöhen.

Ursprünglich sollten die Beschlüsse über den Euro-Rettungsschirm am Sonntag gefasst werden. Vor allem Deutschland und Frankreich sind sich aber uneins über die Nutzung des EFSF. Zentraler Streitpunkt ist der Hebel, eine Art Teilkasko-Versicherung für den Fonds. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat die Aufspaltung des Euro-Krisengipfels auf zwei Termine als Desaster kritisiert. „Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Juncker am Freitag in Brüssel. „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten nicht zwei Anläufe gebraucht.“

Ein deutlicher Schuldenerlass für Griechenland rückt unterdessen näher. Kanzlerin Merkel deutete am Freitag die Bereitschaft zu einem höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant an. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte Merkel. Dies war im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden, gilt aber jetzt nicht mehr als ausreichend. Als erster deutscher Top-Banker sprach sich Commerzbank-Chef Martin Blessing für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands aus und stellte die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Frage. „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen“, sagte Blessing der „Bild“-Zeitung. Athen müsse selbst seine Zahlungsunfähigkeit erklären.

In Deutschland ist die Opposition mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung über Neuregelungen des EFSF vom Haushaltsausschuss ins Bundestagsplenum zu ziehen. Mit Koalitionsmehrheit stimmten die Parlamentarier am Freitag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, der von SPD und Linken unterstützt wurde. Derzeit braucht die Kanzlerin nur die Zustimmung des Haushaltsausschusses für Neuregelungen. Die Opposition hält Merkel mangelnde Transparenz vor. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte den Zeitplan der Regierung in der Euro-Schuldenkrise. „Bei einem so wichtigen Thema ist es notwendig, dass man alle Details kennt, bevor man zu den notwendigen Entscheidungen kommt“, so Rösler am Freitag im ZDF. Er bekräftigte, die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden. „Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es eine Bank-Lizenz für die EFSF dann selber geben soll“, sagte der FDP-Chef. „Das wollen die Kollegen, Freunde und Partner in Frankreich. Genau das wäre mit uns nicht zu machen.“ Zunächst müssten nun die Vorschläge der EU-Kommission diskutiert werden. Die lägen noch nicht vollständig vor. „Wir brauchen alle Details, erst dann kann der Haushaltsausschuss vollständig entscheiden.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz auf keinen Fall zustimmen werde. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds wie eine Bank Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen und so das Risiko bei Pleiten für den Steuerzahler erhöhen, der für Ausfälle bei der EZB geradestehen muss. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte das Euro-Krisenmanagement in der Koalition einen „unglaublichen Vorgang“. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Schwarz-Gelb vor, es solle ein Verlustrisiko beschlossen werden, ohne die Öffentlichkeit ausreichend einzubinden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, dass man bei der Euro-Rettung um eine Erhöhung der Schlagkraft des EFSF nicht herumkommen werde. Sonst könnten Attacken gegen Länder wie Italien und Spanien nicht abgewehrt werden, sagte Trittin.

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